GAL: Wirtschaftsbeirat soll Zukunftsrat sein

GAL-Mitteilung

GAL will Expertise und Innovation von außen, aber kein Honoratioren- oder Lobby-Gremium

Die Bamberger Grünen stehen einer Wiederbelebung des Wirtschaftsbeirats offen gegenüber, wie sich bei der jüngsten Diskussion beim GAL-Plenum zeigte, sehen dafür aber gewisse Bedingungen. Jonas Glüsenkamp vom Arbeitskreis „Grüne im Wirtschaftsdialog“ bedauert, dass sich die derzeitige Diskussion auf eine Personaldebatte beschränkt. Er fordert, dass zuerst die Inhalte diskutiert werden müssen, also Kompetenzen und Ziele eines Wirtschaftsbeirats sowie die Stellung im Rahmen der anderen Gremien der Stadt.

Ähnlich äußerte sich GAL-Stadtrat Wolfgang Grader. Er sieht das vor einigen Jahren umgesetzte und dann eingeschlafene Konzept eines Wirtschaftsbeirats (siehe: „Der Wirtschaftsbeirat vertritt unternehmerische Belange und agiert selbständig und parteipolitisch unabhängig“) für gescheitert an: „Einen ehrenvollen Geschäftsmann als Vorsitzenden zu benennen, der dann nach eigenem Gutdünken weitere handverlesene Mitglieder benennt, war ein Misserfolg auf der ganzen Linie.“ GAL-Vorstandsmitglied Helmut Schubert warnte aber auch davor, aus einem Wirtschaftsbeirat ein neues „institutionalisiertes Lobbygremium“ zu machen, in dem InteressenvertreterInnen aufeinander treffen, die lediglich altbekannte Argumente erneut austauschen.

Einhellig wünschen sich die Grün-Alternativen einen Beirat, der Expertise von außen nach Bamberg bringt, also externe ExpertInnen, die mit einem nicht nur auf Bamberg bezogenen Blick in der Lage sind, neue Sichtweisen, neue Wege und innovative Ideen zu erarbeiten. „Langfristiges Denken ist angesagt, kein day-to-day-Business“, brachte es Wolfgang Grader auf den Punkt. Ein neuer Wirtschaftsbeirat dürfe nicht nur auf Vorgaben aus dem Stadtrat reagieren, sondern sollte explizit auch eigene Themen und Strategien für die Zukunft entwickeln.

Als größte Herausforderungen sehen die Grünen die wirtschaftspolitische Gestaltung des Konversionsgeländes, die zu starke Konzentration Bambergs auf die Automobilzulieferindustrie und die Weiterentwicklung des innerstädtischen Einzelhandels. Dabei hält es Jonas Glüsenkamp für unerlässlich, dass Wirtschaft in einem größeren Zusammenhang gesehen wird, dass also auch die langfristigen energie- und klimapolitischen Perspektiven, die digitale Entwicklung und der demographische Wandel mitgedacht werden. „Der Wirtschaftsbeirat soll sich als Zukunftsrat verstehen.“

Schließlich dürfe der Wirtschaftsbeirat auch nicht als Feigenblatt missbraucht werden. „Der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium ist auch wirtschaftspolitisch in der Verantwortung und sollte sich nicht auf diese Weise um heikle Diskussionen drücken wollen“, so GAL-Stadtrat Grader.

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