Bündnis „Mietenstopp“
Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp“ zu dem Artikel des Fränkischen Tags „Vermieten schwer gemacht“ am 30.12.2019
Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen. Im Artikel schildert ein Vermieter seinen Umstand, dass mehrere große Wohnungen in seinem Besitz nicht vermietet werden können. Angesichts der angespannten Wohnungssituation, in welcher viele Menschen händeringend nach Wohnraum suchen, erscheint uns dies als extrem ungewöhnlich. Gerade aufgrund der angespannten Situation sind Mieter*innen eher dazu bereit auch schwerwiegendere Mängel zu akzeptieren, um keinerlei Mieterhöhungen oder gar die Aufkündigung des Mietverhältnisses fürchten zu müssen. Insbesondere dessen erscheint uns das geschilderte Bild von verwöhnten Mietanwärter*innen, welche ohne großen Garten oder Balkon gar nicht erst auf die Idee eines Mietverhältnisses kämen, äußerst zweifelhaft.
Das nächste Argument vom angesprochenen Vermieter und der Vertreterin des Bamberger Hausbesitzervereins „Haus & Grund“ bezieht sich auf die Vorgaben des Finanzamts, mindestens 66% der ortsüblichen Miete verlangen zu müssen. Das ist in der Tat ein Ärgernis, das vom bayernweiten Bündnis Mietenstopp zurecht kritisiert wird. Allerdings trifft es den vorgesehenen Gesetzestext des Bündnisses nicht, da ja eine Erhöhung auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin möglich bleibt. Im nächsten Absatz wird erläutert, dass der Großteil der Vermieter*innen es sich nicht trauen, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen, da man hier notfalls klagen müsse. Der Eindruck des Bündnisses ist hingegen ein anderer: einige Vermieter*innen erhöhen die Miete und erhalten dann zumeist keine Gegenwehr, weil viele Mieter*innen angesichts der Wohnraumsituation froh sind, sich überhaupt in einem Mietverhältnis zu befinden. Die Schilderungen, nach jenen sich ein Hauptteil der Wohnungen in Bamberg in privater Hand befinden würde, erscheint uns ebenfalls zweifelhaft. Der generelle Preisanstieg an bayerischen Wohnungsmärkten, auch in Bamberg, lässt eher den Schluss auf das Streben nach Gewinnmaximierung von Immobilienagenturen zu, welche dieses Streben auf Kosten vieler Mieter*innen aktiv praktizieren.
Wir als Bamberger Bündnis planen 2020 die Umwandlung in ein überparteiliches Bündnis „Soziales Wohnen“. Wir laden dabei alle interessierten Personen ein, mit uns über das Problem noch mangelnden bezahlbaren Wohnraums zu sprechen. Gerne entkräften wir dabei das Bild von verwöhnten Mieter*innen, welche quasi allein für deren fehlende Mietverhältnisse verantwortlich seien.
der Mietspiegel ist kein Naturgesetz, sondern ein von der Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen geschaffenes künstliches Konstrukt! Hohe Mieten sind nicht immer und unbedingt ein Folge von Angebot und Nachfrage, sondern oft künstlich herbeigeführt, z.B. durch gezielten Leerstand u.a., um andere Ziele zu erreichen! Z.B. die Bevölkerungsstruktur einer Stadt zu steuern und umzuwälzen, alteingesessene Bewohner mit beschränkten finanziellen Mitteln zu deplazieren um Platz für Neue zu schaffen, die z.B. die Sozial- und Einkommensstruktur aufwerten, Protestpotential vertreiben und Wahlergebnisse indirekt beeinflussen. Denn merke, Mietspiegel wurde ursprünglich eingeführt um Mietwucher zu unterbinden. Mittlerweile dient er Immobilienbesitzern als Garant für stetige Mietzuwächse.
Der “wissenschaftliche Ansatz” wird ohnehin an einem völlig verfälschtem Durchschnitt “aller” Wohnungen angesetzt, denn: Herangezogen werden nur die Mietpreise der Wohnungen, die in den vergangenen vier Jahren geändert, das heißt erhöht oder neu abgeschlossen wurden. Ergo ein “wissenschaftlicher Ansatz” der ausschließlich neue, oder teurer gewordene Objekte als Maßstab für das gesamte Stadtgebiet zugrunde legt.
Und wer mit seiner Politik (siehe Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen) dafür sorgt, dass immer mehr Bürger auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber immer weniger Mittel bereitstellt (stattdessen Milliarden wenn nicht sogar Billionen bei den Landesbanken quer durch Deutschland sinnlos verbrannte und verbrennt) schafft absichtlich und gewollt Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Seit Jahrzehnten (!) stinkt zum Himmel, wie auch ausgeheckt mit oder ohne religiöse Eidesformel, sehr geehrter Herr Vorredner, solcher Mißstand – gewechselt haben?
Richtig: nur die Zuständigen …
Und stelle i.d.Z. anheim – zwecks geistiger Labsal – einen Knoten im Sacktuch.
Sprich schon heute vorzumerken einen Sitzplatz, heißt am besten schriftlich oder telefonisch zu reservieren:
in Sachen Peter Bähr, Dramolett „Kaspar Karl-Amadeus Frühling“, Rundfunk-Erstaufzeichnung zuvor in Tübingen, ergo szenische Rezitation und Bamberg-Erstaufführung der Kapitel 3 bis 6 (von 7) der Erzählung „Kaspar Frühling“.
Nämlich nunmehr exklusiv sowie unter WORT:LAUT!-Ägide am Freitag, 14. Februar 2020, Poetry Art-Galerie, 20:00 Uhr.
Näheres siehe einschlägige Presse, Publikanda, etc. …
Hm.. bei diesen Thema können sich dann Hausbesitzer glücklich schätzen, besonders in Bayern.
Der im FT-Bericht vom 30.12.2019 erwähnte Vermieter hat offenbar über viele Jahre hinweg die Miete nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und ist somit im Laufe der Zeit automatisch unter diese 66%-Grenze gerutscht. Dann plötzlich auf einen Schlag das Versäumte mit einer kräftigen Mieterhöhung nachzuholen geht alleine schon wegen der Kappungsgrenze nicht mehr – kein Wunder also, dass er da vor Gericht unterlag.
Als Vermieter sollte man eigentlich schon etwas Grundkenntnisse im Miet- und Steuerrecht besitzen. Für beide Seiten wäre übrigens eine Mietanpassung an die Inflationsrate die einfachste und sinnvollste Lösung.
Mieter zeigen hier nahezu immer Verständnis und diese Vorgehensweise wird sogar von SPD, Grünen und sogar den Linken unterstützt.
Frisch auf, die alte Leier!
Und rein gestimmt die Domestikenlyra:
kurz, was spräche – nunmehr im 21. Jahrhundert und in Sachen Zweckmenschentum – dagegen, aus dem Müllhaufen deutscher Sozialgeschichte auszugraben und auszustatten mit einklagbaren Rechten und Pflichten aufs neue: den „Schlafgänger“?
Im Grabe freilich und nicht als einziger würde sich umdrehen: Feig, Johannes Fürchtegott Joseph, promovierter Jurist und Arbeitsrechtler, * 14.2.1873 Berlin, † 31.1.1936 Berlin.
Einschlägige Literatur siehe:
https://www.degruyter.com/downloadpdf/books/9783486596021/9783486596021.101/9783486596021.101.pdf
Ich lese hier:
| dass der Großteil der Vermieter*innen es sich nicht trauen, die Kosten für
| Sanierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen,
Ich vermisse dort das sonst im Artikel reichlich verwendete *innen !
Gender mainstreaming ist ganz schön anstrengend, oder?
Lesestoff:
Bleiben Sie doch bei der Sache, es geht um gezielte Propaganda eines sogenannten Vermieters zur geplanten Mietpreis- Regulierung!
Das die so manchen eben nicht passt, sieht man auch an Ihrem Kommentar.
Es hat der Artikel hier weder zu tun mit Genderwahn, noch mit Ausgrenzungen. Es geht um die teueren Mieten und die fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Und natürlich wollen einige noch höhere Mieten und noch weniger Wohnungen, dafür schreiben sie dann und führen alles mögliche an, nur ihre Schuld selber nicht, sie leben ja auch gut mit der Not der Menschen!
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