Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter

Das Karussell vor (im) Rathaus dreht sich. Foto: Erich Weiß

Vorteile der Bamberger Onlinezeitung sind die Recherchemöglichkeiten und dauerhafte Präsenz der Beiträge – bei komplexen Dauerthemen eine vielgenutzte Möglichkeit unserer Leser. Nach über einem halben Jahr hat uns die Geschäftsstellenleitung der SPD-Bamberg, Cornelia Daig-Kastura, gebeten, den Beitrag Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter zu berichtigen. Wir fügen einen Kommentar hinzu.

Nachsatz aufgrund des Kommentars von Frau Cornelia Daig-Kastura, 
Geschäftsstellenleitung der SPD-Bamberg

Ihre Ergänzungen möchten wir kurz kommentieren:

Die weiterhin bestehende Mitgliedschaft von Frau Sabine Sauer in der SPD als Partei darf man wohl so interpretieren, dass Frau Sauer weiterhin zu den Idealen und Zielen der SPD steht, diese aber in der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg nicht mehr findet, was sie mit ihrem Austritt aus derselben deutlich machte.

Entgegengesetzt dürfte es sich mit dem Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg Eddy Weiß verhalten, der im März 2013 noch „zeitnah in die SPD eintreten“ wollte, sich aber bis heute nur mit den Idealen und Zielen der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg, nicht aber mit den Idealen und Zielen der SPD identifizieren kann. Es ist nicht anzunehmen, dass sein Ansinnen am Antragswerk „SPD-Aufnahmeantrag“ gescheitert ist.

In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, ob mittlerweile die anderen neuen SPD-Stadtratsfraktionäre (wie Wolfgang Metzner und Klaus Stieringer) SPD Mitglieder geworden sind. Die Geschäftsstellenleiterin der SPD informiert die Öffentlichkeit sicher gerne darüber.

Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob Ziele und Ideale der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg und der SPD konform gehen oder sich widersprechen.

Tritt hingegen ein/e Stadtrat/in (in dem Fall Daniela Reinfelder) aus CSU-Stadtratsfraktion Bamberg und CSU aus, so steht eine Konsequenz dahinter. Sie stimmt wohl weder mit den Zielen und Idealen der CSU-Stadtratsfraktion Bamberg als auch mit den Zielen und Idealen der CSU mehr überein.

Redaktion

Und wieder gibt es Veränderungen im politischem Farbkreis des Bamberger Stadtrates. Diesmal trifft es die Fraktion „Für Bamberg“.
Frau Keidel und Frau Blecha wechseln in die CSU-Fraktion, Herr Eddy Weiß in die SPD-Fraktion und Matthias Alt zur FW-BR-Fraktion. Zur Erinnerung zeigen wir hier nochmals unsere Aufstellung vom 6.2.2013 auf und ergänzen diese mit den neuen Ereignissen.

Seit der Wahl am 2. März 2008 ergaben sich folgende Veränderungen:

  • Dr. Franz-Wilhelm Heller für die CSU seit 1996 im Stadtrat verlässt diesen im November 2009.
  • Wolfgang Metzner für die GAL gewählt, seit Mai 2010 bei der SPD und seit Oktober 2012 sogar deren Fraktionsvorsitzender. Als Jugendlicher bei der JU.
  • Daniela Reinfelder für die CSU gewählt, seit Juli 2011 fraktionslos.
  • Norbert Tscherner, Christina Keidel, Barbara Blecha, Eddy Weiß und Matthias Alt bildeten anfangs den Bamberger Bürgerblock (BBB), die letzten vier seit November 2011 die Fraktion Für Bamberg (FB), seitdem ist Tscherner fraktionslos. Die anderen vier teilten sich nun auf.
  • Gaby Seidl, als einzige FDP-Stadträtin schloss sich in einer Fraktion mit den Bamberger Realisten zusammen. Anfang November 2012 trat sie aus der FDP und Ende Januar 2013 aus Fraktion der Bamberger Realisten aus, um ihr Wohl bei der CSU zu finden.
  • Anfang November 2012 trat Sabine Sauer aus SPD und SPD-Fraktion aus und sitzt seitdem als fraktions- und parteiloses Mitglied im Stadtrat.
  • Zum 1. Februar 2013 wechselt der Fraktionsvorsitzende der Bamberger Realisten Klaus Stieringer in die SPD-Fraktion.
  • Der verbliebene Bamberger Realist, Michael Bosch, bildet notgedrungen mit den Freien Wählern zum 1.2.2013 eine gemeinsame Fraktion, um nicht fraktionslos zu sein.

Ergänzung März 2013:

  • Christina Keidel und Barbara Blecha treten laut CSU-Webseite zum 1. Mai 2013 in die CSU-Fraktion ein und haben einen Aufnahmeantrag für einen Parteieintritt gestellt.
  • Eddy Weiß tritt ebenfalls zum 1. Mai 2013 in die SPD-Fraktion ein und hat auch schon einen Aufnahmeantrag für einen Parteieintritt gestellt.
  • Matthias Alt wechselt zur FW-BR-Fraktion.

Mittlerweile sind das schon ca. 34 % (15 von 44) Fraktionswechsler (Christina Keidel, Barbara Blecha, Eddy Weiß und Matthias Alt wurden doppelt gezählt, da die vier ja schon zweimal die Fraktion gewechselt haben). Immer noch gibt es drei fraktionslose Mitglieder im Stadtrat und das Hütchen-Wechsel-Dich-Spiel wird munter weitergespielt. Für den Wähler wird es im März des Jahres 2014 die Möglichkeit geben, den Stadtrat neu zu wählen.

Die CSU freut sich vor allen Dingen über die personelle Verstärkung ihrer Stadtratsfraktion, die nun über 17 Sitze im Bamberger Stadtrat verfügt. Besonders freut sie wohl, dass Frau Christina Keidel als Vorsitzende des Bürgervereins Bamberg-Nord den Einfluss der CSU dort verstärken könnte. Außerdem wird Frau Barbara Blecha die Christlich Soziale Union vor allen Dingen in sozialen Themen unterstützen.

Natürlich freut sich auch die SPD über die Verstärkung ihrer Fraktion, die nun 12 Stadträte aufweisen kann. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner betont, dass damit die „Zahl der fraktionslosen Starträte ohne Orientierung“ zurückginge. Außerdem liefert die SPD auch so etwas wie eine innhaltliche Begründung zur Aufnahme des neuen Stadtrats – insofern nämlich, „dass die SPD-Fraktion breite Schichten der Gesellschaft aufnimmt: ,solange sie sich zu sozialdemokratischen Prinzipien und Grundwerten bekennen‘.“

Dieser Hinweis auf programmatische Aussagen bzw. Grundwerte einer Partei ist in Bamberg natürlich bemerkenswert. Die SPD, die die Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft mit jedem neuen Parteiprogramm abgeschwächt bzw. ganz aufgegeben hat, freut sich mittlerweile über die Verstärkung ihres wirtschaftlichen Profils durch den Beitritt von Unternehmern. Ihre Wurzeln – die in der Arbeiterbewegung lagen – vertrocknen zusehends, nicht nur in Bamberg sondern auch auf Bundesebene.

In der SPD Stadtratsfraktion versammeln sich zur Zeit folgende Berufsgruppen:

Juristen: OB Andreas Starke, Heinz Kuntke
Unternehmer: Armin Andres, Peter Süß und jetzt auch Eddy Weiß
Citymanager: Klaus Stieringer
Lehrer: Wolfgang Metzner, Monika Bieber
Außendienstmitarbeiter: Christoph Starke
Angestellter: Thomas Fischer, der aber immerhin im Betriebsrat der Deutschen Telekom sitzt.
Rentner/Pensionisten/ohne Berufsangabe: Karin Gottschall, Dr. Detlev Hohmuth, Annerose Ackermann

Bis auf den Weggang von Wolfgang Metzner bleibt die GAL-Fraktion von den Verwerfungen des Bamberger Stadtrates verschont, allerdings profitiert sie auch nicht. Die FW-Fraktion umfasst mittlerweile 5 Mitglieder, nur noch ein Stadtrat fehlt, um mit der GAL (6 Sitze) gleichzuziehen. Wenn sich das Karussell in dem Tempo weiterdreht, könnten die Freien Wähler die GAL nicht nur einholen, sondern überholen und dann drittstärkste Fraktion im Bamberger Stadtrat werden.

8 thoughts on “Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter

  1. Ergänzend kommt hinzu, dass Herr Gilbert Blechschmidt von den Republikanern aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2013 zurücktrat und Frau Gabriele Mielke nachrückte. Die REP tritt 2014 nicht mehr an.

  2. Gut, dass das nochmal zur Sprache kommt. Da werde ich auch gleich wieder an mein Zitat vom März 2013 erinnert: „In der Verkehrspolitik in der Stadt wird sich in den nächsten 12 Monaten gar nichts mehr bewegen.“
    Wie man sieht, hat sich das zumindest für die vergangenen neun Monate bestätigt und da in den kommenden drei Monaten keine Stadtratssitzung mehr ist, wird auch da nichts mehr geschehen.
    Die hehren verkehrspolitischen Ziele, die die SPD einmal hatte, sind eingestampft. Weder in Sachen Verkehrsberuhigung, Radverkehrsförderung noch beim Parkraumbewirtschaftskonzept hat die SPD etwas nach vorne gebracht. Ein Trauerspiel!

  3. ganz schön pervers, wenn man hier mal alte geschichten sieht.

    der propeller-heller tritt 2009 zurück und jetzt will er wieder rein? ja hat denn die csu gar keinen anstand mehr? oder zahlt der möchte-gern-anwalt dann seine (warmuth)schuld an die stadt zurück?

    des kann no a lustiga wahlkrampf wern

  4. Leider haben Sie einige Behauptungen in Ihrer Berichterstattung nicht korrekt recherchiert – ich bitte Sie daher, folgende Passagen weiter oben zu korrigieren:

    – Daniela Reinfelder ist aus der CSU ausgetreten.
    – Sabine Sauer ist auch weiterhin Parteimitglied. Sie ist nur aus der Fraktion ausgetreten.
    – Eddy Weiss hat keinen Parteibeitritt beantragt und ist daher auch kein SPD-Mitglied.

    MfG,

  5. Kleine Ergänzung zu meiner Person: Ich bin Gewerkschaftsmitglied und seit vielen Jahren Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Bamberg. Dies zeigt ganz klar meinen politischen Standort an.
    Nach meinem Kenntnisstand bin ich zurzeit jedoch der einzige langjährige Gewerkschaftsfunktionär im Stadtrat.

  6. Das Ganze ist doch eine demokratietheoretisch spannende Frage. Auch wenn Kommunalwahlen teils auch Persönlichkeitswahlen sind (über 50% der Wählerinnen und Wähler nutzen die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens, aber nur etwa 15% der Mandate werden dadurch auch an hintere Listenplätze vergeben), so möchte ich doch unterstellen, dass im Wesentlichen inhaltlich gewählt wird. Untersuchungen zum Wahlverhalten gerade in Städten (z.Bsp. Juncker) zeigen dies auch. Meine persönliche Folgerung daraus: Wenn jemand eine Fraktion verlässt, weil er/sie menschlich nicht mehr mit den KollegInnen klar kommt, dann kann er/sie fraktionslos weiter inhaltlich am gleichen Strang ziehen. Wenn jemand jedoch ihre/seine Meinung wechselt und folglich die Fraktion, respektiert das den WählerInnenwillen kaum noch. Konsequent und glaubwürdig wäre ein Niederlegen des Mandates. Wenn das am Ende dann gleich ein Drittel des Stadtrates betrifft, wird es besonders bedenklich, denn dann haben wir eine Mandatsverteilung, die ganz und gar nicht nicht mehr der entspricht, die die Wähler ursprünglich vorgesehen hatten.

  7. Wenn ein Wechsel zu einer anderen Fraktion politisch motiviert ist, ist nichts dagegen zu sagen. Was sich derzeit im Bamberger Stadtrat abspielt, hat nichts mit politischen Inhalten zu tun. Ein Klaus Stieringer, der in der Verkehrspolitik bis jetzt meilenweit von der SPD-Stadtratsfraktion entfernt war, tritt genau dieser SPD bei. In der Verkehrspolitik in der Stadt wird sich in den nächsten 12 Monaten gar nichts mehr bewegen.
    Gaby Seidel (bisher FDP) tritt der CSU bei. Zugegeben, da waren die politischen Unterschiede nicht allzu groß in der Vergangenheit, also vielleicht nur konseqent, wenn da nicht das Versprechen von Seiten der CSU wäre, dass Frau Seidel bei Übertritt einen aussichtsreichen Platz auf der nächsten SR-Liste bekommt.
    Und so auch bei Barbara Blecha und Christina Keidel, ebenfalls geködert mit aussichtsreichen Plätzen. Soviel Plätze wie die CSU verspricht, gibt es gar nicht auf der Liste….
    Eddy Weiß zur SPD, ursprünglich Bamberger Bürgerblock und inhaltlich von der SPD noch wesentlich weiter entfernt als Stieringer.
    Solange das keine Auswirkungen auf die Ausschusssitze hat, ist das einfach nur ein Possenspiel. Werden dabei aber von einer Fraktion zusätzliche Ausschusssitze ergattert, dann ist das in keinster Weise vereinbar mit geltender Rechtssprechung. Aber was stört das schon der CSU und SPD?

  8. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht gerade die letzten Wechsel z. b. mit dem Versprechen einhergingen, einen aussichtsreichen Listenplatz für die nächste Wahl bei der neuen Partei zu erhalten. Das hat doch mehr als ein „Geschmäckle“. Leider kann man bei der Wahl nur Personen wählen, aber nicht verhindern. Die Wähler sollten allerdings genau hinschauen, wer, wo, warum kandidiert.

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