GAL-Mitteilung
Peter Gack (GAL)
Zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am morgigen Mittwoch erklärt die GAL-Stadtratsfraktion:
Bei der ersten Sitzung der GAL-Stadtratsfraktion in der soeben begonnenen Stadtratsperiode wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa erneut und einstimmig in ihr Amt gewählt, ebenso wie ihr Stellvertreter Wolfgang Grader.
Bezüglich der Bürgermeisterfrage formuliert die GAL eine klare Stellungnahme:
Die GAL beteiligt sich nicht am Bürgermeister-Monopoly der beiden Fraktionen CSU und SPD. Von der GAL wird Peter Gack als Zweiter Bürgermeister kandidieren und seine Kandidatur mit inhaltlichen Positionen vor allem in den Bereichen städtischer Haushalt, Verkehr, Energie und Umwelt sowie Soziales verknüpfen.
Die Neuschaffung eines dritten Bürgermeisterpostens lehnt die GAL aus grundsätzlichen Erwägungen ab und wird der dafür nötigen Änderung der Ortssatzung nicht zustimmen. Ein Dritter Bürgermeister ist aus Sicht der GAL aufgrund sachlicher Überlegungen für die Stadt nicht nötig, dies war seit Jahrzehnten die Position der GAL, und es besteht kein Anlass, diese aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses zu ändern. Nach Meinung der GAL ist das nun geplante dritte Bürgermeisteramt lediglich der Bedienung von Parteiinteressen geschuldet und um die Bamberger Große Koalition aus CSU und SPD (mit einer hauchdünnen Mehrheit) einigermaßen zu sichern.
Das neue Amt, das auch noch mit einem Referat ausgestattet werden soll, wird die ohnehin schon bedenklich hohen Personalkosten der Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Die GAL hat jährliche Mehrkosten von ca. 130.000 Euro ausgerechnet – ein „kostspieliges Pöstchengeschachere“, das angesichts der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich ist. Die GAL wird deshalb konsequenterweise auch selbst keine/n KandidatIn für dieses Amt aufstellen.
Zudem spielen bei der zu erwartenden Besetzung der beiden Bürgermeisterämter mit Christian Lange (CSU) und Heinz Kuntke (SPD) lediglich parteitaktische Argumente und innerparteiliche Logiken eine Rolle.
Am Nachmittag vor der Fraktionssitzung hatte es ein Gespräch von GAL-VertreterInnen mit Vertretern aus CSU und SPD gegeben, zu dem letztere eingeladen hatten. Dabei handelte es sich aber nicht um eine offene Verhandlungsrunde, denn zwischen CSU und SPD waren die Vorabsprachen klar festgelegt (Zweiter und Dritter Bürgermeister, Kandidaten Lange und Kuntke, Referat für Kuntke) und nicht mehr verhandelbar. Es wurde lediglich um die Zustimmung der GAL dafür geworben und im Gegenzug noch ein weiterer neuer Referentenposten für die GAL angeboten. Dem konnte die GAL absolut nicht zustimmen.
Des Weiteren verlief das Gespräch freundlich und konstruktiv. Man verblieb ohne jegliche Absprache, will aber künftig eine sach- und einzelfragenbezogene Zusammenarbeit im Auge behalten, was von der GAL als positiv gewertet wird.
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Stadtratswahlen: Zukünftig dürfte es mehr um Inhalte gehen / Diskussionskultur in Wahlkampfzeiten zum Thema Verkehr / GAL: Antrag zu öko-sozialen Vergaberichtlinien erst nach Klage behandelt / GAL will wildes Plakatieren bei Wahlen stoppen
…unserer Stadt kann es nur gut tun, wenn endlich Kalkülpolitik beendet und bodenständige Profis, Gack und evt Weinsheimer, in die Führungsspitze gewählt werden. Das wären mal sympathische vertrauensbildende Maßnahmen den Wählern gegenüber… da werde ich ja optimistisch:) Wieviele Stadträte mit Rückrat und Mut zur Wende sind im neuen Gremium?
Hat es Sinn, einen Bürgermeister zu stellen, also auch, dafür zu kandidieren, wenn man auf Grund fehlender Mehrheiten und Kooperationspartner auf die Inhalte der künftigen Stadtpolitik nahezu keinen Einfluß ausüben kann?
Besteht nicht die Gefahr, für die falsche Politik anderer mitverantwortlich gemacht zu werden?