TTIP-Freihandelsabkommen: keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co.

Campact

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.  

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Hier der Appell von Campact:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

5 Gedanken zu „TTIP-Freihandelsabkommen: keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co.

  1. Leider werden solche Themen von der – werbeteilfinanzierten – Presse nur sehr zögerlich aufgenommen (vermutlich auch aufgrund wirtschaftlichen Drucks im Hintergrund), lange Zeit haben dieses Thema nur Wenige wie Le Monde Diplomatique erwähnt. Umso wichtiger, dass unabhängige Onlinemedien wie die Bamberger Onlienzeitig das aufnehmen.

    Wer recherechiert findet von Ver.di Bayern bis Umweltinstitut München viele Quellen, die ein eindeutiges Gesamtbild ergeben: Das Abkommen ist demokratiegefährdend, sämtliche Grundrechte in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Mieterrechte werden unter den Vorbehalt des Investitionsschutzes gestellt, überprüft durch nichtöffentliche Schiedgerichte, deren Richter in der Regel aus den Kreisen der internationalen Großkanzleien stammen werden, die regelmäßig die Interessen der klagenden Großunternehmen wahrnehmen.
    Ein Verbot von gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln könnte dann etwa zu Schadensersatzansprüchen von Monsanto führen, über deren Höhe ein Wirtschaftsjurist entscheidet, die ein paar Monate zuvor noch für Nestle tätig war… nur so als Beispiel wie die Mechanismen aussehen könnten, wie gesagt, weitere Quellen gibt es einige, z.B. Umweltinstitut München, Le Monde Diplomatique, …

    • In diesem Fall liegt sogar eine „Empfehlung“ der Europäischen Kommission, welche der Presse nur positive Berichterstattung nahelegt, vor.
      Die Schlinge um unsere Hälse zieht sich langsam zu.
      Nächstes Thema: „Landgrabbing“

  2. nicht nur das, sondern ein Verbrechen an der Menschheit.
    Alleine die Themeninhalte sollten jedem Politiker Europas das
    Abbrechen jeglicher Verhandlungen aufzwingen.
    Warum geschieht das nicht? Das lässt nur einen Schluss zu.
    Wozu nennt man das ganze Gefüge den noch Demokratie?
    Mein Vorschlag: Feudalkapitalismus, oder auch Kapitalfeudalismus.
    Den Amis ist auch nichts heilig. War die von den USA losgetretene
    Globalisierung schon für die USA ein Flop, probiert man es jetzt mit
    Europa.
    Ich hoffe für unser aller Zukunft, dass es nicht zu so einem Vertragsschluss
    kommt.

  3. wer so einen verrat zuläßt ist ein verbrecher an der zukunft unserer kinder. ein jeder deutscher politiker sollte dafür öffentlich an den pranger gestellt werden.

    so was nennt man landesverrat

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