Pressemitteilung der Bundeskanzlerin Angela Merkel
Pussy Riot. Foto: Igor Mukhin (CC-BY-SA-3.0)
Fr, 17.08.2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über das harte Urteil gegen die Mitglieder der Band „Pussy Riot“ geäußert. Es stehe nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Aus Anlass der Urteilsverkündung gegen Mitglieder der russischen Band „Pussy Riot“ erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt. Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“
Die drei Musikerinnen waren am Freitag wegen Rowdytums motiviert durch religiösen Hass zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Sie hatten im Februar in einer Moskauer Kathedrale gegen den damaligen russischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin protestiert.
Siehe auch frühere Berichte Blasphemie? und Haftstrafe für Punkgebet von „Pussy Riot“ ist für einen Rechtsstaat unverhältnismäßig.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit und dem zugeteilten Strafmaß des Gerichtsurteils gg Pussy Riot sind berechtigt.
Aber. Grundsätzliche Frage: was ist Hypokrisie? = Scheinheiligkeit und Heuchelei. Wie zB wenn sich Herr Westerwelle stets auf unfreiwillig komische Weise aufbläst, um sich in syrische, chinesische, russische usw Angelegenheiten rein rhetorisch und vollkommen hilflos einzumischen. Um dann bei Wirtschaftverhandlungen stets wieder einzuknicken, weil es sich ja um Arbeitsplätze, den Steuerzahler und angeblich unser aller Wohl dreht? Hautptsache also, es gehen wieder ein paar mehr Leoparden, Atomkraftwerke etc rüber. Die gebetsmühlenartigen Rechtsstaatsschwüre im dauerunterdrückten Ausland sind ohnehin als nur peinliches Feigenblatt allein für die deutsche scheinheilig gläubige Öffentlichkeit bestimmt. In Russland, Ukraine, China, Libyen!!, Ägypten!!, Tunesien!! oder Syrien etc kann man sich das Wiehern nicht verkneifen.
Idem unsere selige Frau Merkel in diesem konkreten Fall Pussy Riot. Erinnerungen an das Weltgenesen am deutschen Wesen feiern fröhliche Urständ. Ist unser Rechtsstaatssystem etwa nicht porös, in massive Widersprüche verfangen und/oder gar unfehlbar? Ist das etwa kein Menschenwerk? Wir sind zwar Papst, aber bitte…
Machen wir doch auch mal unsere Köpfe hier frei und nehmen endlichst die Scheuklappen ab!!
Steht nicht etwa die signifikante russische Volkesmehrheit auch hinter der fragwürdigen Rechtmäßigkeit und Härte des Urteils? So denkt eben das Volk, lieber Herr Westerwelle, liebe Frau Merkel. Wie denn nun – was denn nun?
Und nur ganz nebenbei: würde/wird (leider) nicht auch Deutschen Volkesstimme aufgrund der hetzerischen europafeindlichen Propaganda, vor allem in Bayernlanden, gegen die ursprüngliche EU-Idee stimmen? Auch hier spräche (leider) das Volk!
Zum andern: wie würde etwa das „deutsche Wesen“ reagieren, wenn sich das Ausland in entsprechende deutsche „wesensmäßige“ Belange einmischte? Wenn nicht Kritik von außen daran längst bei uns aus Gründen der „Opportunität“ (sprich Staatsräson) und „demokratischen“ Konsenses unter dem Teppich blieb.
Was würde denn zB passieren, wenn Pussy Riot hier im Bamberger Allerheiligsten aufgetreten wären? Gleiches gilt natürlich auch für Moscheen und Syngogen hier und dort. So positionierte sich doch unser auch rechtsstaatlich obergläubige Bamberger Oberglaubenshüter bezüglich Blasphemie umgehend und bemerkenswert (vollkommen unangemessen weil unliberal) ins Abseits, weil ihm Gotteslästerung auch schon ohne öffentliche Gefährdung strafrechtlich nicht ausreichend gewürdigt scheint. Wo wäre denn aber eigentlich auch hier Bamberger etc Volkesstimme? Alles schnell ganz schön komplex, oder?