GAL kritisiert Verschleppung des sozialen Wohnungsbaus – zwei Jahre Nichtstun

Mitteilung der GAL

Eberth-Gelände endlich bebauen

120 Wohnungen sollen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Eberth in der Gereuth entstehen – so lautete das Versprechen von Oberbürgermeister und Stadtbau Gmbh schon vor zwei Jahren, als das Areal von der Stadtbau GmbH erworben wurde. Seither ist dort aber nichts passiert – jedenfalls nichts, was mit Wohnungsbau zu tun hätte. Das kritisiert nun Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der GAL und Aufsichtsrätin der Stadtbau GmbH. Mit einem Antrag will sie erreichen, dass jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird und Planungsleistungen vergeben werden, Baubeginn soll nach GAL-Vorstellung 2017 sein.

Langsamkeit könne man der Stadt auf dem Eberth-Gelände allerdings nur beim Wohnungsbau vorwerfen, räumt Ursula Sowa mit einer gewissen Ironie ein. „Denn das zusammen mit den Brose Baskets forcierte Projekt „Baskidhall“, ebenfalls auf dem Eberth-Gelände, ging ganz fix.“ Tatsächlich fand der Spatenstich im Mai 2014, das Richtfest im September 2014 statt, Eröffnung der Basketball-Trainingshalle war im Oktober 2015. „Prestige-Unternehmen mit Lobby-Potential haben offensichtlich Vorrang, sozialer Wohnungsbau ohne Lobby wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben“, resümiert Sowa.

Dass das Wohnbauvorhaben seit zwei Jahren stagniert, will sie nicht länger akzeptieren. „Wenn es Planungshindernisse gibt und die Stadtbau GmbH Unterstützung braucht, dann muss die Politik eingreifen und handeln.“ Deshalb findet die Grünen-Politikerin die jährlichen Berichte über die „Zielerreichung“ der Stadtbau GmbH nicht hinnehmbar. Es würden einfach die geplanten Maßnahmen vom Vorjahr in den Bericht des nächsten Jahres hineinkopiert. So zitiert sie aus dem vorletzten Stadtbau-Bericht für das Eberth-Gelände: „Planungsleistungen sind in 2015 vorgesehen, vorab müssen jedoch städtebauliche und planungsrechtliche Bedingungen abschließend geklärt werden.“ Und genau derselbe Satz erscheine an derselben Stelle im Bericht des Folgejahres, nur mit ausgetauschter Jahreszahl. „Tatsächlich hätte man das Bebauungsplanverfahren längst – schon vor zwei Jahren – einleiten können“, stellt Sowa fest.

 

3 Gedanken zu „GAL kritisiert Verschleppung des sozialen Wohnungsbaus – zwei Jahre Nichtstun

  1. dieser baureferent ist der größte versager und lügner, den die stadt jemals geld in den rachen geworfen hat.
    von autobahnen kam er und hat auch nichts dazu gelernt. wie will denn so ein arrogant auftretender ahnungsloser etwas bewegen. wahrscheinlich wurde er nur wegen seines vaters (hoher beamter) und wegen seiner untätigkeit genommen.

    alles was der kann ist süffisant lächeln, wenn er mal wieder bei seinem bockmist erwischt wurde. sogar im stadtrat spricht er eher so als wenn er bei den (brücken)baufirmen angestellt wäre. selbst beim bahnthema verteidigte er die bahn gegen die wünsche der stadt.

    schickt ihn in die wüste, wo er nicht so viel mist produzieren kann.

  2. der Mietspiegel ist kein Naturgesetz, sondern ein von der Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen geschaffenes künstliches Konstrukt! Hohe Mieten sind nicht immer und unbedingt ein Folge von Angebot und Nachfrage, sondern oft künstlich herbeigeführt, z.B. durch gezielten Leerstand u.a., um andere Ziele zu erreichen! Z.B. die Bevölkerungsstruktur einer Stadt zu steuern und umzuwälzen, alteingesessene Bewohner mit beschränkten finanziellen Mitteln zu deplazieren um Platz für Neue zu schaffen, die z.B. die Sozial- und Einkommensstruktur aufwerten, indirekt zukünftige Wahlergebnisse durch Konzentration und Deplazierung von Gesellschaftsmilieus beeinflussen. Denn merke, Mietspiegel wurde ursprünglich eingeführt um Mietwucher zu unterbinden. Mittlerweile dient er Immobilienbesitzern als Garant für stetige Mietzuwächse.

    kürzlich war zu lesen:
    Mieterbund: Zwei Millionen Sozialwohnungen fehlen, jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Sozialwohnungen verloren. Aus den Antworten des Bundesbauministeriums auf parlamentarische Anfragen geht hervor.
    In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. „Um genug Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener zu haben, brauchen wir 3,5 bis vier Millionen Wohnungen“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Derzeit gebe es aber nur 1,5 Millionen Wohnungen, Tendenz sinkend. „Jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Wohnungen verloren“, kritisierte Ropertz. Schuld seien die Länder, die nicht genügend in den Neubau investierten. Tatsächlich ist trotz des Mangels an bezahlbaren Wohnungen besonders in den Ballungszentren die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken – im Jahr 2013 um 63.500 Wohnungen auf 1,48 Millionen, das ist ein Rückgang um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind es sogar 11,2 Prozent weniger.
    Und wer dafür sorgt, das immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass immer weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, der schafft absichtlich und gewollt Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Somit nur ein weiterer Baustein im Projekt der Prekarisierung von Teilen der Bevölkerung.

  3. Sehr geehrte Frau Sowa, die Stadt Bamberg und auch die Stadtbau wanken doch am Rande der Zahlungsunfähigkeit entlang. Wenn Sie sich als Aufsichtsrätin so wie geschildert veralbern lassen, brauchen Sie sich nicht wundern. Ohne personelle Konsequenzen, beim Baureferent angefangen, wird sich nichts tun. Die Truppe braucht massiv Druck. Handeln Sie bitte entsprechend.

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