FW-BuB-FDP-Fraktion

Antrag an den OB:

„Die Gewerbesteuern fehlen“ oder „Die Innenstadt stirbt“ oder aber auch „Handelsstreit mit Hallstadt“ sind nach Ansicht der FW-BuB-FDP-Fraktion typische Schlagzeilen der örtlichen Presse aus den letzten Wochen, die zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Bamberg aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist besorgniserregend. Unzählige Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel. Hier braucht es dringend ein aktives Handeln der Kommunalpolitik!“, mahnt FDP-Stadtrat Martin Pöhner. Die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zeigten sich unter anderem daran, dass es innerhalb der Stadt Bamberg einen enormen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt, der bereits die Haushaltsberatungen für 2021 massiv belastet, erläutert Pöhner. Zudem bräuchten gerade auch viele kleine Unternehmen von Geschäften über Hotels und Gastronomen bis hin zu Schaustellern ein gezieltes Maßnahmenpaket, damit sie die Krise überstehen können.

Deshalb hat die Stadtratsfraktion FW-BuB-FDP einen Antrag zu einer Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze gestellt. „Unbestritten leistet die Wirtschaftsförderung und das Wirtschaftsreferat hervorragende Arbeit. Jedoch gilt es Weichen zu stellen, damit unsere Wirtschaftskraft wieder zu alter Stärke findet. Sonst werden Haushaltsverhandlungen mit Kürzungen wie dieses Jahr ein festes Ritual!“, meint FW-Stadträtin Claudia John. Das Format einer Sondersitzung des Stadtrates habe sich bereits beim Thema Klima bewährt. „Konstruktives Arbeiten in großer Runde und nicht nur im Fachsenat an essentiellen Themen sollte keine Ausnahme bleiben“, erklärt Claudia John (FW) die Intention des Antrags.

„Auch über die Bewältigung der Corona-Krise hinaus braucht es dringend Zukunftskonzepte, um den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Bamberg zu stärken, fordert BuB-Stadträtin Daniela Reinfelder. „Seit dem Entscheid zur Muna ist nichts passiert. Stattdessen schauen wir zu, wie die Gewerbesteuern in Hallstadt steigen! Wir brauchen Konzepte, Ideen und ein ausreichend großes Gewerbegebiet!“, erläutert Reinfelder abschließend. Die Haushaltsdebatten der kommenden Wochen werden das Thema Gewerbesteuern immer wieder in den Fokus rücken, so dass es mehr als wünschenswert sei, dass es zu einer derartigen Sitzung kommt.