CETA, TTIP und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

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Obwohl Vizekanzler Sigmar Gabriel in Investitionsschutzklauseln eine „Gefahr für die verfassungsrechtliche Grundordnung“ sieht, will er dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Jetzt können wohl nur noch die Kritiker in Gabriels eigener Partei den Vorsitzenden und damit den CETA-Vertrag stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Mitglieder des SPD-Parteivorstands:

Bringen Sie Ihren Parteichef zur Räson und stoppen Sie CETA!

Können Sie sich vorstellen, dass ein Bundesminister in einem Gesetz eine Gefahr für unsere Verfassung sieht und dennoch so etwas sagt wie: Nun habt euch mal nicht so, wir müssen trotzdem zustimmen. Nein? Vielleicht macht es Sie genauso fassungslos wie uns – aber genau das geschieht gerade.

Der Reihe nach: Es handelt sich nicht um irgendeinen Bundesminister, sondern um den Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem Sigmar Gabriel wochenlang den Eindruck erweckt hat, er würde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada neu verhandeln wollen, hat er jetzt einen Schwenk vollzogen: Er will zustimmen. Warum? Weil „der Rest Europas dieses Abkommen will“. Womöglich denken Sie jetzt noch: Soweit, so gut – man kann ja seine Meinung ändern. Aber nicht, wenn Sie diese Vorgeschichte kennen!

Denn Teil des CETA-Vertrags sind die umstrittenen Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Und jetzt raten Sie mal, von wem folgendes Zitat stammt: Investorenschutzabkommen – wie übrigens auch für den TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch – sind „immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“. Genau: Es ist ein Zitat von Sigmar Gabriel, gefallen erst im Mai dieses Jahres. Drastische Worte aus dem Mund des Vizekanzlers. Offenbar geht es also nicht um Kleinigkeiten, um die berühmte Kröte, die man eben manchmal schlucken muss – es geht für ihn um die Grundfesten unserer Demokratie!

Doch das alles zählt für Sigmar Gabriel offenbar nichts mehr. Jetzt will er CETA nicht mehr neu verhandeln, sondern zustimmen – trotz den gefährlichen Klauseln. „Das geht gar nicht anders“, meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los: Wir müssten „aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben“, mahnte der Vizekanzler – wo doch ganz Europa angeblich das CETA-Abkommen will.

Mit anderen Worten: Unser Vizekanzler will nicht nur eben mal so eine Gefahr für unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ billigend in Kauf nehmen – in seinen Augen verkommt schon der Einsatz für die verfassungsrechtliche Grundordnung zur „Bauchnabelschau“ und zu einem beliebigen Punkt in der Verhandlungsmasse eines Wirtschaftsabkommens. Bei dieser abenteuerlichen Wende bleibt uns die Spucke weg!

Einen Funken Hoffnung gibt es noch: In Sigmar Gabriels eigener Partei regt sich spürbar Widerstand gegen diesen Kurswechsel des Vorsitzenden. Dieser Widerstand darf nicht durch ein Machtwort des SPD-Chefs verstummen! Wir haben deshalb heute eine neue E-Mail-Aktion gestartet. Sie richtet sich an alle Mitglieder des SPD-Parteivorstands. Unser Appell: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden und stoppen Sie damit den gefährlichen CETA-Vertrag. Unterzeichnen Sie unsere E-Mail jetzt:

www.ceta-aktion.foodwatch.de

Unsere Verfassung darf nicht zum  Spielball von Konzerninteressen werden! Deshalb ist es inakzeptabel, wenn der Vizekanzler bei allen Gefahren, die er selbst beschreibt, CETA jetzt zustimmen will. Wohl nur die Kritiker in Gabriels SPD können ihren Parteivorsitzenden noch zur Räson bringen. Fordern Sie sie auf, jetzt nicht klein bei zu geben – machen Sie jetzt mit und unterzeichnen unseren Appell an die SPD-Politiker:

Stopp CETA! Unterzeichnen Sie jetzt hier!

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