PM von Ulrike Gote, MdL von Bündnis 90/Die Grüne

MdL Ulrike Gote reagiert auf offenen Brief von Heinz Steinhart

Heinz Steinhart, Geschäftsführer der Kristall Radon-Sole-Therme mit Saunalandschaft Fichtelberg GmbH, hat sich am 21. November 2012 mit einem offenen Brief an die Gemeinde Fichtelberg gewandt. In dem Schreiben, das die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, MdL erst vor wenigen Tagen erhalten hat, unterstellt Steinhart, dass die Unterbringung von Flüchtlingen der Gemeinde Fichtelberg schaden würde, und äußert pauschal den Verdacht, dass Sinti und Roma potentielle Diebe seien. Mit einem offenen Brief an Steinhart hat Ulrike Gote auf die Diskriminierung der Flüchtlinge reagiert:

Ihr offener Brief vom 21. November 2012, in dem Sie zur Unterbringung von Flüchtlingen im Feriendorf Fichtelsee, dem ehemaligen Areal des Zeltlagerrings Oberfranken, Stellung nehmen, liegt auch mir zwischenzeitlich vor. Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma sind in vielen Ländern Europas nach wie vor von Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Antiziganismus gekennzeichnet. Um der Armut, Ausgrenzung und oft auch Gewalt in ihren Heimatländern zu entrinnen, flüchten sie nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch auch hier sind sie eine an den Rand gedrängte Minderheit, die von Diskriminierung nicht ausgenommen ist. Dabei hat gerade Deutschland aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma.

Es ist erschreckend, dass auch heute noch ein derartiges Gedankengut existiert, dass Roma allein auf Grund ihrer Herkunft als kriminell, als potentielle Diebe und als Problem einer Region stigmatisiert werden.

Ihr Schreiben ist Beleg dafür, wie notwendig Besonnenheit in der Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien, die auch die beiden christlichen Kirchen in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. Oktober 2012 eingefordert haben, wäre. Sie schüren alte Vorurteile und hetzen die Bürgerinnen und Bürger in Fichtelberg gegen Schutzsuchende auf. Damit schaden Sie nicht nur den Interessen der Gemeinde Fichtelberg, sondern ganz Oberfrankens und der Fichtelgebirgsregion. Ihnen als Unternehmer müsste bewusst sein, dass die Region nachhaltig unter einer derart ausländerfeindlichen Haltung leidet: Welches Unternehmen, welcher Tourist möchte sich an einem Ort ansiedeln oder Urlaub Ort machen, wo Menschen auf Grund ihrer Herkunft unerwünscht sind und offen diskriminiert werden?

Doch nicht genug damit: Mit Ihren Unterstellungen bereiten Sie geradezu die Grundlage und Legitimation für Übergriffe, wie sie in jüngster Zeit stattgefunden haben, und dafür, dass rechtes und ausländerfeindliches Gedankengut sich verbreiten kann.

Ihre offene Kampagne gegen Flüchtlinge ist eine Schande und völlig inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gote, MdL