Redaktion

In ihrem Schreiben vom 18. Februar hat die Regierung von Oberfranken Bambergs Oberbürgermeister angeraten, “… alles zu unterlassen und zu unterbinden, was den berechtigten Eindruck erwecken könnte“, der OB würde sich in seiner amtlichen Funktion als Wahlleiter mit politischen Parteien oder Wahlwerber identifizieren oder sie unterstützen. Wie die Regierung von Oberfranken der Bamberger Onlinezeitung heute mitteilte, prüft die Aufsichtsbehörde über die oberfränkischen Gebietskörperschaften erneut, ob Bambergs OB dieser Aufforderung nachgekommen ist, v.a. nachdem Starke zu der Veranstaltung “Starke Vorstellung – SPD Blues Night” eingeladen hatte – vom Internet-Account des Oberbürgermeisters.

Wahlen bilden für den Großteil der Bevölkerung die einzige Form der Teilnahme am politischen Prozess. Zudem bilden sie die Grundlage des liberalen Demokratieverständnisses, sind Ausdruck der repräsentativen Demokratie. Aussagen wie „Wahlkampfgedönse“ erübrigen sich, wenn man bedenkt, dass solch ein Konflikt nur im Wahlkampf auftauchen kann und dann nur, wenn es berechtigte Kritik gibt. Der korrekte Ablauf einer Wahl und die Gewähr hierfür sind grundlegend für eine Demokratie.

_____________________

Oberbürgermeister Starke weiter als Wahlleiter im Spiel, erhält aber die orangene Karte / Städtische Pressestelle: „Ich möchte genau das rauchen, was Sie geraucht haben“. / Lesetipp SZ: Ohne “Andi” läuft nichts / Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke / Der Bamberger Oberbürgermeister betreibt mit der gesamten Stadtverwaltung Wahlkampf / Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht? / Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt