GAL beantragt Ortsbegehung: Erst informieren, dann entscheiden!

Mitteilung der GAL

„Es wird Bebauung geplant, die Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange sollen gehört werden, Entscheidungen stehen an – aber kaum einer weiß überhaupt, worüber man spricht“, stellt die GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa zur Begründung ihres jüngsten Antrags fest. Darin geht es um das geplante Industriegebiet auf dem MUNA-Gelände von der Größe von 85 Hektar. Da das größtenteils bewaldete Gelände derzeit im Eigentum der BImA ist und vom Bundesforst verwaltet wird, haben Bürger*innen keinen Zugang. „Und auch der Stadtrat hat das Gelände noch nicht besichtigt, soll aber nun schon weitreichende Beschlüsse fassen“, kritisiert Sowa das derzeit laufende und aus GAL-Sicht überhastete Bebauungsplanverfahren.

Genau darauf zielt ihr Antrag denn auch ab: Sie will, dass der Stadtrat eine Ortsbegehung vornimmt und sich dafür fachkundige Begleitung mitnimmt, die den Naturschutzwert der dortigen Wald- und Sandmagerrasenflächen erläutert. Dabei sieht sie vor allem den Ausgleich für die im B-Plan vorgesehenen großflächigen Waldrodungen skeptisch. Außerdem hält sie es für dringend notwendig, dass das vorläufige Gutachten zur Kampfmittelbelastung des Geländes, das früher als Munitionslager verwendet wurde, ausführlich in einer Stadtratssitzung vom Gutachter-Büro selbst erklärt wird. Sowa hält die Ergebnisse für alarmierend.

Die GAL hat bekanntlich größte Bedenken gegenüber dem geplanten Industriegebiet, das eine Größe umfasst, die gut viermal so groß ist wie das Areal der Landesgartenschau 2012. Am 19. Februar 2016 plant die GAL einen Bürger-Info-Abend zum Thema, mit Plänen und Fotos vom Gelände.