Resolution des Stadtrates zu den möglichen Auswirkungen der EU-Konzessionrichtlinie auf die Trinkwasserversorgung

Redaktion

Wasser ist ein Menschenrecht – Bamberger mitmachen!

Bezüglich des Wortungetüms der EU Dienstleistungskonzessionsrichtlinie möchten wir Heribert Prantl, Redakteur der SZ, zitieren: „Keine Kommune wird von der EU-Richtlinie zur Privatisierung genötigt; aber Kommunen, die sie partout nicht wollen, müssen sich nun juristische Finessen einfallen lassen; denn Brüssel macht das eigentlich Selbstverständliche (dass öffentliche Güter in öffentliche Hand gehören) kompliziert. Die Richtlinie setzt falsche Signale. Sie blinkt markt- und neoliberal. Brüssel gelingt es nicht, das abzustellen. Die Juristen in ganz Europa besinnen sich derzeit auf die alten gemeinsamen Rechtsgrundlagen; sie fußen auf dem römischen Recht. Dort gab es die „res extra commercium“ – die Dinge, die dem Kommerz entzogen waren. Man sollte sich daran erinnern. Das Wasser gehört dazu.

Nun hat am Mittwoch der Bamberger Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet

Resolution des Bamberger Stadtrats
  • Die Stadt Bamberg bekennt sich im Interesse einer auch künftig hohen Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität zu den bestehenden kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Trinkwasserversorgung. Die Stadt Bamberg appelliert daher an das Europäische Parlament, die geplante EU-Konzessionsrichtlinie in den weiteren Beratungen so anzupassen, dass die Trinkwasserversorgung als wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen ist.
  • Die Stadt Bamberg appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Was ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ zu beteiligen.

Ein Gedanke zu „Resolution des Stadtrates zu den möglichen Auswirkungen der EU-Konzessionrichtlinie auf die Trinkwasserversorgung

Schreibe einen Kommentar zu Olaf Koch Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.