Aktionsbündnis solidarity4all

Anlässlich des 2. Jahrestags der Bamberger Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE, jetzt AEO) meldete sich das Aktionsbündnis solidarity4all am vergangenen 16. September mit einem „Aktionstag gegen Abschiebung und Abschottung, für eine solidarische Gesellschaft“ wieder zu Wort.

Anders als das Protestcamp des Bündnisses vom Sommer 2016, das mehr durch die Behinderung und Verhinderungsversuche der Stadt Bamberg in die Schlagzeilen kam, zeichnete sich der jetzige Aktionstag durch ein breites, vielfältiges und detailliertes Kundgebungs- und Informations-Programm im Zentrum Bambergs aus. Die Aktion fand an der Unteren Brücke, unmittelbar beim gut besuchten Lange-Straßen-Fest, statt, so dass die Inhalte und Forderungen der Organisatoren einem großen Kreis von Bürgern und Besuchern Bambergs nahe gebracht werden konnten.

Die Veranstalter bekräftigen erneut ihre entschiedene Ablehnung des Bamberger Abschiebelagers, das als Bestandteil der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO) weiterhin Tag für Tag Flüchtlinge in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ zurückdränge, in denen sich die Realität für die Betroffenen aber ganz anders darstelle. „Wenn im Verlauf von weniger als 2 Jahren 1855 Asylsuchende in solche Länder, meistens des Westbalkans, abgeschoben und genauso viele zur sog. freiwilligen Ausreise gedrängt werden, dann ist das ein genau so großer Skandal wie die Abschiebungen nach Afghanistan, die derzeit im besonderen Fokus der Kritik stehen“, so Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die neuen „Transitzentren“ – Aktive aus Regensburg berichteten davon – würden als Einrichtungen des gleiche Typs genauso kategorisch abgelehnt wie die AREn in Bamberg und Manching. Kritik des Bündnisses an der Bamberger AEO richtet sich im übrigen nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per se, sondern gegen die integrationsfeindliche „Massenunterbringung in menschenrechtlich fragwürdigen Lagern“. Eine Alternative dazu speziell für Bamberg wurde im Abendprogramm vorgestellt.

Unter dem Stichwort „Abschottung“ lag ein besonderer Schwerpunkt des Aktionstages auf der Darstellung der vielfältigen Formen der Fluchtverhinderung nach Europa. Diesem Thema war die informative Ad-hoc-Ausstellung gewidmet, bei der u.a. (insbesondere) die aufschlussreiche Zusammenstellung von Zitaten von Politikern und anderen Personen der öffentlichen Lebens unter dem Titel „Borderlines 2.0.1.7.“ zum Nachdenken über verschiedene Haltungen zu Flucht und Fluchtverhinderung anregte. Martin Jansen von Freund statt fremd prangerte in seiner Rede schwerste Menschenrechtsverstöße an, die mit den Deals verbunden seien, welche die mit den Regierungen oder Möchtegern-Regierungen z.B. der Türkei und Libyens getroffen würden, um Flüchtlinge an oder vor den Außengrenzen Europas zurückzuweisen. Er legte dar, wie damit das Menschenrecht auf Asyl praktisch abgeschafft und die Kernverpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen getreten würden. „Die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen“, wie es die CSU gerade jetzt im Wahlkampf propagiere, sei in diesem Licht eine populistische Aussage. „Diese Formulierung dient nur der Beschönigung der unchristlichen Verweigerung von Hilfen für elementar bedrohte Flüchtlinge. Und die Probleme, welche die westliche Politik in den betroffenen Ländern erzeugt, sollen aus den Augen und dem Sinn der Menschen in Europa gebracht werden“, so Martin Jansen. In den Abendvorträgen wurde vom Leid in 2 Flüchtlingslagern berichtet, die sich in erster Linie durch die Fluchtverhinderungsmaßnahmen ausbildet haben: Aus dem „Dschungel von Calais“ berichtete der dort Aktive Bamberger Niko Dehdarian, Aktive der Hilfsorganisation NoBorderKitchen gaben Einblick in die Verhältnisse im Lager auf der griechischen Insel Mytilini.

Zum Thema der Integration und der solidarischen Gemeinschaft zwischen Flüchtenden und hier lebenden Menschen setzte sich Christian Nöth in seinem Beitrag kritisch mit dem Bayerischen Integrationsgesetz auseinander. Seine Kernaussage: „Anstatt die demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätze unserer Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen, klammern sich die Formulierungen des Gesetzes an einer fragwürdigen christlichen, bayerischen oder deutschen Identität und lassen jegliche Offenheit für die kulturellen Besonderheiten der Flüchtenden vermissen“. Als Gegenmodell dazu berichtete Matthias Weinzierl im Abendprogramm von der Münchner Begegnungseinrichtung „Bellevue di Monaco“. Judith Siedersbeger von der Bamberger Flüchtlingsinitiative Freund statt fremd stellte mit „kosmos ost“ eine ähnliche Initiative im Konversionsgelände der Stadt Bamberg vor, das durch den Gang der Dinge dort zunächst zum Erliegen kam, die Überlegungen des Abends dazu könnten zu einer Wiederbelebung des Projekts führen.

Das Team der wöchentlichen montäglichen Bamberger Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligte sich mit Gedenkminuten und Beiträgen, bei denen die Ausbildungs- und Arbeitsverweigerung für Flüchtlinge durch die bayerische Staatsregierung im Vordergrund standen. Viel Beifall gab es für eine Gruppe von Flüchtlingen, die diese Problematik in Form eines Theaterstücks anschaulich nahebrachte.

Viel Beifall übrigens auch immer wieder für den Liedermacher und Satiriker Werner Lutz aus Erlangen, der die Veranstaltung mit eigenen Texten und Liedern musikalisch treffend und passend umrahmte.

Ergänzt und abgerundet wurde die Aktion 2 Tage später mit einer Abendveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA Bamberg) zum Holocaust an den Sinti und Roma, bei der ein Beitrag der KZ-Überlebenden Sintezza Eva Franz als Zeitzeugin ein unmittelbares Einfühlen und Miterleben in ein grausames Kapitel der deutschen Geschichte ermöglichte. Der VVN-Vorsitzende Günter Pierdzig spannte den Bogen zur Bamberger Abschiebelager: „Wenn 70 Jahre später wieder Flüchtende, die als Sinti und Roma in ihrem Herkunftsland massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind, in einem Abschiebelager ‚konzentriert‘ werden – so die offizielle Bezeichnung der Funktion der Bamberger ARE! – und schnellstmöglich zurückgeführt werde, wird offensichtlich, dass die Politik aus der Geschichte nichts gelernt hat“.

Der Aktionstag wurde beendet mit der Feststellung, dass es unverkennbar weiterer Aktionen dieses Bündnisses der „Solidarität für alle Flüchtlinge weltweit“ bedürfe.