Aufnahme von Flüchtlingen: Bamberg kann mehr

Mitteilung der Bamberger Linken Liste

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) nimmt die Nachricht, dass der Bund nun doch kein „Pufferlager“ auf dem Bamberger Konversionsgelände errichten will, mit zweigeteilten Gefühlen entgegen.

Mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge war der Stadt Bamberg die durchaus schwierige Aufgabe gestellt, die berechtigten Anliegen zweier Gruppen unter einen Hut zu bekommen: einerseits die Forderungen nach erheblich ausgeweitetem bezahlbaren Wohnraum in Bamberg und andererseits der selbstverständliche Wunsch, Flüchtlingen bei uns eine erste Bleibe zu geben für ihre elementare Unterbringung zu sorgen. Dies hätte möglicherweise Kompromisse erfordert, die nicht alle Seiten ausreichend zufriedengestellt hätten. Die Entbindung von dieser Aufgabe entlastet.

Wir bedauern andererseits, dass die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bamberger Bürger nun nicht im vorgesehenen Masse abgerufen wird. Wir würden gerne annehmen, dass die Flüchtlinge andernorts gut versorgt sind und unsere Hilfe nicht erforderlich ist. Wir haben aber die Befürchtung, dass der zunächst festgestellte Bedarf auch durch verstärkte Abschiebung und Abschreckung vermindert werden soll. Diese „Lösung“ lehnen wir entschieden ab.

Selbstverständlich begrüßen und unterstützen wir den Vorschlag und Vorstoß der Stadtverwaltung, dass die Immobilien auf dem Konversionsgelände nunmehr rasch „sowohl für Bamberger Bürger als auch für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden“. Dabei ist festzustellen, dass die Stadt Bamberg mit dem sog. „Balkan-Zentrum“ zwar einen überproportionalen Aufnahmebeitrag leistet, dass sie sich mit dieser Rückführungseinrichtung aber auch aus der Verantwortung zieht, weil die dort aufgenommen Flüchtlinge fast durchgehend abgeschoben werden. Die Bamberger Linke Liste fordert deshalb die rasche Umwandlung dieser menschenrechtsverletzenden Einrichtung in eine reguläre Aufnahmeeinrichtung. Die Stadt Bamberg kann ohne Zweifel die zusätzliche Integrationsaufgabe leisten, die entsteht, wenn dann erheblich mehr Flüchtlinge bei uns bleiben.

Bei allem Verständnis für den Bedarf an weiterem bezahlbarem Wohnraum in Bamberg stellen wir mit Bedauern fest, dass die Bürgerinitiative „Armygelände“ Flüchtlinge dabei als schädliche Konkurrenz wahrnimmt und eine Empörung über eine vermeintliche Bevorzugung von anerkannten Asylbewerbern als einzige denkbare Reaktion hinstellt. Damit äußert sich die Initiative flüchtlingsfeindlich und überschreitet die Grenzen des Hinnehmbaren. Wir fordern die Initiative auf, auf den Boden der gleichen Wertschätzung aller Menschen zurückzukehren.

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