Fall Moritz Rabe „gelöst“

Kommentar

Plakat an einer Hauswand in der Siechenstraße. Foto: Erich Weiß

Der „Fall“ Moritz Rabe ist wahrlich nicht das größte Problem, das die Stadtspitze zu lösen hat. Denken wir nur mal an die herrschende Wohnraumnot. Aber es ist ein menschliches Problem: Da versucht einer sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, auf Hilfe vom Staat zu verzichten und spielt mit der Gitarre in der Fußgängerzone und singt (zum Teil eigene Lieder) dazu. Natürlich hat der OB Starke und die gesamte Stadtverwaltung recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es nun mal eine Verwaltungsvorschrift gibt, die von allen einzuhalten ist und keine Ausnahmen gemacht werden sollen. Keine Ausnahmen? Um mal ähnliche Fälle in Erinnerung zu rufen: Wurde nicht mal ohne Rücksicht auf die Verwaltungsvorschriften die Sperrzeit bei der Meisterfeier der Bamberger Korbballspieler verkürzt – vom OB kurzerhand auf dem Lautsprecherwagen. Oder wurde nicht kürzlich im Stadtrat beschlossen, den Schaustellern für den Herbstplärrer mal eben 12.000 € Standgebühren zu erlassen? Sicherlich, man muss mal auch was entscheiden, was gegen eine Vorschrift ist, aber dem Gemeinwesen vielleicht nützlich sein könnte, oder der Feierlaune mal angemessen. Aber, wäre es nicht ein Akt der Menschlichkeit, den Fall Moritz Rabe gleichermaßen gegen die Verwaltungsvorschrift zu lösen und dem Musikanten einfach die 3700 € zu erlassen? Vielleicht könnte man einfach über die Verwaltungsvorschrift nachdenken, die der Stadtrat selber mal beschlossen hat, eine kleine Änderung herbeiführen, die Musikern ein längerfristiges Verweilen in Bamberg ermöglicht, gegen einen wöchentlichen, oder gar monatlichen Obolus ein Spielrecht in der Weltkulturerbestadt Bamberg ermöglichen (siehe Nürnberger Variante)? Dies würde nicht nur Moritz Rabe betreffen, immer wieder trifft man auf Musiker oder Musikerinnen die mit verschiedenen Genres die Fußgängerzone bereichern. Meist ist die Straßenmusik viel besser als die „verkaufsfördernde“ Musik, die aus den Warenhäuser der Innenstadt schallt.

Ordnen wir unsere Prioritäten neu: Menschlichkeit geht vor Verwaltungsvorschrift! – Eben mal ein sozialdemokratisches Handeln an den Tag legen.

Pressemitteilung der Stadt Bamberg

Stadt Bamberg einigt sich mit Moritz Rabe 

OB Starke bot dem Straßenmusiker eine Ratenzahlung an, die akzeptiert wird

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke und der Straßenmusiker Moritz Rabe haben sich heute zu einem Gespräch getroffen, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Rabe hat im letzten Jahr einige Bußgeldbescheide erhalten, da er rechtswidrig für das Musizieren in der Innenstadt keine Sondernutzungsgenehmigung beantragt hat. So hat sich insgesamt eine Summe von 3633,50 Euro angesammelt. Jetzt hat Andreas Starke den Dialog gesucht und dem Straßenmusiker eine Ratenzahlung für die noch ausstehenden Bußgelder angeboten, die Moritz Rabe auch annahm.

Da sich der Musiker beharrlich weigerte die Bußgelder zu begleichen, musste die Stadt Erzwingungshaft beantragen. Daraufhin hat Moritz Rabe zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 80 Euro bezahlt.

Oberbürgermeister Andreas Starke sah darin ein erstes Zeichen der Vernunft und begrüßte das einsichtige Verhalten Rabes, stellte aber auch klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden muss. „Die Sondernutzungsgebühren werden nach Recht und Gesetz erhoben und müssen von allen bezahlt werden“, so Starke. Die Stadt werde keine Sonderbehandlung dulden.

Moritz Rabe nahm das Angebot zur Ratenzahlung an, um die entstandenen Rückstände auszugleichen. „Wenn die Zahlungen eingehalten werden, ist die Erzwingungshaft vom Tisch“, erklärte der Oberbürgermeister. Unabhängig davon will die Stadt Bamberg nun prüfen, ob generell eine Vereinfachung des Verfahrens zur Beantragung einer Sondernutzungsgenehmigung für die Zukunft möglich ist: „Jede Initiative, die geeignet ist, weniger Bürokratie zu erzeugen, wollen wir ernsthaft prüfen“, so Starke.

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Hörtipp BR: Sängerloge für Straßenmusiker Moritz Rabe / Lesetipp SZ und viel mehr: Bamberger Straßenmusiker droht Haft Der “Fall” Moritz Rabe weitet sich über die Grenzen Bambergs hinaus aus. / Lesetipp BR: Straßenmusiker droht Haft / Erzwingungshaft für Straßenmusiker ? / Betteln trägt zum kommunikativen Gemeinwohl bei / Letzter Brief zur gütigen Einigung bezüglich der öffentlichen Darbietung meiner Kunst mit Ankündigung des durch Sie nun erzwungenen, zivilen Ungehorsams.

Ein Gedanke zu „Fall Moritz Rabe „gelöst“

  1. Bitte eine Änderung herbeiführen, die Musikern das Musizieren in Bamberg nur ohne elektrische Verstärker erlaubt, Der Gitarrenspieler, der im Sommer am Gabelmann weit über den Grünen Markt hinaus zu hören war, wird von mir als unzumutbare Lärmbelästigung empfunden.
    Auch werden Musiker, die für drei Minuten vor Gasthaustischen musizieren, abkassieren und dann weiterziehn, auch als Belästigung empfunden, besonders dann, wenn sie mit ihrer ihrer Lautstärke Gespräche am Tisch unmöglich machen.

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