Lesetipp taz: „Es braucht ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden.“

 Redaktion

Die taz berichtet über die Preisverleihung an Edward Snowden am gestrigen Abend. Edward Snowden bekommt in Berlin von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) sowie der IALANA und – erstmals in diesem Jahr – Transparency Deutschland eine Auszeichnung als Würdigung für seine Enthüllungen. Doch Jury und Gäste können nur einem Pappschild applaudieren. Denn Snowden ist untergetaucht, immer noch, hält sich vermutlich irgendwo in Russland auf.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) fühlt sich seit ihrer Gründung 1959 durch Carl Friedrich von Weizsäcker und weitere pro­mi­nen­te Atomwissen­schaft­ler, die sich zuvor als „Göt­tin­ger 18“ öffent­lich ge­gen eine ato­ma­re Be­waff­nung der Bun­des­wehr aus­ge­spro­chen hatten, der Tra­di­tion ver­ant­wort­licher Wis­sen­schaft ver­pflich­tet. In der VDW sind rund 400 Natur-, Geistes- und Sozial­wissen­schaft­ler­Innen ver­sam­melt, so dass ein wei­tes Spek­trum von The­men kompe­tent be­han­delt wer­den kann. Mit den Er­geb­nissen ihrer Ar­beit wendet sich die Ver­ei­ni­gung Deut­scher Wissen­schaft­ler eben­so an eine inter­essier­te Öffent­lich­keit wie an Ent­schei­dungs­trä­ger auf allen Ebe­nen von Po­li­tik und Ge­sell­schaft. Die VDW verleiht zusammen mit der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA e.V.) seit 1999 alle zwei Jahre den Whistleblower-Preis. In diesem Jahr beteiligt sich erstmalig die Antikorruptionsorganisation Transparency International an der Preisverleihung.

Pressemitteilung des VDW anlässlich der Preisverleihung an Snowden
Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden
Berlin, 24.7.2013
Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den US-Amerikaner Edward J. Snowden. Er hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Mit dem Whistleblowerpreis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.
Der Whistleblowerpreis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher
Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von IALANA International
Association of Lawyers Against Nuclear Arms verliehen. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro.
Zu den bisherigen Preisträgern gehören Rainer Moormann (2011: Risiken des
Kugelhaufenreaktors), Rudolf Schmenger/Frank Wehrheim (2009: Frankfurter
Steuerfahnder) und Brigitte Heinisch (2007: Berliner Altenpflegerin). Erstmalig beteiligt sich
in diesem Jahr die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. an der Preisverleihung.
Die Enthüllungen von Edward J. Snowden machen es nach Ansicht der Jury möglich und
unausweichlich, die Fakten-und Beweislage intensiv zu klären und auf gesicherter
Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden
aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat.
In Deutschland sind nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Art. 10 GG als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz verletzt sowie das
G10-Gesetz (Anspruch auf Einhaltung der dort normierten Eingriffsvoraussetzungen).
Edward Snowden hat mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen
strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern im Sicherheitsbereich schwerwiegende
Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen.
Hartmut Grassl von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler: „Eine offene Gesellschaft
braucht Zivilcourage und mutige Menschen wie Edward Snowden, damit Missstände aufdeckt und damit unterbunden werden.“

Otto Jäckel, Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA: „Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist! Aber auch die EU insgesamt ist gefordert. Edward Snowden hat mit seinem Whistleblowing Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Dienst erwiesen. Deshalb sollten wir darum wetteifern, ihn aufzunehmen: Aus Überzeugung, aber auch aus Dankbarkeit.“

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir sind es Edward Snowden
schuldig, dass seine mutigen Taten Konsequenzen haben. Die internationalen Verträge,
welche die Souveränität Deutschlands einschränken, müssen geändert werden.
Großbritannien als Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in Brüssel sehr klar darlegen, wie es zu den Grundrechten der EU-Bürger steht. Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland endlich ausreichenden Whistleblowerschutz durch entsprechende rechtliche Regelungen.“

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