Redaktion
Campact startet einen Aufruf „Frau Merkel, schützen Sie Edward Snowden!“. Bereits gestern bezeichnete Heribert Prantl, der rechtspolitische Redakteur der SZ, Edward Snowden, der die Massenüberwachung durch den amerikanischen NSA ans Licht brachte, als einen „klassischen politischen Flüchtling, wie es ihn schon lange gibt. In einem Kampf David gegen Goliath. Sein Mut verdient Anerkennung – die ihm von der Bundesregierung kleinmütig verweigert wird.“ Snowden, ein Whistleblower ohne Heimat – hält sich derzeit noch immer auf dem Moskauer Flughafen auf. Vergangenen Montag, beim Gedenken an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren, wurden auch an Texte von Heinrich Heine erinnert (Zum Gedenken an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren), der nach Paris ins Exil ging – und war dort um den Schlaf gebracht, wenn er in der Nacht an Deutschland dachte.
Bündnis 90/Die Grüne setzt sich für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland ein. Die Grünen halten die Massenüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst und die verhaltene Reaktion der Bundesregierung für eine „Kernschmelze des Rechtsstaats„.
„Snowden ist mittlerweile zum politischen Spielball geworden“, so Henrik Hübschen, ARD Washington (Video). Innerhalb von 20 Stunden unterzeichneten bereits über 92.000 Menschen den Online-Appell „Schutz für Edward Snowden“ von campact (Appell hier zeichnen).
Pressemitteilung von Campact e.V.
„Frau Merkel, schützen Sie Edward Snowden!“
Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt / Bereits über 92.000 Menschen appellieren an Kanzlerin, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren / Hinweisgeber sollen durch Whistleblowergesetz geschützt werden
Berlin, 4.7.2013. Die Weigerung von Bundesaußenminister Westerwelle und Bundesinnenminister Friedrich, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen, sorgt für Empörung. Vor dem Kanzleramt forderten heute Aktive des Kampagnennetzwerks Campact Bundeskanzlerin Merkel lautstark auf, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Schutz in Deutschland anzubieten. Dabei hielten sie Plakate von Snowden in die Höhe – im Stil des berühmtes, ikonographisches Obama-Plakat aus dem US-Wahlkampf 2008.
Innerhalb von 20 Stunden unterzeichneten bereits über 92.000 Menschen den Online-Appell „Schutz für Edward Snowden“. Sie fordern, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis „außerhalb des normalen Asylverfahrens“ zu gewähren und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Außerdem sollen Hinweisgeber wie er durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Der Online-Appell von Campact wird vom Whistleblower-Netzwerk unterstützt.
„Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht, in dem er aufdeckte in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen mutigen Mann nicht schützen will, nur weil dies den US-Präsidenten verärgern könnte“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Bundeskanzlerin Merkel kann Snowden jederzeit einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland gewähren. Es ist pure Heuchelei, wenn Merkel sich über die Abhöraktionen der Geheimdienste empört, dem Hinweisgeber aber den nötigen Schutz verwehrt.“
Doch den Campact-Aktiven geht es nicht nur um Edward Snowden. „Whistleblower wie Edward Snowden, die ihre Karriere, ihre Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskieren, um Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, brauchen unseren Schutz“, forderte Bautz. „Die Bundesregierung hat sich bereits 2010 im Rahmen des Anti-Korruptionsplanes der G-20-Staaten zu einem besseren Schutz von Whistleblowern verpflichtet – aber dies bis heute nicht umgesetzt. Wir brauchen endlich ein umfassendes Whistleblower-Gesetz, das Hinweisgeber wirksam schützt.“
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