Gründung der Ortsgruppe Bamberg des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern

„6 Jahre Mietenstopp“

Am 19. November fanden sich die Bamberger Linke Liste, die Linke Bamberg, die Bamberger Jusos, die DGB Hochschulgruppe und der Change e.V. im Lichtspielkino in Bamberg zusammen, um eine eigene Ortsgruppe für das bayernweite Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ zu gründen.

Dabei wurde zuerst in einer Präsentation der Gesetzestext der Initiative aus München noch einmal diskutiert und vorgestellt. Die Gründung der Initiative fand Anfang Oktober statt. Hauptträger des Volksbegehrens sind der bayerische Landesverband des Mieterbundes, die bayerische SPD, der DGB und die bayerische Linke. Die besondere Wichtigkeit eines Mietenstopps wurde insbesondere in Bamberg hervorgehoben, aufgrund der besonders deutlichen Steigerung der Mietpreise in den letzten Jahren.

Das Volksbegehren fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre in 162 Gemeinden in Bayern, darunter auch Bamberg. In Ausnahmen ist aber eine Erhöhung bis auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

Unterschriftenlisten liegen im Lichtspielkino und dem Strawanza in Bamberg sowie in weiteren Lokalitäten und Geschäften aus. Außerdem wird an den Adventssamstagen in der Innenstadt gesammelt. Jede/r ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen, ob direkt von den hohen Bamberger Mieten betroffen oder nur sozial engagiert.

Ein Gedanke zu „Gründung der Ortsgruppe Bamberg des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern

  1. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) forderte während eines TV-Interviews zu Jahresbeginn, dass es durchaus noch Mieterhöhungen geben könne, jedoch nur im Rahmen der Inflationsrate. Ähnlich äußerten sich Nicole Gohlke (ebenfalls DIE LINKE) und Andrea Nahles (SPD). Von einem völligen Mietenstopp war da jedenfalls nicht die Rede.

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