Fraktionssprecher Freie Wähler/Bamberger Realisten Weinsheimer zum Stadthaushalt 2014

Der städtische Haushalt für 2014 ist beschlossen. Die Beurteilung von Peter Gack (GAL) haben wir bereits veröffentlicht: Bambergs Haushalt: Rot und Schwarz wie ein Herz und eine Seele. Nun folgen die der anderen Fraktionen. Hier die Rede von Dieter Weinsheimer,  Fraktionssprecher der Freien Wähler/Bamberger Realisten. Sein Kurzkommentar vorweg: „Die kürzeste Rede, die ich jemals zu einem Stadthaushalt gehalten habe!“

Rede von Dieter Weinsheimer

„Die Haushalte der beiden vergangenen Jahre haben wir – z.T. schweren Herzens – mit beschlossen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 machte uns die Entscheidung leicht. Wir werden ihn ablehnen. Das lässt sich bemerkenswert kurz begründen.

Dieser Haushalt ist vom anstehenden Wahlkampf geprägt und ebnet den Weg in die weitere Verschuldung.

Zunächst zu den Sachfragen. Aus zwei Gründen wäre es für uns leicht gewesen auf den CSU- und SPD-gesteuerten Wagen aufzuspringen.

Erstens: Wir hätten nur im gleichen Maß alle jene bedienen müssen, die die Zuschüsse erwarten. Dann hätten halt noch mehr dieser Anträge eine noch größere Mehrheit bekommen. Wir machen keinen Hehl daraus, dass dennoch die Grundlinien der Bamberger Stadtpolitik wesentlich auch von uns geteilt werden.

Die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung – seien es die Anliegen von Alt und Jung oder die der Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden – macht es notwendig, immer wieder Akzente zu setzen. Unsere waren diesmal: Einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu leisten. CSU und SPD haben unseren Vorschlag abgelehnt, obgleich es bei etwas Informationswillen zu erfahren war, dass die Landeshauptstadt München genau diesen Weg geht.

Zweitens: Die von CSU und SPD betriebene Finanzpolitik ignoriert, dass die Verschuldung der Stadt ab 2015 wachsen wird. Dass z.B. die Stadtwerke keine Überschüsse mehr an den Stadthaushalt werden abgeben können. Wir wissen, dass die städtischen Tochterbetriebe mit rd. 160 Mio € in der Kreide stehen. Wir haben keine Rücklagen mehr. Die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von rd. 590.000 € – für unvorhergesehene Problemsituationen – wird restlos abgeräumt, um alle möglichen Wünsche zu erfüllen. Dass die SPD so etwas macht, wundert uns nicht – aber die CSU hat munter zugestimmt, um sich ihren Anteil zu sichern. Das politische Handeln von SPD und CSU lässt sich nicht mehr unterscheiden.

Dass sich der Stadtrat dabei noch selbst entmachtet, in dem er die Steuerungsaufgabe z.B. für die Brose-Ansiedlung oder für die Zukunft des Gebäudes Wolfschlucht aus der Hand gibt, überrascht eigentlich nicht mehr. Der Eindruck entsteht, dass die Mehrheit dieses Stadtrats nicht mehr gestalten, sondern seine Verantwortung klein halten will. Liebe Kolleginnen und Kollegen merken Sie nicht, wie Sie vorgeführt werden: Wenn der Oberbürgermeister etwas möchte, dann genügen Schätzungen, wenn etwas nicht gewollt wird, dann müssen erst die genauen Kosten ermittelt werden.“

Der Haushalt der Stadt Bamberg würde mit 24 zu 11 Stimmen angenommen.

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