DGB fordert „Nein“ zum Fiskalpakt

Offener Brief des DGB

an die Bundestagsabgeordneten der Region Oberfranken West zur Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt

  • MdB Hans Michelbach, CSU, (Coburg, Kronach),
  • MdB Thomas Silberhorn, CSU, (Bamberg),
  • MdB Anette Kramme, SPD, (Bayreuth, Coburg, Bamberg),
  • MdB Sebastian Körber, FDP, (Forchheim).

Um die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region Oberfranken nicht dauerhaft zu gefährden, bitte ich Sie dem europäischen Fiskalpakt (völkerrechtlicher Fiskalvertrag) im Bundestag am 29.Juni nicht zuzustimmen.

Mit dem Fiskalpakt sollen öffentliche Ausgaben nur noch getätigt werden, wenn keine Neuverschuldung nötig ist. Allein die Steuereinnahmen sollen künftig die Höhe der Ausgaben bestimmen. Was zunächst vernünftig klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ökonomischer Würgegriff.

Wächst eine Volkswirtschaft robust und die Steuereinnahmen sprudeln, kann diese Vorgabe erfüllt werden, ohne die staatliche Investitionstätigkeit einzuschränken. Sinken jedoch die Steuereinnahmen wegen Konjunkturschwankungen oder einer anhaltenden Rezession, so müssen die Staatsausgaben gekürzt werden. Eine pro zyklische Finanzpolitik würde einsetzen und jede ökonomische Erholung abwürgen. Deren Folgen sind augenblicklich in Griechenland eindrucksvoll zu besichtigen. Geringere Einnahmen hätten Ausgabenkürzungen zur Folge. Ein Gegensteuern über Konjunkturprogramme und Investitionsanreize wäre unmöglich.

Als Erinnerung sei angemerkt, dass es die vor allem die nationalen Konjunkturprogramme waren, mit denen Deutschland im Jahr 2010 überraschend schnell aus der Wirtschaftskrise gekommen ist. Die Regeln des Fiskalpaktes würden diese offensive Konjunkturpolitik unmöglich machen. In der Rezession müsste gespart werden, was diese wiederum verschärfen würde. Öffentliche Investitionen dürften nicht über Schulden finanziert werden. Das ist ökonomisch unsinnig. Jedes Unternehmen nimmt Kredite auf, wenn es Investitionen tätigen will. Die Investitionen schaffen Wachstum und ermöglichen die Tilgung der Kredite. Sie sind eine wichtige Triebfeder der Wirtschaft.

Fatal ist die Logik des Fiskalpaktes, der den Schuldenabbau nicht über höhere und effektivere Besteuerung, sondern ausschließlich über weniger Ausgaben erreichen will. In Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b ist explizit festgeschrieben, dass die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung anhand einer „Analyse der Ausgaben“ erfolgen soll, nicht der Einnahmen. An verschiedenen Stellen des Fiskalvertrages – insbesondere in Artikel 9 – verpflichten sich die Regierungen, die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu fördern. In den Augen der Europäischen Kommission bedeutet dies insbesondere Kostensenkung für Unternehmer. Eine Erhöhung der Gewinnsteuern oder Spitzensteuersätzen, die eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ermöglichen würde, widersprächen diesem Denken.

Hierzulande könnten Kostensenkungen für Unternehmen auch bedeuten, ihre Beiträge in unseren Sozialversicherungen zu senken. Dies hieße nichts anderes, als weniger Geld für Kranke, Rentner, Pflegebedürftige und Arbeitslose.

Unter dem Strich muss ich feststellen: Dieser Fiskalpakt ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch schädlich.

Deshalb warnen zahlreiche Ökonomen, darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, vor den ökonomischen Folgen des Fiskalpaktes, der keine Probleme löst, sondern unsoziale Ausgabenkürzungen erzwingt. Nebenbei sei bemerkt, dass der Fiskalpakt, sollte er so beschlossen werden, auch Ihr Recht als Abgeordneter des Bundestages auf eigenständige Haushaltsführung, einschränkt.

Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen, darf ich Ihnen versichern, dass es dem DGB nicht darum geht, sich gegen gezielten Schuldenabbau oder für neue Schulden auszusprechen. Es geht darum, den Weg aus dem Krisendomino nicht einseitig über Ausgabenkürzungen bewältigen zu wollen.

Bei 27 000 Milliarden Euro Privatvermögen in der Eurozone kann von Geldmangel doch wirklich keine Rede sein. Angesichts dieser beeindruckenden Zahl ist sowohl der Schuldenabbau, als auch die Finanzierung von Investitionen über alternative Strategien machbar. Auf den Prüfstand muss diesbezüglich die Staatsfinanzierung über freie Märkte, deren Spekulationscharakter die Zinsen notleidender Länder in die Höhe treibt und deren Finanzprobleme systembedingt verschärft.

Diese Alternativen werden durch den Fiskalpakt praktisch verworfen. Die vage Aussicht auf die notwendige Finanztransaktionssteuer ändert diese grundsätzliche Weichenstellung nicht.

Mathias Eckardt, DGB Region Oberfranken West, Herzog-Max-Str. 44, 96047 Bamberg

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