Misslungene Bürgerbeteiligung: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Mitteilung .ausgestrahlt

Über 140 Organisationen haben Fernbleiben erklärt: „Politik verweigert sich den Bürgerinnen und Bürgern.“

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Protesten der letzten Jahre maßgeblich
beteiligten Umweltverbände.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Nicht wir verweigern uns der Mitarbeit in Sachen Atommüll, sondern die Politik verweigert den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Beteiligung. Das Forum ist eine Farce und nur Pseudo-Beteiligung. Denn das Endlagersuchgesetz hat schon die erste Lesung im Bundestag hinter sich und die beteiligten Politiker haben erklärt, wesentliche Änderungen
seien nicht mehr möglich. Wer will schon an einem Fußballspiel teilnehmen, dessen Ergebnis bereits feststeht?

Bei diesem Forum geht es nicht darum, sich auf das bestmögliche Verfahren zum Umgang mit Atommüll zu einigen. Sondern es geht darum, einem schlecht gemachten Gesetz zusätzliche Legitimation zu verschaffen, ohne es groß ändern zu müssen. Da machen wir nicht mit.

Gerade dass die Bürgerinitiativen von den Standorten, an denen der Atommüll derzeit zwischengelagert wird, nicht nach Berlin kommen, macht vieles deutlich: Denn das sind genau diejenigen, die darunter zu leiden haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen, weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch vom Forum etwas Positives erwarten.

Die Bevölkerung will ernst genommen werden, will ernsthaft mitwirken.
Das, was die Parteien, was Altmaier uns anbietet, ist nicht ernst zu nehmen. Der Atommüll-Konflikt ist all die Jahrzehnte nicht in erster Linie ein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Staat und Bevölkerung. Also lässt es sich nicht durch einen Parteienkonsens auflösen, sondern nur durch einen gesellschaftlichen Konsens.

Wir fordern Bund, Länder und Bundestagsfraktionen auf: Setzen Sie zuerst eine die gesellschaftliche Breite repräsentierende Kommission ein, die einvernehmlich ein Suchverfahren entwickelt und machen danach daraus ein Gesetz – und nicht umgekehrt!“

Hintergrundtexte:

Liste der Organisationen und Bürgerinitiativen, die sich nicht am Forum
beteiligen: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum.html#c12617

.ausgestrahlt-Position zum Endlagersuchgesetz: http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz

Erklärung des „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“ (von Bauern und BI bis DGB und FDP): http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de

Offener Brief von 51 Expertinnen und Experten für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten: http://bit.ly/Zv5ohs

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