BaLi

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) möchte finanziell benachteiligte Mitbürger bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Bamberg durch die Einführung eines Sozialtickets deutlich entlasten. Einzelfahrscheine sollen für diesen Personenkreis zum halben Preis angeboten werden, ein Monatsticket ab 9 Uhr soll 15 € kosten. Ein Ticket für eine Nutzung auch zu den Stoßzeiten vor 9 Uhr soll für maximal 25 € erworben werden können. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sollen ganz kostenfrei befördert werden.

Die 50%-Ermäßigung bei Einzelfahrscheinen soll über den Erwerb von „Kinder“tickets umgesetzt werden, dies ermögliche eine unbürokratische und diskriminierungsfreie Handhabung.

Man müsse davon ausgehen, dass „neben den Busfahrten in der Stadt weitere Ausgaben für Verkehr anfallen, z.B. für Wege außerhalb der Stadt oder für Kauf und Unterhalt eines Fahrrads oder Benzinkostenbeteiligung bei Mitnahmen“, erläutert Vorstandsmitglied Andreas Tränkenschuh von der Bamberger Linken Liste den Antrag an den Stadtrat. „Bezieher von Sozialleistungen müssen ihre gesamten Verkehrskosten tatsächlich mit den Beträgen decken können, die in den Sozialleistungen eingerechnet sind, das sind etwa 26 € monatlich“, begründet Tränkenschuh die veranschlagten Preisnachlässe. Er führt weiter aus: „Andernfalls nehmen die Betroffenen von öffentlichen Beförderungen Abstand, wie es häufig zu beobachten ist, und sind dadurch in ihrer sozialen Teilhabe unzulässig eingeschränkt“.

Anspruchsberechtigt sollen u.a. Bezieher von ALGII, von Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder im Alter, von Asylbewerberleistungen, von Wohngeld und von BAFöG sein.

Dieser Personenkreis soll einen Sozialpass, genannt „Bamberg Pass“ erhalten. Dieser Pass soll zusätzlich zum ÖPNV auch dazu berechtigen, städtische Einrichtungen wie Bäder, Museen, Stadttheater – die auch bisher Ermäßigungen ermöglichen – zum halben Preis zu nutzen. „In anderen Städten bieten auch viele nicht-städtische Einrichtungen und Geschäfte Preisnachlässe beim Vorlegen eines solchen Passes an, dies gilt es auch in Bamberg einzuführen“, so Vorstandsmitglied Thomas Bollwein.

Die Bamberger Linke Liste erwartet bei Einführung des Sozialtickets eine deutliche Steigerung der ÖPNV-Nutzung, wodurch die Preisnachlässe zumindest teilweise ausgeglichen werden. Eine verbleibende Finanzierungslücke könnte vom VGN übernommen werden. Dazu Stadtrat Heinrich Schwimmbeck: „In Nürnberg trägt der gleiche VGN die Kosten für ermäßigte Sozialfahrscheine, da wäre eine Beteiligung in Bamberg nur recht und billig. Andere Städte, z.B. Fürth, unterstützen Sozialtickets mit eigenen Mitteln. Sollten der Stadt Bamberg noch Kosten verbleiben, darf dies auch bei uns kein Hinderungsgrund sein.“