Breites gesellschaftliches Bündnis „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ formiert sich
„Wir werden die bayerischen Regierungsparteien beim Thema Studiengebühren bis zur Abschaffung vor uns hertreiben!“
Nach der Verfassungsgerichtshofentscheidung zur Zulassung des Volksbegehrens „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ formiert sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen – Über 15 Parteien, überregionale Organisationen und Verbände setzen sich zum Auftakt für Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern ein.
In Folge der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober, dass das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zulässig ist, formiert sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Studierenden- und Schüler-Organisationen, Gewerkschaften und Organisationen.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Initiator des Volksbegehren „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER ist zuversichtlich: „Wir haben bereits zum Auftakt ein starkes Bündnis aus Parteien, Studierenden oder Gewerkschaften. Insgesamt sind es heute 15 gesellschaftspolitisch relevante Gruppen, die ihre tatkräftige Unterstützung signalisiert haben – und man kann sagen ‚täglich werden es mehr‘. Mit diesem Bündnis werden wir den Druck auf die Bayerischen Regierungsparteien kontinuierlich steigern, um endlich umzusetzen, was von einer breiten gesellschaftlichen Schicht seit Jahren gefordert wird.“
„Anders als die Regierungsparteien behaupten“, ergänzt Natascha Kohnen, MdL, Generalsekretärin der SPD, „haben wir mit dem Entscheid zur Zulassung des Volksbegehrens auch keine neue Sachlage. In den letzten vier Jahren wurde das Thema ‚Studienbeiträge abschaffen‘ von den Oppositionsparteien im Landtag permanent auf der Tagesordnung gehalten. Mit Petitionen, Anträgen und Anfragen haben wir immer wieder die Regierungsparteien und die bayerische Staatsregierung zur Positionierung aufgefordert.“
Für Ulrike Gote, MdL, parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, hat die Regierung „nun die letzte Chance, die Studienbeiträge in Bayern endgültig abzuschaffen, bevor das Volk es tut. Dieses breite Bündnis wird das Volksbegehren auf jeden Fall durchziehen und zu einer Vor-Entscheidung über die Regierung in Bayern machen.“
Auch für die Studierendenvertreter wie Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz Bayern ist klar: „Die Studierenden in Bayern sind seit Einführung der Studienbeiträge kontinuierlich aktiv für deren Abschaffung. Erste Aktionen im Vorfeld des Volksbegehrens laufen bereits an. Bis zum eigentlichen Eintragungszeitraum werden wir diese Kampagne flächendeckend steigern. Parallel sind auch unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen im Landtagswahlkampf in Niedersachsen aktiv, um auch im einzigen weiteren Bundesland neben Bayern für die Abschaffung der Studienbeiträge den offenbar notwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.“
Alle Bündnispartner betonen geschlossen, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, für die auch gesellschaftspolitisch wichtige Abschaffung von Studienbeiträgen zu kämpfen. Sollte die bayerische Staatsregierung angesichts dieser breiten Gegnerschaft nicht einlenken wollen, werde es voraussichtlich Ende Januar 2013 zur ersten Entscheidung durch das Volk kommen. Ob es die verantwortlichen Regierungsparteien tatsächlich darauf ankommen lassen wollen, werde man sehen, so die Bündnissprecher einhellig. Selber sei man wohl gerüstet, den Kampf, auch über die Feiertage, bis zum Erfolg auszufechten.
Herzallerliebst und symptomatisch! Da sind wir hier doch schon gleich voll auf den Trick reingefallen, oder? Genauso hat sich’s die Poliitk hier eigentlich ausgedacht, besser erträumt. Reingefallen nämlich auf den Politik-Trick von Haushaltskonsolidierung und „Wer-soll-das-bezahlen“ – Kampfideologie. Bildung ist lt Verfassung ein öffentlicher Auftrag, all die hier tollgelobten Leistungen sind Pflichtleistungen, so ist das nämlich! Kein vor und zurück.
Noch ist die jetzige bayerische Bildungspolitik (leider) so gewählt und sie hat trotzdem immer noch auch einen Verfassungsauftrag. Und von Studiengebühren steht davon nix. Wenns anders gehen soll, muss man hier anders wählen. So schnell kommt hier keiner raus.
Da helfen auch Privatisierungsgedrängel und Neoliberalismus (zum Glück noch) wenig. Studiengebühren sind aber, in der Tat, leider schon Ausdruck des Wegs dorthin. Das wird schon (?!)
Hatte also dieser Beitrag politisch „Methode“, exakt in diese Richtung?
Na dann wünsche ich Euch viel Spaß dabei, die Finanzlücke anders wieder zu schließen. Wenn man ein Plakat gegen Studiengebühren hochhält, sollte man auch gleich noch ein zweites für die Ausweitung des Bildungsetats im Staatshaushalt hochhalten.
Viel von den Studiengebühren ist an die Studis zurückgeflossen: es gab hohe Zuschüsse für Exkursionen, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, auch mit Einstellung von Hiwis, es gab mehr Bücher und Zeitschriften, mehr TutorInnen (und wo kommen die studienbezogenen Jobs jetzt her, wie Tutorenstellen?), mehr Lehrpersonal (wie bezahlt man denn jetzt diese Leute, die schon eingestellt sind?), und so weiter und so weiter.