Mitteilung von BUND Naturschutz
„Kein Beitrag zur Energiewende sondern Zementieren der Kohle- und Atomkraftstrukturen“
Der BUND Naturschutz lehnt als anerkannter Naturschutzverband die Planung für eine 380-KV-Trasse zwischen Landesgrenze zu Thüringen und Redwitz a.d. Rodach ab.
In einer 47-seitigen Fach-Stellungnahme begründete der Natur- und Umweltschutzverband gegenüber der Regierung von Oberfranken im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens seine Position.
Hubert Weiger, der BN-Vorsitzende erklärt dazu: „Das Vorhaben ist für eine zukunftsfähige Energiewende nicht erforderlich. Im Gegensatz zu den offiziellen politischen Erklärungen und Versprechungen hat trotz jahrelanger Diskussion keine belastbare Prüfung der Notwendigkeit dieses Vorhabens stattgefunden. Es hat auch keine nachvollziehbare und datenbasierte Prüfung von Alternativen stattgefunden.“
„Man hat ja nicht mal eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Das Energieleitungsausbaugesetz, in dem das Vorhaben aufgelistet ist, liegt im Widerspruch zu bindenden europäischen Regelungen. Wir lassen das von der EU gerade prüfen. Stattdessen wären Alternativen möglich, die den Eingriff unnötig machen. Diese wurden aber beiseitegewischt“, so Weiger.
„Das Vorhaben wäre nur mit erheblichen Beeinträchtigungen in Natur und Landschaft, der Gefährdung von Gesundheit und Wohlbefinden der Anrainer und Weichenstellungen für eine veraltete Energiepolitik zu realisieren. Hier soll vor allem Braunkohlestrom aus Brandenburg transportiert und damit die großen Energiekonzerne begünstigt werden. Es wäre kein Beitrag zur Energiewende sondern ein Zementieren der Kohle- und Atomkraftstrukturen. Weil auch erhebliche Eingriffe in europäisch geschützte Lebensräume, in nationale Schutzgebiete, Wälder und die Lebensräume zahlreicher gefährdeter Arten geplant werden, ist das Vorhaben aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig. Auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wäre natürlich erheblich und nicht ausgleichbar“, so Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter.
Weil das Vorhaben bei einer anderen Energiepolitik überflüssig ist, sind die Eingriffe auch nicht hinreichend begründet. Diese andere Energiepolitik würde die dezentralen Energieversorgungsstrukturen in der Fläche fördern und auf eine Zentralisierung der Stromerzeugung verzichten. Nur die zentralisierte Stromerzeugung benötigt die Verteilung des zentral erzeugten Stroms über umfangreiche Leitungsetze.
Der BN fordert daher einen Verzicht auf den Bau und eine Ablehnung durch die Regierung von Oberfranken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.
Stattdessen fordert der BN eine andere, flächendeckend dezentral aufgebaute Stromversorgung in Deutschland bei gleichzeitig stark reduziertem Freileitungsausbau. Stadtwerke sollten beispielsweise zu Lasten der zentralistisch strukturierten vier großen Energiemonopolisten-Konzerne in ganz Deutschland massiv gestärkt und die regionale Eigenenergieversorgung (insbesondere aus Wind- und Solarstrom in Kombination mit kleinen, gut regulierbaren Erdgaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Technik vor Ort, vernetzt über kleine Leitungsnetze (die wiederum komplett verkabelt werden können) ausgebaut werden.
Große, zentrale Kraftwerke (egal ob Atom- oder Kohlekraftwerke oder auch Offshore-Windparks) würden so überflüssig gemacht. Die Wertschöpfung einer dezentralen Energieerzeugung bliebe so in den oftmals strukturschwachen Regionen vor Ort und würde diese stärken (das wäre auch ein gewaltiges Förderprogramm für den ländlichen Raum). Eingriffe in Natur und Landschaft könnten vermieden werden oder wären zumindest regional ausgleichbar und blieben insgesamt in einem erträglicheren Rahmen.
Neben einer anderen Energiepolitik wären weitere Alternativen möglich: Dies wären hier Leitungsmonitoring und Neubeseilung im Leitungsabschnitt Remptendorf – Redwitz mit Hochtemperaturseilen und/oder Erhöhung der Zahl der Leitungssysteme mittels Freileitung oder Erdkabel auf der bestehenden Trasse Remptendorf – Redwitz.
Besondere Kritik übt der BUND Naturschutz an der schwarz-gelben Bundesregierung und der Regierung von Oberfranken. Die Regierung von Oberfranken hatte das Planfeststellungsverfahren nach dem neuen Energieleitungsausbaugesetz durchgeführt, nach dem Umweltverbände nicht mehr gesondert dazu angehört werden.
„Damit wird die Teilhabe der Verbände, ein relevanter Teil der Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren, unnötig erschwert. Die Erfahrungen mit Stuttgart 21 haben erst vor wenigen Monaten gezeigt, wie wichtig eine umfassende Bürgerbeteiligung ist. Außer Lippenbekenntnissen wurde aber nichts verbessert, im Gegenteil wurden die Beteiligungsrechte mit dem EnLAG durch die CDU-CSU-FDP-Bundesregierung verringert“, so Mergner.„Wer aber schlecht plant muss damit rechnen, dass Gerichte für Zeitverzögerung sorgen.“
Der BN sieht Verringerung der Verbandsbeteiligung als mit Europarecht nicht vereinbar an.
„Seit Jahren kämpfen wir jetzt gegen diese Leitung und haben immer wieder klargestellt, dass sie nicht nötig ist. Im Verfahren macht die Regierung jetzt den vergifteten Vorschlag, entweder über den Froschgrundsee zu gehen und damit das Naturschutzgebiet und die Vogelvorkommen zu schädigen oder nahe an Weißenbrunn vorbei und damit die Menschen mit Elektrosmog zu belasten. Der BN lehnt beide Trassenvarianten entschieden ab“, so Anette Martin, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe Coburg und Sprecherin der BI Ebersdorf.