Mitteilung von .ausgestrahlt
Bundesregierung muss jetzt handeln / Mehr als 48.000 erklären „Wir zahlen nicht für Euren Müll“
Zu den Befürchtungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Rückstellungen der Atomkonzerne könnten für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung nicht ausreichen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbst das industriefreundliche Wirtschaftsministerium geht nicht mehr davon aus, dass die Stromkonzerne den von ihnen angerichteten Schaden in Sachen Atommüll werden begleichen können. Anders lassen sich die geäußerten Zweifel nicht interpretieren.
Da sich die wirtschaftliche Situation von RWE, Eon und Co in den nächsten Jahren nicht verbessern wird, ist es höchste Zeit, die Rückstellungen für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber sich mit den Zahlungen in einen Fonds nicht freikaufen, sondern auch künftig herangezogen werden können, falls die Kosten explodieren.“
Schon über 48.000 Menschen haben sich dem Aufruf von .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München angeschlossen und sich in einer gemeinsame Erklärung gegen die „Bad Bank“-Pläne der Stromkonzerne ausgesprochen. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Euren Müll“ fordern sie von der Bundesregierung: „Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung.“