Mitteilung der Bamberger Linken Liste (BaLi)

Die Verwendung der Finanzmittel, die zum Haushaltsabschluß 2015 übrig geblieben waren, stößt bei der Bamberger Linken Liste (BaLi) auf scharfe Kritik. Diese hatte in einem Antrag verlangt, dass von den überplanmäßig ausgefallenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro ein Anteil von 2,5 Millionen zur Förderung von günstigem Wohnungsneubau zurückgelegt werden soll. Dies sei nicht erfolgt, obwohl zusätzlich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 2,6 Millionen und aus der Einkommensteuer um 3,9 Millionen höher lagen als veranschlagt.

„Wenn selbst in einer solchen vergleichsweise günstigen Finanz-Situation keine Mittel gegen den immer dringlicheren Wohnungsmangels und Mietpreisanstieg eingestellt werden, dann fehlt es nicht am Geld, sondern am Willen der Stadtspitze und am sozialen Engagement des Stadtrats“, so der Vorwurf des BaLi-Stadtrats Heinrich Schwimmbeck, der im Finanzsenat nicht vertreten ist und den vorgenommenen Haushaltsabschluss im Stadtrat als einziger nicht gebilligt hat.

Den CSU-Fraktionsführer Dr. Helmut Müller erinnert die BaLi an dessen Feststellung, „dass die kleinen Leute im Stadtrat zu wenig vorkommen“ und sich deshalb an die AfD wenden. Die CSU habe in dieser Woche erneut versäumt, daran etwas zu ändern. Auch der SPD-Oberbürgermeister habe damit die jetzige Gelegenheit  nicht genutzt, sein Versprechen umzusetzen, er wolle die Stadtgesellschaft zusammenhalten. Es sei zu wenig, für eine Wohnungsbaubelebung darauf zu warten, dass das Land bessere Rahmenbedingungen dafür setzt.

Heinrich Schwimmbeck, Bamberger Linke Liste (BaLi): Haushaltsantrag 2016

Sehr geehrter HerrOberbürgermeister,

ich beantrage die Einstellung einers Betrags von 2,5 Millionen € in eine geeignete Stelle des Haushalts für 2016 zur Förderung von sozialem Wohnraum durch die Stadt Bamberg.

Gegenfinanzierung:

Dieser Betrag soll finanziert werden aus dem Plus an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,5 Millionen €, die gegenüber dem Ansatz bei den Haushaltsberatungen am 9.12.2015 anfallen.

Verwendungsbestimmungen:

Die aktuelle Entwicklung auf dem Konversionsgelände hinterläßt keine substantielle Wahrscheinlichkeit dafür, dass aus dem dortigen Gebäudebestand in den nächsten Jahren bis 2020 günstiger Wohnraum verfügbar gemacht werden kann. Der steigende Bedarf an Wohnraum generell, und speziell an günstigen Wohnraum für sozial benachteiligte Bürger, wird kurz- und mittelfristig deshalb in Form von Mietwohnungsneubau zu schaffen sein. Dies kann sowohl auf dem Teil des Konversionsareals erfolgen, welcher der Stadt Bamberg zum Erwerb von der BImA verbleibt. Sozialer Wohnungsbau kann durch Förderung auch  auch auf dem bisherigen Stadtgelände, z.B. im bereits geplanten und anstehenden Bauten, verwirklicht werden.

Begründung:

* zunehmender Bedarf an Wohnraum für anerkannte Asylbewerber, für Beschäftigte der großen neuen Einrichtungen auf dem Konversionsgelände (ARE II, Polizeischule) und im übrigen Stadtgebiet (Brose Ansiedlung)

* wegfallender Wohnraum auf dem Konversionsgelände durch Verwendung der Wohnraums für die Flüchtlingseinrichtung (ARE II) und für die Polizeischule

Heinrich Schwimmbeck