Im Rahmen einer dreitägigen Konferenz vom 29. bis 31. Mai in Berlin haben über 240 Personalratsvorsitzende aus dem gesamten Bundesgebiet Bilanz gezogen. Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat in den meisten Fällen keine positive Wirkung auf die angespannten Arbeitsbedingungen in den Jobcentern. Die ständige Arbeitsverdichtung hat negative Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten. Dies belegen wissenschaftliche Studien der Unfallkassen. „Die Belastung liegt seit Jahren über dem Limit, viele werden krank, wandern ab in andere Bereiche der Verwaltung oder kündigen“, so Uwe Lehmensiek, Vorsitzender der Jobcenterpersonalräte.

Durch die konjunkturelle Entwicklung profitieren in geringem Maße zwar auch Arbeitsuchende, die Leistungen der Jobcenter erhalten, doch reicht deren Gehalt in den allermeisten Fällen nicht aus, um ohne finanzielle Unterstützung leben zu können. Bei schwankendem Einkommen müssen die Ansprüche dann Monat für Monat neu berechnet werden – ein Mehraufwand für die Verwaltung. Auch noch im 8. Jahr nach Einführung des SGB II sind in vielen Jobcentern befristet beschäftigte Kolleginnen und Kollegen tätig; ein Zustand, der so nicht haltbar ist. Es gibt nur in wenigen Jobcentern belastbare Stellenpläne, um entstehende Lücken kurzfristig schließen zu können.

Die gesetzliche Verpflichtung der Jobcenter zur ordnungsgemäßen Umsetzung des SGB II sei gefährdet, so die Jobcenterpersonalräte.

Die bundesweite Arbeitsgruppe der Jobcenterpersonalräte hat während der Konferenz vor allem Fragen der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung bearbeitet und hierzu Fachausschüsse eingerichtet.

Die Jobcenterpersonalräte sind auf der Bundesebene seit 2011 gesetzlich vorgesehen. Eine Entlastung für diese wichtige zusätzliche Aufgabe hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bisher abgelehnt.