Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky zu Gast in Bamberg

Mitteilung der GAL

„Freihandel ist dazu da, den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.“ Dieses Bekenntnis stellte der Bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky an den Beginn seiner Rede vor gut 50 Mitdiskutanten im Bamberger Touristenzentrum. Bei dem derzeit heftig umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen USA und EU gehe es nicht um eine Verringerung von Zöllen sondern darum, dass nationale gesetzliche Standards vom Umwelt bis zum Verbraucherschutz durch ein internationales Abkommen ausgehebelt werden. „Und dies für nichts,“ so Hallitzky. „Messbare Wachstumseffekte wird es durch diese Abkommen nicht geben, das haben mittlerweile sogar die Befürworter zugeben müssen.“ Interesse an dem Abkommen hätten nur zwei Gruppen: „Regierungen und Großkonzerne. Die einen träumen von einem geopolitischen Machtzuwachs des transatlantischen Raumes. Die amerikanischen und europäischen Konzerne erhoffen sich von TTIP Auftrieb für ihren unternehmerischen Expansionskurs.

Rechtsstaat wird ausgehebelt

Drei zentrale Aspekte sind es, die für Hallitzky eine Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Abkommen unmöglich machen. „Erstens ist die Entstehung des Abkommens völlig undemokratisch. Es darf doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger als Quell demokratischer Macht völlig ausgegrenzt werden aus den TTIP-Verhandlungen, während die Vertreter der internationalen Konzerne sogar an den Texten des Abkommens mit schreiben. Selbst die EU-Parlamentarier sind nicht informiert über das, was dort im stillen Kämmerlein mit den Lobbys ausgemauschelt wird.“

Das zweite „No-Go“ bei TTIP betreffe die Einführung privater Schiedsgerichte. Schon heute garantieren weltweit über 3000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Entstanden aus dem vernünftigen Bedürfnis, Investitionen gegen Willkür von Staaten ohne funktionierendem Rechtssystem oder gar von fallenden Staaten wie Somalia abzusichern, haben sich solche Abkommen mittlerweile wie eine Krake verbreitet auch in Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen, kritisiert Hallitzky. So verklage beispielsweise der Tabakkonzern Philip Morris die Staaten Australien, Neuseeland und Uruguay gegen Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens. „In Deutschland könnte etwa ein Gaskonzern auf Schadensersatz alleine mit dem Grund klagen, dass ein Moratorium gegen oder gar ein Verbot von Fracking erlassen würde. In Kanada ist genau das kürzlich passiert.

Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge

Der dritte Grund für das klare Nein der bayerischen Grünen zu TTIP sei der Inhalt der Regulierungen, so Hallitzky: „Dazu muss man wissen, das TTIP als supranationales Abkommen folgenden drei Prinzipien gehorcht: Es steht faktisch über den nationalen Gesetzen, kann in seiner Wirksamkeit durch nationale Gesetze nicht beeinflusst werden.“ Das sei ja gerade der Charme von TTIP für die Konzerne, dass sich aus nationalen Gesetzesänderungen grundsätzlich ein Recht auf die Auszahlung von entgangenen Gewinnen ableiten lässt. „Zum zweiten gibt es einen sogenannten Sperrklinkeneffekt. Einmal vereinbarte Liberalisierung-Regeln bleiben dauerhaft gültig. Das gilt auch für TISA: Was einmal privatisiert wurde, kann nicht in die öffentliche Hand zurückgegeben werden – eine große Gefahr für unsere kommunale Daseinsvorsorge. Zudem würde das Abkommen völkerrechtlich ewig gelten ein Ausstieg ist nicht möglich.

Der Widerstand wächst

Die bayerischen Grünen sehen immer mehr Unterstützung für ihre klare Position zu TTIP. „Je besser die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, um so mehr engagierten sie sich gegen TTIP“, stellt Hallitzky fest. Über zwei Millionen würden sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative an das Europaparlament wenden. „Die Stimmung dreht sich, wie die Verschiebung der Debatte um TTIP zeigt. Immer weniger Europaabgeordnete wollen dieses Abkommen. Einzig die rechten Parteien stehen noch geschlossen dazu, wie die CSU, der offensichtlich der Ausverkauf demokratischer Rechte egal ist, solange die Selbstinszenierungskulisse in Elmau passt.“ An die Aufforderung des bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, am 10.10. zur Großdemonstration „Für einen gerechten Welthandel – gegen TTIP“ nach Berlin zu kommen, schloss sich eine intensive Diskussion an.