Oberbürgermeister als Wahlleiter: Die Regierung von Oberfranken prüft weiter

Redaktion

In ihrem Schreiben vom 18. Februar hat die Regierung von Oberfranken Bambergs Oberbürgermeister angeraten, “… alles zu unterlassen und zu unterbinden, was den berechtigten Eindruck erwecken könnte“, der OB würde sich in seiner amtlichen Funktion als Wahlleiter mit politischen Parteien oder Wahlwerber identifizieren oder sie unterstützen. Wie die Regierung von Oberfranken der Bamberger Onlinezeitung heute mitteilte, prüft die Aufsichtsbehörde über die oberfränkischen Gebietskörperschaften erneut, ob Bambergs OB dieser Aufforderung nachgekommen ist, v.a. nachdem Starke zu der Veranstaltung “Starke Vorstellung – SPD Blues Night” eingeladen hatte – vom Internet-Account des Oberbürgermeisters.

Wahlen bilden für den Großteil der Bevölkerung die einzige Form der Teilnahme am politischen Prozess. Zudem bilden sie die Grundlage des liberalen Demokratieverständnisses, sind Ausdruck der repräsentativen Demokratie. Aussagen wie „Wahlkampfgedönse“ erübrigen sich, wenn man bedenkt, dass solch ein Konflikt nur im Wahlkampf auftauchen kann und dann nur, wenn es berechtigte Kritik gibt. Der korrekte Ablauf einer Wahl und die Gewähr hierfür sind grundlegend für eine Demokratie.

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Oberbürgermeister Starke weiter als Wahlleiter im Spiel, erhält aber die orangene Karte / Städtische Pressestelle: „Ich möchte genau das rauchen, was Sie geraucht haben“. / Lesetipp SZ: Ohne “Andi” läuft nichts / Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke / Der Bamberger Oberbürgermeister betreibt mit der gesamten Stadtverwaltung Wahlkampf / Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht? / Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt

2 Gedanken zu „Oberbürgermeister als Wahlleiter: Die Regierung von Oberfranken prüft weiter

  1. Gerüchte in Bamberg sagen ja, daß UAA (unser aller Andi) heute (28.02.2014) in Bayreuth wegen seiner Wahlwerbung für die „Orangenen“ und seines Amtes als Wahlleiter vorgeladen wurde. Weiter munkelt man sogar, daß morgen eine Zeitung mit 4 Buchstaben darüber berichten soll!
    Wann zieht UAA endlich die Konsequenz und tritt zurück?
    Es bleibt spannend!

  2. so ist das, wenn man einen Winkeladvokaten als Oberbürgermeister hat. Da werden keine sachlichen Debatten geführt und es geht auch nie um das Wohl der Stadt. Es geht in der Bamberger Politik darum, dass dieser Winkeladvokat winkelzüge macht. Und dass er das gegen jeden sachlichen Widerstand durchpresst. Das hat er noch in seiner Advokatenzeit gelernt, der kann gar nicht mehr anders.

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