Neue Stimmzettel zur Stadtratswahl

Redaktion

Keine neuen Kandidaten, nein, nur neue Stimmzettel erhalten die Bamberger Wähler zur Stadtratswahl am 16.3.2014. Der Fränkische Tag hat herausgefunden, dass es bei den CSU-Kandidaten etliche falsche Ortsteilangaben und auch eine falsche Berufsbezeichnung auf den Wahlzettel geschafft hat.

Die unten wiedergegebene Pressemitteilung der Stadt erklärt, dass die Kandidaten falsche Angaben gemacht haben – und das Wahlamt die Fehler nicht erkannt hat. Peinlich für die einen wie die anderen.

Mitteilung der Stadt Bamberg

Stadtratswahl: Stimmzettel werden neu gedruckt / Korrektur fehlerhafter Angaben bei zwei Listenvorschlägen

Für die Stadtratswahl am 16. März in Bamberg wird es neue Stimmzettel geben. Dies gibt Gemeindewahlleiter Andreas Starke nach einem Gespräch mit der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde bekannt.

Bei zwei Listenvorschlägen, dem Wahlvorschlag Nr. 1 (CSU) und dem Wahlvorschlag Nr. 5 (Bamberger Bürger Block), wurden unrichtige Gemeindeteilbezeichnungen verwendet. Die Fehler in diesen freiwilligen Angaben der Listenverantwortlichen sind von der Verwaltung und vom Wahlausschuss nicht sofort erkannt worden.

Nach Feststellung dieser Fehler hat Wahlleiter Andreas Starke umgehend die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung von Oberfranken) informiert und um juristische Beratung zur Klärung des weiteren Vorgehens gebeten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat empfohlen, ab sofort bei der Briefwahl und später bei der Urnenwahl einen korrigierten Stimmzettel zu benutzen. Die festgestellten Fehler werden nun umgehend korrigiert und der Neudruck der Stimmzettel veranlasst.

Die neuen Stimmzettel werden im Laufe der kommenden Woche bei der Stadtverwaltung eintreffen. Damit ist sichergestellt, dass bei der Urnenwahl berichtigte Stimmzettel verwendet werden.

Für die Briefwahl bedeutet dies: Die bereits eingegangenen Wahlbriefe werden weiterhin als gültig angesehen. Für die bereits verschickten Briefwahlunterlagen, die noch nicht vom Wähler abgegeben oder zurückgeschickt worden sind, wird ein Austausch der Stimmzettel ermöglicht. Die Wähler können die kompletten Briefwahlunterlagen umtauschen, sobald der neue Stimmzettel verfügbar ist. Diejenigen, die jetzt erst die Briefwahlunterlagen anfordern, erhalten automatisch die neuen Stimmzettel mit den Briefwahlunterlagen zugesandt.

Der Wahlleiter wird unverzüglich den Wahlausschuss informieren, ebenso die Verantwortlichen sämtlicher Wahlvorschläge.

7 Gedanken zu „Neue Stimmzettel zur Stadtratswahl

  1. Nord grüßt Süd und Ost grüßt West.
    Wir sind die Gaustadter Mitte aus Wildensorg und grüßen herzlich das östliche Berggebiet in der Gartenstadt.
    Hellauuuu!

  2. Das ist doch schon wieder Betrug!
    Ich will diesen Andi Starke wählen, der steht aber auf keiner Liste. Ich will neue Stimmzettel sonst ist die Wahl ungültig, das sage ich euch.

  3. Sehr geehrter Herr Wahlleiter Starke,
    das ist jetzt nicht Ihr Ernst?
    „bereits abgegebene Stimmzettel behalten ihre Gültigkeit“, obwohl „die Neuen“ total verändert sind.
    Demokratische Grundsätze werden hier verletzt.
    Zweierlei Stimmzettel, wo gibt es denn so etwas?

    Michael Bosch
    Mitglied im Bamberger Stadtrat
    Vorsitzender der Bamberger Realisten
    Amalienstrasse 5 a
    96047 Bamberg

    • Lieber Herr Bosch,
      bitte stellen Sie keine Fragen an den Gemeindewahlleiter und Oberbürgermeister Andreas Starke. Er hat keine Zeit. Denn er ist 1. mit dem SPD-Wahlkampf beschäftigt; 2. demnächst wieder in Bayreuth, denn die Prüfung seiner Neutralitätspflicht geht weiter; und hat 3. alle Hände voll zu tun, auf „Fehler im Rathaus“ hinzuweisen, um von seinem eigenen Versagen als Wahlleiter abzulenken.

    • Ihrer kleinen Parteien im Bamberg, sollten mal mit den Kindergarten aufhören. Weder die CSU noch SPD gegen irgendwelche Gesetze verstoßen, das OB Starke eine SPD´ler weiß jeder und die CSU hat keine Wahlbetrug begangen. Auf den Wahlzettel befinden sich über 392 Kandidaten, vermutlich hat ein Mitarbeiter bei CSU in das Word-Dokument was falsches reingeschrieben. Und die GAL beschwert sich jetzt gerade, über nicht bearbeitet Anträge durch den Andi.
      Dann beschweren sich alle in Bayreuth bei Regierung, wo die größte Anteil aus CSU und SPD besteht.

      Deswegen bitte ich alle kleinen Parteien, bitte wieder in die KITA zu gehen. Die Betreuerin wartet schon!

    • Tja, so etwas nennt man wohl Zwickmühle…
      Denn was würde anders herum passieren? Wenn nur die neuen Stimmzettel als gültig angesehen würden, dann wäre es wohl unmöglich, alle Briefwähler, die jetzt schon den alten haben, mit den neuen zu versorgen. Ein Beispiel aus meiner Familie mag dafür als Beweis genügen: Meine Tochter ist derzeit in Ecuador und der Stimmzettel für die Briefwahl ist auf dem Weg zu ihr. Sie wird es gerade noch schaffen, diesen rechtzeitig zur Wahl zurückzuschicken. Mit dem neuen wäre das völlig unmöglich. Das Rathaus hätte dann die Verantwortung dafür zu tragen, dass sie ihr aktives Wahlrecht nicht ausüben kann. Eine Wahlanfechtung hätte in diesem Fall wohl größte Erfolgsaussicht, größer wahrscheinlich als die Aussicht, die Wahl wegen zweier unterschiedlicher Wahlzettel für ungültig erklären zu lassen.
      Aber wie dem auch sei: Ein Armutszeugnis ist diese Posse allemal.

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