„Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ neu aufgestellt

Mitteilung der „metropolregion nürnberg“

Am Freitag, 29. November 2013 wählte die Mitgliederversammlung den Vorstand sowie das Koordinierungsgremium neu.

Bestätigt im Amt wurden der Vorsitzende Michael Helmbrecht, Technische Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm und die stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Region Mittelfranken, Dr. Stefan Ark Nitsche, Regionalbischof im Kirchenkreis Nürnberg sowie Suzi Streckel, con.GmbH Gunzenhausen.

Neue stellvertretende Vorsitzende ist Dr. Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin der Stadt Erlangen. Sie folgt dem Gräfenberger Bürgermeister Werner Wolf nach. Als Schwerpunkt ihrer künftigen Mitarbeit nannte sie den Umgang mit Asylbewerbern und Armutsflüchtlingen aus Osteuropa.

Koordinierungsgremium

Dem Koordinierungsgremium gehören neben dem Vorstand bis zu 20 weitere Personen an, die in regelmäßigen Treffen Strategien, Projekte und Tätigkeitschwerpunkte der Allianz erarbeiten. Die Mitglieder beobachten und interpretieren die Situation und Entwicklung in der Metropolregion und setzen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Die Zusammensetzung soll die geografische Breite der Metropolregion, als auch die Bandbreite der Mitglieder des Netzwerks widerspiegeln. Dies ist mit dem neuen Gremium gelungen.

Erstmals im Koordinierungsgremium sind vertreten:

  • Oberbürgermeister Walter Hartl, Rothenburg o.d. Tauber
  • Susanne Kramer, Pressesprecherin der Stadt Fürth
  • 1. Bürgermeister Uwe Raab, Stadt Pegnitz
  • Ulli Schneeweiß, stellvertr. Geschäftsführer und Rechtssekretär ver.di Bezirk Mittelfranken

Beide Gremien wurden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch die neue Webseite des Netzwerkes vorgestellt, auf der künftig Informationen über die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ und Aktivitäten in der Metropolregion abgerufen werden können:

www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de

Die Allianz gegen Rechtsextremismus

Franken und insbesondere die Metropolregion Nürnberg sind zu einem „beliebten“ Aktionsgebiet der NPD, des „Freien Netz Süd“ und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Sie versuchen, ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und ihre menschenverachtende Ideologie zu einem festen Bestandteil des Alltags zu machen.

Beispiele dafür, dass die rechtsextremistische Szene vor allem die Metropolregion im Visier hat, sind die Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Hess zwischen 1988 und 2004 in Wunsiedel, die Demonstrationen in Gräfenberg seit 1999 und vor allem seit 2006, die Kundgebungen der NPD seit mehreren Jahren in Nürnberg, der Landesparteitag der NPD und der „Europatag“ ihrer Jugendorganisation 2007 in Gremsdorf, die NPD Bundesparteitage 2008 und 2010 in Bamberg und die „Nationalen Frankentage“ in Geschwand, Roden-Ansbach, Mainleus-Schwarzach und die NPD Jugend 2008 in Weißenohe. Im gleichen Jahr versuchte die neonazistische Partei, in Warmensteinach einen Gasthof zu erwerben, um dort ein Schulungszentrum einzurichten. Dazu kommen rechtsextremistische Aktivitäten in zahlreichen weiteren Orten der Metropolregion, darunter in Dietfurt, Neumarkt, Postbauer-Heng, Illesheim, Bad Windsheim, Neustadt an der Aisch, Regnitzlosau, Forchheim, Gunzenhausen, Ansbach sowie Diespeck und Schlüsselfeld, um nur einige zu nennen.

Jede Kommune in der Metropolregion kann unvermittelt und unvorbereitet von rechtsextremistischen Aktivitäten betroffen werden. Dieser Entwicklung muss mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden.

Deshalb sind alle Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aufgerufen, sich den Rechtsextremisten mit ihrer verfassungsfeindlichen Agitation entgegenzustellen. Ein klares öffentliches Eintreten für Vielfalt und Menschenrechte sind wichtige Signale dafür, dass wir in der Metropolregion unsere demokratischen Werte entschlossen verteidigen.

Gründung

Am 19. März 2009 wurde auf Initiative des Menschenrechtsbüros und der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. / Ansbach Stadt und Landkreis, im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ gegründet und ein erstes Handlungsprogramm als Arbeitsgrundlage vorgelegt.

Ziele

Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ versteht sich als unabhängiges und solidarisches Netzwerk. Egal welchen politischen, sozialen, religiösen, nationalen oder rechtlichen Hintergrund die einzelnen Mitglieder haben, geht es in der Allianz gegen Rechtsextremismus darum Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz, Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.

Es geht vor allem darum,

  • den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken und möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren;
  • eine offensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zu fördern;
  • die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren;
  • den Austausch von Erfahrungen, Informationen und best-practice-Beispielen durch regelmäßige Tagungen und durch eine Website zu unterstützen;
  • regionale und überregionale Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren und zu koordinieren; und
  • bisher noch nicht betroffene Städte und Gemeinden zu sensibilisieren und für eine Mitwirkung in der Allianz zu gewinnen.

Es ist unverzichtbar, gemeinsam auf rechtsextremistische Aufmärsche zu reagieren, um den Neonazis mit ihren Parolen nicht kampflos die Straße zu überlassen. Es ist jedoch ebenso unverzichtbar, mit einer langfristig angelegten Strategie inhaltlich in die Offensive zu gehen, um der antidemokratischen und menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremisten den Boden zu entziehen.

Handlungsprogramm

Die Arbeitsgrundlage der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ bildet ein Handlungsprogramm, das in seiner ersten Fassung vorliegt und zehn Handlungsfelder mit Vorschlägen für kommunale und zivilgesellschaftliche Aktivitäten enthält. Dabei spielt die Präventionsarbeit eine besonders wichtige Rolle, um dem Einfluss des braunen Gedankenguts der Rechtsextremisten erfolgversprechend entgegenzuwirken.

Zahl der Mitglieder

Zwischenzeitlich haben sich 140 Kommunen und Landkreise und 148 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen der Allianz angeschlossen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist jedoch damit zu rechnen, dass sich diese Zahlen in den nächsten Monaten noch deutlich erhöhen werden.

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