Landkreis Bamberg. Kaum hatte die grüne Kreistagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Situation Asylsuchender im Landkreis eingereicht, kam aus dem Sozialministerium auch schon die Anweisung, dass auch den Flüchtlingen in den fränkischen Bezirken das volle „Taschengeld“ von 134 Euro pro Monat auszuzahlen sei. Auch im Landkreis Bamberg wurden bislang rechtswidrig knapp 30 Euro zu wenig ausgezahlt.

„Diese Weisung der Sozialministerin zeigt, wie richtig unser Antrag ist,“ sagte Kreisrätin Gerlinde Fischer darauf, „allerdings ist unser Antrag damit keineswegs hinfällig.“ So wollen die Landkreisgrünen verhindern, dass die Regierung von Oberfranken die Erhöhung des Taschengeldes nicht zum Anlass nimmt, Sachleistungen wie Hygiene- und Pflegeartikel zu streichen. „Das wäre eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli,“ betonte Fischer.

Weiter wollen die Grünen erreichen, dass den Flüchtlingen in Roßdach endlich soziale Betreuung zukomme, dass sie an Deutschkursen teilnehmen können und diese auch mit einem Bus erreichen können. Grundsätzlich fordern die Grünen, dass Asylsuchenden auch in Bayern zukünftig anstatt Essenspaketen ein monatlicher Geldbetrag für die Ernährung zur Verfügung stehe. Dies würde in den meisten Bundesländern längst so praktiziert. Darauf solle der Landkreis Bamberg hinwirken, forderte die Kreisrätin.

Für die Grünen steht fest, dass Freistaat, Bezirke und Kommunen ihre Asylpolitik generell überdenken müssen. So sei eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge das Gebot der Stunde, sagte der Kreisvorsitzende Andreas Lösche und erklärte: „Der bisherigen bayerischen Abschottungspolitik sollten wir nun endlich eine neue Willkommenskultur entgegen setzen.“