Peter Gack (GAL)
Fahrradweg am Kunigundendamm: Foto: Erich Weiß
Im Vorfeld der Stadtratswahlen macht sich ein Politik-Amnesie-Virus breit, der aktuell die CSU-Fraktion befallen hat. Oder aber die CSU arbeitet im Wahlkampf mit Verblödungstaktik.
Hintergrund
In einem aktuellen Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion mehr Geld für Rad- und Gehwege. Die in der dazugehörigen Pressemitteilung veröffentlichte Aussage, dass sich die CSU schon immer mehr Mittel für den Radwegebau gewünscht hab, kann man aber nur entweder als billiges, heuchlerisches und scheinheiliges Wahlkampfgetöse der CSU bezeichnen, oder aber die CSU-Fraktion ist von einem massiven Gedächtnisverlust befallen.
Denn an ihr eigenes Abstimmungsverhalten können sich die CSU-StadträtInnen anscheinend nicht mehr erinnern. Die GAL hat in vielen Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre wiederholt mehr Geld für die Radverkehrsförderung beantragt, und die CSU hat das immer zuverlässig zusammen mit der SPD und mit dem Oberbürgermeister abgelehnt!
Und dazu kommt: Die von der CSU nun beantragten 250.000 Euro entsprechen ohnehin nur einem bereits gefassten einstimmigen Beschluss des Umweltsenates. Dieser hatte im Frühjahr 2013 beschlossen, zukünftig im Haushalt 250.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs in Bamberg bereitzustellen.
Dass die CSU jetzt 250.000 Euro für Radwege und Gehsteigsanierung fordert, wäre also ein Rückschritt für den Radverkehr, weil sich demnach ja der Betrag auf Rad- und Fußverkehr aufteilen müsste.
Je nachdem, wie dieser CSU-„Vorstoß“ nun zu deuten ist. In der CSU sollte man sich ernsthafte Gedanken machen – entweder über eine intensive Virus-Behandlung gegen Gedächtnisverlust oder über eine seriöse Wahlkampfstrategie, die die BambergerInnen nicht für blöd verkauft.
Und was die Verkehrspolitik angeht: Den Radverkehr und das Zu Fuß Gehen gehört beides gleichermaßen gefördert und darf nach Ansicht der GAL auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Nötig ist eine erhebliche Mittelanhebung – und in beiden Bereichen.
_______________________
Von mir aus sollte noch weniger Geld für den Radverkehr ausgegeben werden, dann werden wenigstens nicht weitere abgetrennte, lebengefährliche Radwege gebaut. Wenn die vorhandenen weiter verfallen, dann kann man gegen die Benutzungspflicht klagen und darf bald wie ein erwachsener Verkehrsteilnehmer auf der Straße fahren
was erwartet ihr denn eigentlich von der csu?
dass sie ihren selbstgebastelten (schein)heiligen schein ablegt? na aber hallo!
eine „partei“ deren fraktionschef ganz hemmungslos illegal steuergelder für seine ehefrau abzweigen darf und noch immer an den ämtern klammert?
eine „partei“ mit einem chef, der eigene reihen genauso schamlos auflösen lässt, wie seine ehe, nur um im falschen glanz der sonne zu posieren?
wenn die treuen seelen der hinteren reihen sich nicht schon bald von der „spitze“ abwenden, dann wird der lebenstraum des ur-grünen sopper noch wahrheit. dann liegen sogar die grünen im märz VOR den schwarzen wendehälsen und lügnern.
wie sagte ein ehrbares csu-mitglied aus dem stadtrat am rande einer veranstaltung? die 2 kasper sollen erst mal ihren wahlkampf überleben. die kennen das volk schon längst nicht mehr.