Brose-Ausbau am Flugplatz: erster Fehlstart

 Redaktion

Flugplatz Bamberg. Foto: Erich Weiß

Entgegengesetzt zur Pressemitteilung aus dem Bamberger Rathaus (unten) ist der Bebauungsplan des Brose-Ausbaus neben dem Flugplatz noch nicht in trockenen Tüchern. Der am vergangenen Mittwoch, 3. Juli, im Bausenat verabschiedete Bebauungsplan Nr. K 11 Memmelsdorfer Straße, Berliner Ring, Zeppelinstraße  kommt auf Initiative von 13 StadträtInnen noch einmal zur Überprüfung auf die Tagesordnung der Vollsitzung.
Grund: Bereits im Bausenat wurde von Peter Gack (GAL) angemahnt, dass die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde den Unterlagen nicht beigefügt war und so eine im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebene Abwägung der Einwände der Träger öffentlicher Belange nicht vorgenommen werden konnte. Während der Sitzung wurde dann die Abstimmung zu dem Punkt ans Ende der Sitzung verschoben mit dem Versprechen, die Stellungnahme bis dahin noch aufzutreiben und zu verlesen. Das gelang aber – aus welchen Gründen auch immer – bis zum Sitzungsende um 19.15 Uhr nicht. Die Abstimmung erfolgte trotz unvollständiger Sitzungsunterlage, für die GAL hat Peter Gack als einziger gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt.
Der Bitte an den Baureferenten, die Stellungnahme doch nachzureichen, wurde bis heute – trotz nochmaliger Erinnerung am gestrigen Morgen und Heute – nicht nachgekommen.
Da zu vermuten ist, dass die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde doch wesentliche materielle Einwände erhebt, haben bis 9. Juli zwölf StadträtInnen (alle SR der GAL-Fraktion und alle SR der FW-Fraktion, sowie Frau Reinfelder und Frau Sauer) eine Überprüfung gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung des Bausenatsbechlusses in der kommenden Vollsitzung verlangt. Dazu soll die Stellungnahme des Umweltamtes vorgelegt werden. Man darf auf die Tagesordung für die Vollsitzung des Stadtrates im Juli, die dortige Diskussion und die Abstimmung gespannt sein. Wir werden berichten.

Gibt es überhaupt Überlegungen für den erforderlichen Lärmschutz?

Diese zentrale Frage hatte im vergangenen August der Verkehrsclub Deutschland noch verneint: VCD zur Brose-Ansiedlung an der Breitenau und deren Auswirkungen. Wegen der groben Umweltauswirkungen hätte es die Stadt bislang versäumt, einen Umweltbericht vorzulegen. Das war vor einem Jahr und ist bis letzte Woche nicht geschehen. Das rächt sich nun. Der benachbarte Bebauungsplan K 10 dürfte ebenfalls erhöhte Aufmerksamkeit erfordern. Die GAL hält an Naturschutz für Sonderlandebahn fest. Im Oktober 2012 hatte die GAL die  Ausbaupläne für den Flugplatz in Frage gestellt und Einsparungen in Millionenhöhe gefordert. Die CSU unterstützt grundsätzlich das Brose-Paket, so eine Meldung vom Februar 2013, ohne allerdings bislang naturschutzrechtliche Bedenken geäußert zu haben. Auch die PIraten waren fleißig, denn sie sind der Fragen Wie verseucht ist der Flugplatz Bamberg? nachgegangen und haben erhebliche Schwermetallbelastungen dort recherchieren können.

In der Rückschau scheint es selbstverständlich, dass sich der gesamte Stadtrat mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss, ebenso ist das Vorliegen der Stellungnahme seitens der Naturschutzverbände unbedingt erforderlich, ansonsten besteht keine fundierte Grundlage für eine gewissenhafte Entscheidung. Dieses Versäumnis muss nun dringend nachgeholt werden, auch wenn der zukünftige Hauptnutzer des Flugplatzes Brose heißen wird. In unserem Beitrag Lesetipp zum Fluglärm in Bamberg haben wir auf den BR-Beitrag verwiesen, in dem die Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar eine Steigerung der gesamt-oberfränkischen Flugbelastung verneint. Eine Verlagerung der Belastungen durch Flugzeuge von Coburg nach Bamberg ist allerdings tatsächlich gegeben.

Die Entwicklungskonzepte des Landes Bayern und der Stadt Bamberg warnen Bamberg vor einseitiger Abhängigkeit von der Autoindustrie

Im Landesentwicklungsprogramm von 2006 ist eine ausgewogene Branchenstruktur im produzierenden Gewerbe und in den Dienstleistungsbereichen als erstrebenswertes Ziel formuliert. Dieser raumwirtschaftliche Auftrag wird durch die zusätzliche Ansiedlung von Brose konterkariert. Angesichts der bereits heute hochgradigen Abhängigkeit des Bamberger Arbeitsmarktes von der Konjunktur der Automobilindustrie bewirkt sie das Gegenteil von dem, was die „Begründung“ behauptet: die zusätzliche Ansiedlung der fast ausschließlich im Automobilsektor tätigen Brose-Gruppe schwächt die Basis des Wirtschaftsstandorts Bamberg für eine nachhaltige Entwicklung.

Das Gesamtstädtische Stadtentwicklungskonzept hatte 2010 ebenfalls den Finger in diese Wunde gelegt und vor der besonderen Abhängigkeit des Bamberger Wirtschaftslebens von der Automobilindustrie gewarnt.

Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 4. Juli 2013

BROSE-Ansiedelung: Bausenat schafft Planungsvoraussetzungen 

Zustimmung zum Bebauungssplan Nr. K 11  

Ein weiterer Zwischenschritt zur erfolgreichen BROSE-Ansiedelung: In der Sitzung des Bau- und Werksenates am 3.7.2013 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Memmelsdorfer Straße, Berliner Ring und Zeppelinstraße gefasst. Die BROSE-Unternehmensgruppe plant hier ein Kompetenzzentrum, wobei auch die städtebauliche Entwicklung im nördöstlichen Stadteingangsbereich verbessert werden soll.

Grundlage für den Beschluss war die vorangegangene Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerschaft zum Bebauungssplan Nr. K 11. Damit ist die Voraussetzung zur Genehmigung der BROSE-Planungen gegeben.

Das weltweit tätige Automobilzuliefer- und Hochtechnologieunternehmen beabsichtigt am Standort Breitenau ein neues Kompetenzzentrum für zentrale Steuerungsfunktionen der BROSE-Gruppe zu errichten. Die Entscheidung ist in einem ersten Schritt mit der Schaffung von und 500 hochqualifizierten Arbeitsplätzen verbunden. Mittelfristig ist eine Erweiterung um weitere 400 Arbeitsplätze geplant, langfristig ist von über 1000 Arbeitsplätzen die Rede.

Mit der Standortentscheidung soll gleichzeitig die städtebauliche Entwicklung im Stadteingangsbereich Berliner Ring / Memmelsdorfer Straße verbessert werden. Hierzu gehören Erdverkabelung der am Berliner Ring entlang laufenden Freistromleitung ebenso wie der Abriss und Verlegung der P+R-Anlage an der Breitenau.

2 Gedanken zu „Brose-Ausbau am Flugplatz: erster Fehlstart

  1. Danke an alle StadträtInnen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Belange des Naturschutzes bei der Genehmigung des Bebauungsplans für Brose nun doch berücksichtigt werden. Und gleichzeitig kommt in mir eine Empörung hoch, wie fahrlässig andere StadträtInnen mit ihrer Entscheidungsbefugnis umgehen. JedeR von ihnen muss sich klar darüber sein, dass zerstörte Naturflächen für IMMER zerstört sind. Und je besonders sie sind, umso weniger können sie ersetzt werden. Ich sehe in diesem Verhalten eine Geisteshaltung, die von keiner Wertschätzung der Natur zeugt.

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