„Sozialkürzung für die Studierenden“ – 60.000 BAföG Empfänger*innen weniger erwartet

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Referat für Hochschulpolitik der Studierendenvertretung der Uni Bamberg

Die Bundesregierung musste, in einer heute erschienenen Antwort auf eine kleine Anfrage, die Wirkungslosigkeit ihrer Bafög-Reform zugeben. Trotz steigender Studierendenzahlen zeigt sich ein klarer Rückgang der BAföG-Gefördertenzahlen, und die Bundesregierung rechnet dazu noch mit einem Rückgang von weiteren 60.000 in den Jahren 2015 und 2016. Diese Zahlen lassen nur den Schluss zu, dass sehr viele Studierende und Schüler*innen aufgrund von der Nichtanpassung des BAföG aus dem Förderkreis fallen. Das Referat für Hochschulpolitik der Studierendenvertretung der Uni Bamberg hingegen fordert dagegen ein substantiell höheres, eltern- und herkunftsunabhängiges Bafög als Vollzuschuss.

Dazu erklärt Florian Hackmann, studentischer Senator der Uni Bamberg: „Die heute erschienenen Zahlen zeigen: Wenn alle zehn Jahre das Geld noch nicht einmal der Inflation angepasst wird, ist das de facto eine Sozialkürzung für die Studierenden. Eine automatische Anpassung an die Produktivitätsentwicklung wäre das Mindeste. Dass die Regierung die Studierenden immer noch bis Mitte 2016 vertrösten will, ist ein Unding.“

Madeleine Baldauf, Referentin des Referates für Hochschulpolitk der Studierendenvertetung der Uni Bamberg fügt hinzu: „Strukturell wurde am BAföG leider nur ein wenig herumgedoktert. Neben der Behebung praktischer Probleme brauchen wir aber auch eine Strukturreform. Das BAföG sollte angehende Studierende fördern und nicht erst ihr soziales Umfeld durchleuchten. Außerdem sind Studierende selbstständige Menschen und dürfen nicht nur nach ihren Eltern beurteilt werden. Im derzeitigen System bleiben Studierende beispielsweise bei Unterhaltsstreitigkeiten immer wieder auf der Strecke, oft sind Studienabbruch und Verelendung die Folge. Um das zu verhindern, brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG!“

Als Vertretung der Studierenden von Seiten der Union bezeichnet Ralph Edler, stellvertretender Vorsitzender des CDU/CSU nahen Ring christlich demokratischer Studenten in Bamberg, hingegen diese Meldung als „belanglos“. So hat es den Anschein, dass diese sich nicht für die vielen Studierenden interessieren, welche auf Leistungen seitens des BAföG Amtes angewiesen sind und sich nicht für die sozialen Belange der Studierenden interessieren, genauso wenig wie der ihr nahestehenden Parteien. Diese versuchen in jeglicher Hinsicht zu sparen auf Kosten der Bevölkerungsschicht mit niedrigem Einkommen.

Ein Gedanke zu „„Sozialkürzung für die Studierenden“ – 60.000 BAföG Empfänger*innen weniger erwartet“

  1. Dem elternunabhängigen BAföG (früher übrigens eine Forderung des Rings Christlich Demokratischer Studenten) stehe ich schon arg skeptisch gegenüber. Sozialleistungen sollten auf die konzentriert werden, die ihrer tatsächlich bedürfen. Denn der Topf, dem die Gelder entnommen werden, ist nicht unbegrenzt groß.

    Ansonsten stimme ich der Kritik der Studierendenvertretung tendenziell zu. Wer notgedrungen neben seinem Studium Geld verdienen muß, da elterliche Mittel und etwaige Förderung nicht zur Finanzierung von Ausbildung und Lebensunterhalt reichen, braucht länger und / oder schließt schlechter ab. Das kann nicht gewollt sein, wird aber durch die gängige, unzureichende Förderpraxis bewirkt.

    Das, was in vorstehender Meldung als RCDS-Position dargestellt wird (die Authentizität kann ich nicht überprüfen), beinhaltet keinerlei substantielle Aussage.

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