Werden Geschwindigkeits-Kontrollen abgeschafft?

Bamberger Allianz (BA)

Die BA-Stadtratsfraktion sieht eine neue verkehrspolitische Diskussion auf die Stadt zukommen. Die Fraktion verweist darauf, dass zwar schon vor einigen Jahren entschieden worden sei, eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für etliche Straßen in Bamberg einzuführen. Ein wesentlicher Konfliktpunkt könne jetzt aber wieder aufbrechen: Wer führt die Aufgabe durch? Damals wurde ein privates Unternehmen damit beauftragt. Jetzt gibt es einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, das private Dienstleister keine Temposünder blitzen dürfen. Auch nicht, wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das steht aber zu erwarten.

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