Stadt Bamberg
Feriensenat beschließ Sperrungen ab dem kommenden Wochenende
Der Feriensenat hat in seiner heutigen Sitzung eine temporäre Sperrung der Unteren Brücke beschlossen. Ab dem morgigen Freitag soll die Brücke in der Zeit von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr gesperrt werden. Die Aufrechterhaltung der Sperrung wird durch den Einsatz eines entsprechenden Security-Dienstes und der Polizei sichergestellt. Diese Regelung soll probeweise bis zum 12.9.2021 gelten. Die Ergebnisse wird die Stadtverwaltung evaluieren und für die nächste Vollsitzung des Stadtrates am 29.9.21 auswerten.
Der Oberbürgermeister begründete den Vorschlag der Verwaltung damit, „dass sich die Lärmentwicklung und die Verunreinigungen in den letzten Wochen sogar noch verschlimmert“ hätten. Außerdem berichtete die Polizei, dass sich gerade auf der Unteren Brücke eine „Partyszene“ etabliert habe, die im besonderen Maße an den Wochenenden Publikum von außerhalb anzieht. Diese Entwicklung führt regelmäßig in den Abend- und Nachtstunden zu empfindlichen Ruhestörungen und Verschmutzungen. Auch die Bürgervereine haben auf die negative Entwicklung hingewiesen, „sodass Handlungsbedarf besteht“, so Starke. In den letzten Wochen hat sich die Situation massiv verschärft, weswegen die Verwaltung Handlungsbedarf sieht.
In seiner Sitzung vom 28.7.2021 hatte der Bamberger Stadtrat zunächst beschlossen, unter bestimmten Rahmenbedingungen eine gastronomische Nutzung der Unteren Brücke zu prüfen, um die Situation zu entschärfen. Da der Durchgangsverkehr auf der Unteren Brücke auch während der gastronomischen Nutzung gewährleistet bleiben muss und sicherheitsrechtliche Bedenken vorliegen, wurde empfohlen, nur eine einseitige Bewirtschaftung umzusetzen. In dem darauffolgenden Interessenbekundungsverfahren wurden die Rahmenbedingungen dementsprechend angepasst. Bis zum 3.8.2021 hatten Gastronomiebetriebe Gelegenheit, ihr Interesse an einer Freischankfläche auf der Unteren Brücke zu bekunden. Bei der Stadt Bamberg sind zwei Interessenbekundungen eingegangen, die nicht den Anforderungen entsprachen.
Der Oberbürgermeister betonte, dass ein Interessenausgleich gelingen muss, um sowohl das nächtliche Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner zu respektieren, als auch Veranstaltungen für junge Leute zu ermöglichen. Starke: „Es darf nicht nur Verbote geben, sondern auch echte Alternativen für die Jugend: Um dem Wunsch der Besucher:innen, sich unter freiem Himmel treffen zu können, sollen insbesondere für junge Leute für das Jahr 2022 rechtzeitig alternative Treffpunkte mit wenig Konfliktpotential geschaffen werden. Angedacht sind public-viewing-Discos, Kulturveranstaltungen und Bühnen-Events auf freien Flächen. Das Kulturamt der Stadt Bamberg wird mit den Akteuren aus der Kulturszene, der Gastronomie, den Clubs und den Repräsentanten des öffentlichen Lebens dazu Strategien und Ideen entwickeln und rechtzeitig dafür sorgen, dass eine Perspektive für das Jahr 2022 gestaltet wird. Damit sollen das Sandgebiet und die Untere Brücke spürbar entlastet werden“, erläuterte der OB.
Die Brücke ist wichtige Verkehrsverbindung für die unmotorisierte Mobilität. Offenbar spielt das für die Entscheidungsträger/innen im Stadtrat keine Rolle.
Die Ordnungsbehörden waren bislang nicht willens und/oder fähig, das überzogene Partytreiben einzudämmen. Woher kommt der Glaube, sie könnten die Vollsperrung sicherstellen? Umgekehrt: Funktioniert die Vollsperrung, bleibt unerklärlich, weshalb ein erfolgreiches Einschreiten gegen Lärm, Müll und Coronaverstöße nicht möglich gewesen sein soll.
Offen bleibt auch, warum Sicherheitsdienst und Polizei nicht den normalen Fuß- und Radverkehr passieren lassen können, während sie zugleich Lärm, Randale und Vandalismus unterbinden.