Redaktion
Auf die Beschwerden von Bamberger Bürgern bzw. Parteien bei der Regierung von Oberfranken über das Verhalten von Wahlleiter und Oberbürgermeister Andreas Starke anlässlich der Wahlwerbung der SPD Bamberg zur anstehenden Kommunalwahl hat die Regierung von Oberfranken nun reagiert. Dem Oberbürgermeister und den Beschwerdeführern wurden gleich lautende Schreiben zugesandt. Da das Schreiben aus Bayreuth sich doch gänzlich anders liest, als die Deutung der Pressestelle annehmen lässt, können beide Stellungnahmen unten im Wortlaut nachgelesen werden.
Weiterhin tricksen
Die Pressestelle der Stadt Bamberg bespielt auch in diesem Fall – wie andernorts festgestellt (siehe Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke – Die Pressestelle des Rathauses war die Pressestelle der Stadt Bamberg, heute ist sie eine PR-Kolonne) – die Werbetrommel, die verkünden, die beanstandeten Anzeigen seien „in Ordnung“. Für die Regierung von Oberfranken hingegen stellt diese „unzweifelhaft eine Wahlwerbung zugunsten einer bestimmten Partei dar. Durch die gleichsam synonyme Verwendung Ihres Nachnamens ,Starke‘ kann in diesem Kontext – trotz fehlender ausdrücklicher Nennung ihrer Amtsbezeichnung – außerdem ein Bezug zu ihrem Amts als Oberbürgermeister hergestellt werden.“
Die Regierung beruft sich auf Presseberichte, wonach der SPD Kreisverband Bamberg-Stadt die Anzeigen finanziert habe, und schließt daraus, dass „die Bamberger SPD mit Ihnen als Werbeträger lediglich um Stimmen wirbt“.
Als Wahlleiter ist Andreas Starke weiter mit im Spiel, erhält allerdings eine deutliche Aufforderung
Obwohl die Regierung von Oberfranken eine Verletzung der Neutralitätspflicht nicht direkt feststellen kann, bittet sie „trotzdem … alles zu unterlassen und zu unterbinden, was den berechtigten Eindruck erwecken könnte“, der OB würde sich in seiner amtlichen Funktion mit politischen Parteien oder Wahlwerber identifizieren oder sie unterstützen.
Mitteilung der Stadt Bamberg
„Einflussnahme auf Wähler hat nicht stattgefunden“
Regierung von Oberfranken bestätigt Rechtsauffassung des OB
Die Regierung von Oberfranken hat die Rechtsaufassung von Oberbürgermeister Andreas Starke bestätigt: Die Anzeigen der Bamberger SPD „Wer Starke will, wählt SPD“ auf der Titelseite der Zwiebel und der Rückseite der Fränkischen Nacht sind in Ordnung. Die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters als Wahlleiter bei Durchführung der Bamberger Stadtratswahl 2014 wurde nicht verletzt. Aufgrund einer Beschwerde aus dem Wahlkampf heraus musste die Regierung von Oberfranken die Vorwürfe prüfen. Mit Schreiben vom 18.02.2014 hat die Regierung ausdrücklich bestätigt, dass keine „Einflussnahme auf den Wähler“ stattgefunden hat und die Vorgehensweise damit zulässig ist.
Nun liegt es schriftlich vor. Die Regierung von Oberfranken sieht keinen Grund zur Beanstandung. Sie attestiert dem Oberbürgermeister, „dass sowohl von Ihrer Seite, als auch von Seiten des SPD-Kreisverbandes Bamberg-Stadt einen Einflussnahme auf den Wähler durch unmittelbaren Bezug auf das von Ihnen ausgeübte Amt des Wahlleiters oder des Oberbürgermeisters nicht stattgefunden hat.“
Oberbürgermeister Andreas Starke hatte von Anfang an keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Plakatierung und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er wiederholte in diesem Zusammenhang, dass er natürlich weiterhin die Pflichten eines Wahlleiters vollumfänglich achten und wahren werde.
„Neutral bedeutet nach der Rechtsprechung und der Literatur nicht, dass ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an der Garderobe abgeben muss“, sagte Andreas Starke.
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Städtische Pressestelle: „Ich möchte genau das rauchen, was Sie geraucht haben“. / Lesetipp SZ: Ohne “Andi” läuft nichts / Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke / Der Bamberger Oberbürgermeister betreibt mit der gesamten Stadtverwaltung Wahlkampf / Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht? / Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt
Das ist mal Wahlkampf gedösese. Jeder Wähler in Bamberg weiß, das Starke eine SPD’ler ist und zum Glück ist die CSU nicht so blöde reitet mit auf dem Zug.
Die GAL soll ich mal lieber um Ihre Durchmesserlinien, 30 Zonen und komplette Absperrung der Innenstadt kümmern. Freien Wähler sollten bitte nicht immer, auf CSU Light machen.
Im Antwortschreiben der Regierung von Oberfranken wird lediglich auf die bei Einreichung der Beschwerde bekannten Werbung einerseits in der „Die Zwiebel“, andererseits in der „Fränkischen Nacht“ bezug genommen. Dass dieses Bild mittlerweile allgegenwärtig im SPD-Wahlkampf auftaucht, stand leider gar nicht zur Debatte.
Die viel interessantere Botschaft an dieser ganzen Angelegenheit ist doch:
1. Die SPD hat keine inhaltliche Wahlaussagen, sondern tut – das was sie die letzten Jahre gemacht hat – nämlich alles das, was von Oberbürgermeister Starke kommt, abnicken.
2. Der Umkehrschluss der Aussage auf den Wahlplakaten: Da es am 16. März gar nicht darum geht, ob Starke oder nicht Starke (denn der ist ja bis 2020 gewählt), braucht auch niemand SPD zu wählen.
Eine starke Idee!
„Wer Starke will, wählt SPD“ – das bietet auch noch einen anderen Umkehrschluss an: Wir schauen mal, wieviel Prozent die SPD bekommt. Wenn die SPD unter 50% bleibt, dann haben nicht genug Bürger Starke gewollt – er ist abgewählt.
„Eine Einflussnahme auf Wähler hat nicht stattgefunden“. Absurd: Der Sinn der Werbung ist doch wohl, Einfluss zu nehmen.
Hm.
Das ist ein Rechtsanwalt, gell?!
Das darf zu denken geben…..
wer sagt denn dass die pressestelle der stadt objektiv sein muss? ist das eine spezielle pr-abteilung des rathauses?
es ist auf jeden fall eine starke pressestelle in einer starken stadt. wer gegenteiliges behauptet begeht einen starken fehler
Eine objektive Darstellung des Schreibens der Bezirksregierung sieht jedenfalls anders aus als die Veröffentlichung der städtischen Pressestelle.