Italien für Fortgeschrittene: Beppe Grillo und seine „5-Sterne-Bewegung“ (Movimento 5 stelle); nur Populismus oder was ist dran am Programm?

Wolfgang Neustadt

Die Bewegung M5S (movimento 5 stelle/5-Sterne-Bewegung) mit Ex-Komiker Beppe Grillo an der Spitze kam bei den italienischen Parlamentswahlen am 24. – 25. Februar 2013 aus dem Nichts in beide Häuser des Parlaments. Nach der Pd (partito democratico, Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani) errang sie bei den Kammerwahlen ca. 25%, bei den Senatswahlen ca. 23% der Stimmen. M5S hatte sich ausdrücklich keinem Parteienbündnis angeschlossen und verweigert bisher auch jegliche Koalitionsbemühungen vonseiten der Pd, womit in Italien letztendlich eine Regierungsbildung scheitern könnte und in der Tat Neuwahlen drohen. Diese dürften nur einem nützen: Berlusconi.

Das Wahlprogramm des M5S umfasst folgende Kernpunkte:

Konjunkturankurbelung für klein- und mittelständische Betriebe; Kommentar: alle italienischen Parteien treten bereits dafür ein, viel zu vage formulierter Programmpunkt;

Euro-Referendum (Grillo: „Euro- Strick um den Hals“); Kommentar: schlicht verfassungswidrig, weil eben Referenden über internationale Verträge nicht nur in Italien unzulässig sind;

Bürgereinkommen; Kommentar: wer soll wieviel bekommen und wie würde das Programm finanziert?

kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, Rücknahme der von Monti durchgesetzten Kürzungen; Kommentar: die Finanzierung wäre komplett offen;

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung; Kommentar: wer möchte das nicht?

„Informatisierung“ und Vereinfachung des Staates; Kommentar: ein alter Hut, das versprachen bereits alle italienischen Politiker und aller Couleur;

Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung; Kommentar: ein diesbezügliches Referendum war bereits im Sande verlaufen;

Direktwahl der Volksvertreter in Parlament und Senat; Kommentar: ein guter Vorschlag; nach dem sog. „porcellum“ kann alles nur noch besser werden (porcellum: aktuell gültiges italienisches Wahlgesetz von 1994/2005: ein Viertel der Sitze wird nach Verhältniswahlrecht, drei Viertel nach Mehrheitswahl vergeben; aktuelle Bezeichnung des Gesetzes: porcellum/porcata = Sauerei; Gesetz und abfällige Bezeichnung gehen auf Berlusconi und seine rechtskonservative Koalition zurück, um sich 2006 den eigenen Wahlsieg gegen Romano Prodi (Mitte-links) zu sichern und den Wählerwillen damit zu verfälschen!);

Abschaffung der Provinzen (deutsch: Bezirke/Landkreise); Kommentar: ein alter Hut in der italienischen Parteienlandschaft; das Problem ist nur, das Konzept in die Praxis umzusetzen;

Antikorruptionsgesetz; Kommentar: es ist bereits ein Gesetz vorhanden, was soll ein neues Gesetz dann bringen?

sog. „Politometer“ zwecks Öffentlichmachung unzulässiger Politiker-Bereicherungen in den letzten 20 Jahren; Kommentar: es fehlt eine gesetzliche Grundlage, ein derartiges Vorhaben würde ohnehin in der Verbürokratisierung verschwinden;

Bürgerentscheide ohne Quorum; Kommentar: nicht ungefährlich, aber interessant; eine Mindesthürde sollte es jedoch geben, „damit nicht Minderheiten eine Mehrheit erpressen können“;

parlamentarischer Beratungszwang jedes Bürgerbegehrens/Referendums, Kommentar: ein gutes Instrument „für ein wenig Demokratie von unten“;

maximal zwei politische Mandate; Kommentar: unter Bedingungen ja, u.a. bei Kontrolle möglicher Vorteilsnahmen;

Interessenskonflikte; Kommentar: es gibt bereits ein Gesetz noch unter Berlusconi, das war schon unglaubwürdig unseriös;

ein einziger öffentlicher Fernsehkanal (Rai), ohne Werbung und parteienunabhängig; Kommentar: wer übernimmt die Schulden der Rai?, werden die restlichen Öffentlichen (Rai 2–3 etc) an die Privaten verkauft?, müssen die Schulden von den Gebührenzahlern übernommen werden?

Abschaffung direkter wie indirekter Zeitungssubventionen; Kommentar: eine Unterstützung der Verlage an sich ist positiv (z.B. durch geringere MwSt); in Krisenzeiten wie aktuell müssten aber Subventionen eingeschränkt werden können; eine besondere Subventionierung von online/web-Zeitungen ist positiv; jeweilige Bedingung: Pluralismusgarantie;

freier Internetzugang; Kommentar: gute Idee, nur kompliziert umzusetzen; wer zahlt das Glasfasernetz?, wer soll das aktuelle Kupfernetz der Telecom Italia innehaben/verwalten?; wie werden Investitionen finanziert: vom Staat oder Privaten?

Abschaffung der Imu (Steuer auf das erste Haus); Kommentar: Kostenpunkt 4 Mrd im Jahr, wie will M5S die Aufwendungen finanzieren?, wenn Ausgabenkürzungen oder die Besteuerung großer Vermögen nicht geplant sind und man sogar für Ausgabenerhöhungen eintritt?

Nichtpfändbarkeit des ersten Hauses, Kommentar: prinzipiell gute Idee, kleiner Haken: unter den aktuell gegebenen Bedingungen würden die Hypothekenzinsen sofort nach oben schnellen und junge Paare/Familien mit geringeren Einkommen würden keine Finanzierung mehr erhalten, wenn Banken keine Sicherheiten mehr auf die vorfinanzierte Immobilie hätten, klar;

Abschaffung der „equitalia“ (= öff. Gesellschaft zum Einzug von Kommunalsteuern; wurde sehr kritisiert wegen zu langsamer Prozeduren, fragwürdig freizügiger Einzugsmethoden, fehlerhafter Einzugsdaten und -Beträge); Kommentar: Kommunen können ohnehin schon seit Jahresbeginn entscheiden, ob sie sich equitalia anvertrauen oder den Eintreibungsservice frei ausschreiben wollen; d.h. Grillo plant offenbar eine Privatisierung, zu welchen Bedingungen ist unklar;

nationaler Ausbau erneuerbarer Energien;

„kilometro zero“ (null Kilometer): Bevorzugung und Förderung etc lokaler/regionaler Produkte;

Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Baustopp großer Infrastrukturprojekte, Planungsaufgabe der Brücke über den Golf von Messina, Hochgeschwindigkeitszug TAV etc.

Alles in allem ein Programmmix, der in der Tat seine populistische Attitüde mit deutlich vagen Versprechungen nicht verschweigt. „Die vielen Italiener …, die Grillo wählen/gewählt haben, verdienen grundsätzlich mehr Programmdetails“.

Das M5S-Programm kommt aber auch nicht ohne grundsätzlich permanent reizvoll politische Forderungen aus, durchaus auch für unsere Ohren (insbes. Referenden, Wahlgesetz, „garantiert“ parteienfreies öff. Fernsehen, freier Internetzugang etc). Die öko-politischen Ansätze sind uns überwiegend geläufig.

Es gibt u.a. zwei kleine aber spezielle Haken. Der übliche natürlich: wie will/kann er/man vieles /alles bezahlen, unter den gegebenen aktuellen Bedingungen? Wenn es nicht gleich an den Bedingungen überhaupt liegen soll?

Und Grillo verhält sich auffällig Journalisten-feindlich, er beleidigt oder schließt sie fallweise von seinen Wahlveranstaltungen aus. Das hat bei prinzipiell kritischer Diskussionswürdigkeit mit Transparenz zu wenig zu tun und ist angesichts seines Programms leider abermals kontraproduktiv.

Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/MoVimento_5_Stelle;

http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/02/07/buio-nel-programma-di-grillo/491840/

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