Seehofers Windkraft-Blockade stoppen

Mitteilung der GAL

Grüne fordern Resolution von Stadt und Landkreis für eine Energiewende mit Windkraft

Energiewende und Klimaschutz in der Region sehen die Bamberger Grünen in größter Gefahr, sollte sich Horst Seehofer mit seinen Vorschlägen für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung tatsächlich durchsetzen. Deshalb wollen Sie nun Oberbürgermeister und Stadtrat sowie Landrat und Kreistag dazu bringen, sich in einer gemeinsamen Resolution für den Erhalt der bestehenden Regelung einzusetzen. Kreisrat Bernd Fricke (Stegaurach) und Stadtrat Peter Gack (Bamberg) haben entsprechende Anträge eingereicht.

Hintergrund ist der Vorstoß des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten, dass künftig die Länder über den Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten entscheiden. Dann plant er, eine bayerische Sonderregelung zu erlassen, welche den Abstand von der Höhe des Windrades abhängig macht und in der Konsequenz besonders hohe Abstandsvorgaben macht.

„Horst Seehofer hat sich damit populistisch den Windkraftgegnern angebiedert und handelt ohne jede politische Weitsicht. Die Energiewende in Bayern scheint ihm überhaupt nichts wert zu sein“, so Peter Gacks Reaktion. Denn, so erklärt er, bei der Größe der heutigen Windkraftanlagen würde Seehofers Initiative Abstandslängen von bis zu 2 km bedeuten. „Es gäbe kaum mehr Flächen, auf denen Windräder gebaut werden könnten, nicht in Bayern und besonders nicht in der Region Bamberg.“ Die bereits bestehenden Anlagen im Bamberger Umland wären fast alle nach der geplanten Seehofer-Regelung nicht genehmigungsfähig gewesen.

Auch für die Klima-Allianz Bamberg hätte das fatale Folgen, pflichtet ihm sein Kreistagskollege Bernd Fricke bei. „Unserem Ziel einer CO2-freien Region bis 2035 würde damit jegliche Grundlage entzogen, denn laut der wissenschaftlichen Potential-Analyse des Fraunhofer-Instituts ist Windenergie eine unverzichtbare Säule, um fossile Energieträger zu ersetzen.“ Die inzwischen drei Jahre andauernde Arbeit des Planungsverbandes Oberfranken-West an neuen Vorranggebieten für Windkraft wäre vollkommen hinfällig, so Fricke.

Gegen Seehofers Pläne sprechen sich mittlerweile auch der Deutsche Städtetag sowie ein ganze Reihe von Kommunen und Verbänden aus. Ihnen sollen sich Stadt und Landkreis nach Wunsch der Grünen nun anschließen.