Konversion: Planungskosten werden mit Zuschüssen unterstützt

Staatssekretärin Melanie Huml sieht einen ersten Erfolg bei ihrem Einsatz für staatliche Hilfen im Zuge der Konversion.

Bei einem Abzug der US-Streitkräfte werden wir Bamberg und die Region nicht im Stich lassen, versichert Staatskanzleichef Thomas Kreuzer in seinem Antwortschreiben an Staatssekretärin Melanie Huml. Sie hatte ihn bezüglich der Konversion um Hilfe gebeten und bei Kabinettssitzungen immer wieder darauf gedrungen, den US-Standorten im Falle eines Abzuges die gleiche Unterstützung zu gewähren wie den vom Bundeswehrabzug betroffenen Kommunen.

Erstmals legt Kreuzer in seinem Schreiben an Huml konkret die Art der Hilfe fest, die Bamberg in jedem Fall von der Staatsregierung erwarten kann. Diese stehe den vom US-Truppenabzug betroffenen Kommunen zur Seite, „indem sie die Erarbeitung kommunaler, interkommunaler oder regionaler Entwicklungskonzepte und -strategien zur Bewältigung der städtebaulichen oder strukturpolitischen Folgen der Standortaufgabe mit Zuschüssen zu den Planungskosten unterstützt“. Huml wertet diese konkrete Zusage als Zwischenerfolg, verspricht aber auch: „Ich werde mich natürlich dafür einsetzen, dass Bamberg auch darüber hinaus Fördergelder erhält, zum Beispiel der Städtebau- und Wirtschaftsförderung“. Kreuzer kündigt in seinem Schreiben an Huml hierzu an, dass es nach der planerischen Neuausrichtung und der standortbezogenen Problemanalyse darum gehen werde, passgenaue Hilfsmaßnahmen vorzubereiten.

Einig sind sich Huml und Kreuzer darin, dass mit der Auflösung der US-Garnison Bamberg große Herausforderungen verbunden sind, sich aber aus der Konversion militärischer Liegenschaften auch sehr gute Entwicklungschancen ergeben können. Sie verweisen hier u.a. auf die Beispiele Würzburg, Erlangen und Aschaffenburg. Für die Bewältigung der negativen Folgen steht allerdings laut Kreuzer vorrangig der Bund in der Pflicht. Bereits im Zuge der Bundeswehrstrukturreform hat die Staatsregierung die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die betroffenen Kommunen zu unterstützen, etwa durch die verbilligte Abgabe der Liegenschaften und die Bereitstellung von Konversionsmitteln. Die vom US-Truppenabzug betroffenen Standorte seien dabei den im Rahmen der Bundeswehrreform aufzulösenden Standorten gleichzusetzen, betont Kreuzer erneut in seinem Schreiben an Huml.

Staatssekretärin Huml hatte ihrem Kabinettskollegen Kreuzer bereits vor einiger Zeit gebeten, nach Bamberg zu kommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den Verantwortlichen zu sprechen. Inzwischen wurde der Termin auf den 19. März festgelegt.

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