Redaktion
Heute nachmittag, 1.7.2014, um 15.30 Uhr findet die öffentliche Sitzung des Konversionsenats im Sitzungssaal der Bayerischen Bereitschaftspolizei in der Pödeldorfer Str. 77-79, Haus 5, 2. Stock, Zi 205, statt.
Bereits vor der Sitzung haben die GAL und die FDP ihre Positionen formuliert, die hier nachzulesen sind.
Pressemitteilung der GAL vom 26.6.14
GAL klar gegen Abrisse auf dem Konversionsgelände
Alle nutzbaren Gebäude vorläufig erhalten – Wohnraummangel aktuell und dringend
Die gut erhaltenen und nutzbaren Gebäude auf dem Konversionsgelände sollen alle erhalten bleiben – zumindest vorläufig. In diese Richtung zielt der jüngste Antrag der GAL-Stadtratsfraktion, den die Ursula Sowa mit wenigen Worten auf den Punkt bringt: „Kein einziger Abriss!“
Nach diesem Grundsatz soll laut GAL der Rahmenplan für das ehemalige US-Areal erarbeitet werden. Wie Sowa betont, gehe es ihr vor allem darum, nicht voreilig Fakten zu schaffen, indem Gebäude abgerissen werden oder indem man sie durch Nichtnutzung verrotten lässt.
„Das heißt aber auch nicht, dass alles auf einmal auf den Markt geworfen werden soll“, so die GAL-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen sollten durch flexible und strategisch gut durchdachte Vermietungen alle Gebäude zumindest in Teilen genutzt werden und so erhalten bleiben. „Das muss nicht nur durch Wohnen geschehen“, meint Sowa. Die Häuser könnten auch Firmen und Dienstleister unterbringen, kulturelle und soziale Einrichtungen. Man könne unkonventionelle und temporäre Nutzungsvereinbarungen treffen, die preisgünstig sind und vor allem dem Gebäudeerhalt dienen. Sowa fordert einen prozessorientierten Plan, der auf zehn bis zwanzig Jahre angelegt ist.
„Ob dann langfristig doch noch Gebäude abgerissen werden müssen, weil sich dies als städtebaulich sinnvoll erweist, kann man im Laufe dieses Prozesses immer noch entscheiden“, sagt sie und macht klar: „Heute jedenfalls ist die Wohnungslage in Bamberg so angespannt, dass man mit der Abrissbirne nicht nur auf Hausmauern, sondern direkt auf die Bevölkerung losgehen würde.“
GAL-Kollegin Petra Friedrich bekräftigt, dass Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten derzeit dringend gesucht würden. „Lobbyfreundliche Abrisse, die allein dazu dienen, das Angebot knapp zu halten und die Mietpreise nach oben zu treiben, wird es mit der GAL nicht geben.“
Pressemitteilung der FDP vom 27.6.14
FDP will Wohnungen auf dem Kasernengelände bedarfsorientiert erhalten – Pöhner: „Vorschläge der GAL sind unsozial“
Die FDP begrüßt den aktuell von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf eines Stadtentwicklungskonzeptes für das Konversionsgelände. „Dieses Konzept sieht die bedarfsorientierte Erhaltung bzw. schrittweise Schaffung von Wohnraum für bis zu 5.000 Menschen auf dem bisherigen Kasernengelände vor. Dies wird zu einer massiven Entlastung des Wohnungsmarktes in Bamberg führen und zu günstigeren Neuvermietungspreisen“, prognostiziert FDP-Stadtrat Martin Pöhner.
„Das Konzept hat den Vorteil, dass es flexibel ist. Sollte letztlich z.B. nur Wohnraum für 2.500 Menschen benötigt werden, weil weniger Menschen zuziehen als erwartet, kann das Konzept leicht angepasst werden, ohne dass Geld in den Sand gesetzt wurde.“
FDP lehnt Finanzierung von Leerstand durch Steuergelder oder höhere Mieten ab.
Die aktuellen Vorschläge der Bamberger Grünen, die darauf hinauslaufen, alle bestehenden Wohneinheiten auf dem Kasernengelände unabhängig vom tatsächlichen Bedarf in den nächsten Jahren ständig bezugsbereit zu erhalten und damit letztlich auch Leerstand zu finanzieren, lehnt die FDP ab. „Die GAL verschweigt, dass dafür Millionen an Steuergeldern aus dem städtischen Haushalt notwendig wären, die dann für andere Zwecke wie einen Ausbau der Krippenplätze fehlen würden. Alternativ müsste die Finanzierung des Leerstandes den Wohnungsbauunternehmen, die die Häuser übernehmen, aufgebürdet werden, was zu noch höheren Mietpreisen in Bamberg führen würde. Beide Fälle wären unsozial.“
„Vernunft muss vor Populismus gehen“
Pöhner kritisiert die Vorschläge der GAL als Populismus. Die FDP plädiert stattdessen dafür, abzuwarten, wie schnell die ersten 100 Wohnungen, die die Stadtbau GmbH übernehmen wird, Mieter finden und dann erst über den Umgang mit den weiteren bestehenden Wohneinheiten auf dem Kasernengelände im Detail zu entscheiden. „Im Moment sollte man selbstverständlich keine Wohngebäude abreißen. Das stand auch nie zur Debatte. Aber alle über Jahre hinweg ständig bezugsfähig zu erhalten, auch wenn kein aktueller Bedarf vorhanden ist, ist nicht finanzierbar und auch nicht sinnvoll“, so der FDP-Stadtrat.
„Schaffung neuer Arbeitsplätze intensiv vorantreiben“
Darüber hinaus fordert Pöhner, der auch FDP-Ortsvorsitzender ist, dass die Ansiedlung neuer Unternehmen auf dem Konversionsgelände intensiv vorangetrieben werden muss. Denn es gelte: „Ohne Arbeitsplätze keine Menschen.“
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BaLi-Antrag zur Konversion: Wohngebäude und günstigen Wohnraum erhalten / Arena 4: „Städte brauchen Flächen – keinen Gebäudebestand“
“… letztlich auch Leerstand zu finanzieren, lehnt die FDP ab. … Pöhner kritisiert die Vorschläge der GAL als Populismus.”
Vielleicht sollten mal GAL-Schlaumeier, auf
„“https://www.stadt.bamberg.de/index.phtml?object=tx|1829.52&ModID=7&FID=1829.7140.1&&sNavID=1829.376&mNavID=1829.376&La=1″“
Wahrscheinlich zu dumm dazu. GAL sollte sich lieber um die zwei volle Züge Richtung Nürnberg oder einen Baum an der Südlichen Promande pflanzen.
Wer im Glashaus sitzt, …
Die städtische Mitteilung bezieht sich auf einen Teilbereich, der Vorschlag der GAL auf sämtliche Wohngebäude. Das sind, eigentlich leicht nachvollziehbar, zwei verschiedene Paar Schuhe.
Die FDP, hier Stadtrat Martin Pöhner, wendet ein in der politischen Auseinandersetzung gern eingesetztes Mittel an, wenn Argumente fehlen bzw. man die eigene Motivation verschleiern will: Er unterstellt dem Andersdenkenden, hier der GAL, Positionen, die unsinnig oder leicht angreifbar sind, indes so auch nie geäußert wurden.
Zitate:
„… letztlich auch Leerstand zu finanzieren, lehnt die FDP ab. … Pöhner kritisiert die Vorschläge der GAL als Populismus.“
„Stattdessen sollten durch flexible und strategisch gut durchdachte Vermietungen alle Gebäude zumindest in Teilen genutzt werden und so erhalten bleiben. … Die Häuser könnten auch Firmen und Dienstleister unterbringen, kulturelle und soziale Einrichtungen. Man könne unkonventionelle und temporäre Nutzungsvereinbarungen treffen, die preisgünstig sind und vor allem dem Gebäudeerhalt dienen. Sowa fordert einen prozessorientierten Plan, der auf zehn bis zwanzig Jahre angelegt ist. ‚Ob dann langfristig doch noch Gebäude abgerissen werden müssen, weil sich dies als städtebaulich sinnvoll erweist, kann man im Laufe dieses Prozesses immer noch entscheiden‘.“
Will die FDP künftig ernstgenommen werden, sollte sie sich mit den tatsächlich vertretenen Positionen der politischen Konkurrenz auseinandersetzen. Einen Popanz aufzubauen und zu „bekämpfen“, zeigt nur, daß man sich der mangelnden Glaubwürdigkeit der eigenen Verlautbarungen bewußt ist.