Gründung der Ortsgruppe Bamberg des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern

„6 Jahre Mietenstopp“

Am 19. November fanden sich die Bamberger Linke Liste, die Linke Bamberg, die Bamberger Jusos, die DGB Hochschulgruppe und der Change e.V. im Lichtspielkino in Bamberg zusammen, um eine eigene Ortsgruppe für das bayernweite Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ zu gründen.

Dabei wurde zuerst in einer Präsentation der Gesetzestext der Initiative aus München noch einmal diskutiert und vorgestellt. Die Gründung der Initiative fand Anfang Oktober statt. Hauptträger des Volksbegehrens sind der bayerische Landesverband des Mieterbundes, die bayerische SPD, der DGB und die bayerische Linke. Die besondere Wichtigkeit eines Mietenstopps wurde insbesondere in Bamberg hervorgehoben, aufgrund der besonders deutlichen Steigerung der Mietpreise in den letzten Jahren.

Das Volksbegehren fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre in 162 Gemeinden in Bayern, darunter auch Bamberg. In Ausnahmen ist aber eine Erhöhung bis auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

Unterschriftenlisten liegen im Lichtspielkino und dem Strawanza in Bamberg sowie in weiteren Lokalitäten und Geschäften aus. Außerdem wird an den Adventssamstagen in der Innenstadt gesammelt. Jede/r ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen, ob direkt von den hohen Bamberger Mieten betroffen oder nur sozial engagiert.

6 Gedanken zu „Gründung der Ortsgruppe Bamberg des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern

  1. Wohlan, die Luft so rein, beisammen der Verstand, weil einen Schneemann heut‘ gebaut?
    Und so könnt’s sein: dass Käse alles, Mumpitz …
    Könnte, möchte aber sein, dass gilt wie folgt und fünfzig Jährlein hin oder her:

    „Das Geheimnis auch der großen und umwälzenden Aktionen besteht darin, den kleinen Schritt herauszufinden, der zugleich ein strategischer Schritt ist, indem er weitere Schritte in Richtung einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht.“
    (Gustav W. Heinemann, 1. Juli 1969, Bonn)

      • Ei, die bessre Würglichkeit Er prompt insinuieret?
        Unterdessen bleiben unerörtert nicht minder strategische Schritte, Einflüsterungen, wie auch die Stirn zerfurcht und lauter das Grinsen:
        wie eine Verbesserung des Status quo am besten sogleich wieder kassiert, neutralisiert oder ad absurdum geführt werde.

        Indes erspäht – Frühausgabe, heutige „Bild“ – ein Abzählreim wie folgt:
        „Reicher Mann und armer Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / „Wär‘ ich nicht arm,
        wärst Du nicht reich.“

  2. Die von Ihnen beschriebene Neubau-Wohnung dürfte wahrscheinlich ikl. PKW-Stellplatz, Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragung, Maklerkosten usw. ca. 400.000 € kosten.
    Wer so viel Geld investiert und vermietet, möchte verständlicherweise schon eine gewisse Kapitalverzinsung sehen. Bei moderaten 3,5 % wären dies knapp 1170,00 € / Monat an Kaltmiete.

    Beachtet werden muss, dass Mieteinnahmen versteuert werden und ca. 1/3 der Mieteinnahmen (je nach persönlichen Steuersatz) beim Finanzamt landet. Daher stellt sich natürlich hier zwangläufig auch die Frage, ob der Staat überhaupt ernsthaft an niedrigen Mieten interessiert ist.

  3. Ich bin geradezu empört über dieses Volksbegehren „Mietenstopp“, das seinen Namen nicht wert ist, uns in Bamberg nicht hilft und zudem (Ver)MieterInnen in sonderbare Klassen einteilt: bei Bestandsmieten ist eine Erhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, bei Wiedervermietung ist eine Miete bis zu 100 % der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, Neubauten ab 01.01.2017 neu erstellt oder erstmals vermietet sind ausgenommen. Heißt: ERBA oder Mussstraße oder Ulanenpark mit 1200 € kalt für 3-Zimmer mit 90 qm sind OK! Ich finde diese Miethöhen aber für Otto/Ottine-Normal-VerdienerIn UNTRAGBAR. Ach ja – Mieten, die bereits höher liegen, müssen nicht gesenkt werden… das würde wohl dazu führen, dass VermieterInnen noch schnell erhöhen, ehe ein Mietenstopp in Kraft tritt… Was für eine Geld- & Energieverschwendung, dieses für mich unausgegorene Volksbegehren. Ich bin dafür, ENDLICH die Stadtbau-Quote auf städtischen Grundstücken zu erhöhen statt sie an Investoren zu verkaufen, die einzig an Gewinnen und Steuererleichterungen interessiert sind. DAS braucht Bamberg jetzt und künftig. Was für mich noch denkbar wäre: eine Art „Bamberger FairMieterInnen-Erklärung“, die für soziale Mietverhältnisse eintritt. Aber kein sonderbares Volksbegehren, das eh vom Verfassungsgericht kassiert wird, da dies Bundes- und nicht Landesangelegenheit ist, und es (Ver)Mieterinnen ohne sachlich-gerechtfertigten Grund diskriminiert.

  4. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) forderte während eines TV-Interviews zu Jahresbeginn, dass es durchaus noch Mieterhöhungen geben könne, jedoch nur im Rahmen der Inflationsrate. Ähnlich äußerten sich Nicole Gohlke (ebenfalls DIE LINKE) und Andrea Nahles (SPD). Von einem völligen Mietenstopp war da jedenfalls nicht die Rede.

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