Stadtwerke begehen Sachbeschädigung und keiner nimmt Anstoß? Doch!

Ein Kommentar von Wolfgang Bönig

von den Stadtwerken geknacktes Schloss. Foto: Kaiser

Es ist schon erstaunlich: Die Stadtwerke begehen Sachbeschädigung (Zerstören der Schlösser), entfernen abgestellte Fahrräder, geben sie nur unter Einschrän-kungen wieder heraus – und niemand, abgesehen von den Betroffenen, scheint daran Anstoß zu nehmen.

Es gibt reichlich Gerichtsurteile – bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht –, die eine solche Praxis als rechtswidrig bewerten. Das Abstellen eines Fahrrads in Fußverkehrsbereichen gehört zum StVO-gemäßen Gemeingebrauch. Es darf nur von den Ordnungsbehörden geahndet werden, wenn es eine konkrete Gefahr darstellt (Verstellen von Rettungswegen), den fußläufigen Verkehr (einschließlich Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen o.ä.) behindert, die Räder über lange Zeit nicht bewegt werden oder zur Verkehrsteilnahme nicht geeignet sind.

Selbst Beschilderungen, welche das Abstellen der Fahrräder unterbinden oder einschränken sollen, sind demnach unzulässig und unwirksam. Diese Rechtslage gilt auch für dem öffentlichen Verkehr gewidmete, in privatem Eigentum stehende Flächen.

Insbesondere darf durch – wie vorstehend beschrieben, unzulässiges – Entfernen der abgestellten Räder nicht erzwungen werden, dass sie nur in ausgewiesenen, gar kostenpflichtigen Bereichen abgestellt werden. Vorstöße, dies durch Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zu ermöglichen, haben in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden. Somit kann auch in Bamberg kein Sonderrecht gelten. Ohnehin steht dieser Aktionismus in merkwürdigem Gegensatz zum langjährig in weiten Teilen der Stadt entlang ganzer Straßenzüge geduldeten, teils angeordneten Zuparken der Gehwege mit Kraftfahrzeugen.

Realistischerweise war nicht davon auszugehen, dass das neue Fahrradparkhaus – nach langer Zeit der Untätigkeit – in wenigen Wochen voll sein würde. Ebenso weltfremd wäre anzunehmen, es beseitigte den Bedarf an kostenfreien Stellplätzen, die zwar, attraktiv gestaltet, ein sicheres Abstellen und Anschließen ermöglichen, gleichwohl natürlich weniger Annehmlichkeiten bieten. Sollten die Kinderkrankheiten des Parkhauses (Fehlfunktion des Ein- und Ausgangs bei teilweise langer Reaktionszeit seitens des Betreibers Stadtwerke) überwunden sein, werden nach und nach die Kund/inn/en kommen – nicht zuletzt aus dem Kreis derer, die sich bislang nicht trauten, das Rad am Bahnhof abzustellen. Die Erfahrung andernorts lehrt: Gutes Angebot erzeugt hohe Nachfrage. Das gilt gleichermaßen für kostenfreie Stellplätze, die somit in entsprechender Größenordnung vorzuhalten sind.

In der städtischen Stellplatzsatzung führt das Fahrrad übrigens noch immer ein Schattendasein. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

4 Gedanken zu „Stadtwerke begehen Sachbeschädigung und keiner nimmt Anstoß? Doch!

  1. Von rad/tlosen Bahnmanagerinnen und Pressesprechern der Stadtwerke

    Ist guter Rad/t wirklich so teuer? Und warum ist Bahnhofsmanagerin Heike Steinhoff und der Pressesprecher der Stadtwerke Jan Giersberg wirklich so rad/tlos bzw. etwas berad/tungsresistent? Fast alle Radler freuten sich auf das neue Bamberger Radhaus an der Brennerstraße. Die mit einigermaßen wertvollen Rädern, dass sie jetzt endlich eine saubere und sichere Abstellmöglichkeit bekommen. Und die mit weniger wertvollen sogenannten „Bahnhofsrädern“, dass jetzt endlich der Parkdruck in den knapp gehaltenen Abstellflächen im Umfeld des Bahnhofs nachlässt.

    Schade finde ich nur, dass die Verantwortlichen seitens Bahn und Stadtwerke bisher offensichtlich vergessen haben, auch auf der Ostseite für ihre eigenen Kunden kostenfreie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Umso erstaunlicher ist der Umstand, dass dort extra für motorisierte Zweiräder eine kostenlose Abstellmöglichkeit gebaut wurde, für die man sogar ein eigenes Verbotsschild für Fahrräder angeschafft hat.

    Schade finde ich auch, dass sich die Stadtwerke lt. dem Zeitungsartikel vom 18.04.12 offensichtlich über geltendes Recht hinwegsetzen und einen nicht näher definierten und auch abgegrenzten Privatbereich auf öffentlichen Flächen unter die kleingedruckte Hausordnung stellen, aufgrund derer dann fragwürdige „Sicherstellungsmaßnahmen“ getroffen werden. Das Abstellen eines Fahrrads auf dem Gehweg ohne Behinderung untersteht nämlich in ganz Deutschland immer noch dem Gemeingebrauch.

    Schade ist natürlich, dass bei der ganzen peinlichen Diskussion der positive Aspekt des ersten Radhauses dieser Art in Bayern völlig in den Hintergrund tritt. Eigentlich hätte sich die Stadt Bamberg und sogar die Bahn genau hier als Fahrradfreundlich präsentieren können.

    Nicht nur schade, sondern eher peinlich ist allerdings, dass seit weit über einem Jahrzehnt die sogenannte „Abstellanlage Süd“ zwischen dem Bahnhof und dem Artrium in einem derartig desolaten Zustand ist. Nach einem Abriss hatte man die Schotterfläche einfach mit den alten „Felgenkillern“ bestückt und wundert sich seit weit über 10 Jahre, dass Fahrräder bei solchen Verhältnissen einfach umfallen. Jeder Pendlerparkplatz an der Autobahn ist besser ausgebaut.

    Schade ist aber auch, dass bei dem Presseartikel vergessen wurde zu erwähnen, wer für den „Radhaufen“ überhaupt verantwortlich zeichnet und am Eingangstor der Stadt Bamberg und besonders jetzt zur Landesgartenschau geradezu ein modernes Kunstwerk gestaltet hat. Die Eigentümer bzw. ehemaligen Eigentümer werden es kaum gewesen sein.

    Schade auch, dass in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird, welche Kostenrelationen bei den genannten Abstellgebühren für einen Radfahrer zum Tragen kommen. Welcher Autofahrer eines Gebrauchtwagens würde denn für einen Tiefgaragenplatz eine Jahresgebühr in Höhe seines Fahrzeugwertes (z.B. 5000.- Euro) bezahlen?

    Und zu guter Letzt ist es schade, dass offensichtlich durch die engstirnige Haltung von Stadtwerken und Bahn sich ein Wirrkopf offensichtlich ermutigt fühlte, sämtliche am Gehweg im Bereich der Brennerstraße abgestellten Fahrräder vom 22. auf den 23. April platt zu stechen. Wenn das die Lösung der Bamberger Verkehrsprobleme sein soll, dann Gute Nacht…

    O.W.

  2. Hinter der hier – völlig zu Recht! – angesprochenen Fahrrad-Problematik steht das allgemeine Problem, dass die Bamberger Infrastruktur mit der zunehmenden Nutzungsintensität der Stadt durch Wohnbevölkerung, Touristen, Studierende, Event-Besucher etc. nicht Schritt hält. Zu wenige zweckmäßige und günstige Parkmöglichkeiten für Fahrräder (und natürlich auch für Kraftfahrzeuge), fehlende öffentliche Toiletten und unzureichende Papierkorb-Kapazitäten an touristischen Brennpunkten, ungeschickte Verkehrseinschränkungen sind so nur verschiedenen Aspekte eines Defizits, das der Aufmerksamkeit des Stadtrats zu empfehlen ist. Auf die wirklich unhaltbare Fahrrad-Abstellproblematik am Markusplatz bin ich kürzlich (18. April) in meinem Blog (hpecker.wordpress.com) eingegangen und habe Abhilfe angemahnt.

  3. Jahrzehntelang haben Bahnpendler ihre Räder am Bahnhof draußen irgendwo abstellen müssen. Die einzige Möglichkeit, sich vor Vandalismus oder Diebstahl zu schützen, war, ein alte Rostlaube zu fahren. Kaum traute sich mal jemand mit einem Mountainbike an den Bahnhof, schon war es geklaut. Also haben alle Bamberger Bahnpendler Räder ohne materiellen Wert.
    Für das Unterstellen einer alten Möhre zahlt niemand 80€ im Jahr. Es wird noch eine Weile dauern, bis alle auf kostbare Zweiräder umgestiegen sind, die sie dann auch gerne in das Radhaus bringen. Wenn sich solange die Stadtwerke mal vornehm zurückhalten würden mit Beleidigungen der Radfahrer oder Zwangsmaßnahmen, wäre ich echt dankbar.

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