Bamberger Stadtrat beschließt Radentscheid

Stadt Bamberg

Die Vollsitzung des Bamberger Stadtrates hat in der Sitzung am 31. Januar 2018 die sieben zulässigen Ziele des Radentscheids beschlossen. Rund 9000 Unterschriften hatte die „Initiative Radentscheid“ im vergangenen Jahr gesammelt. Am 27.9.2017 wurde im Stadtrat über die teilweise Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beraten und die Verwaltung beauftragt, mit den Vertretern der Initiative „Radentscheid Bamberg“ Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine Verständigung über Mittel und Wege für die künftige Förderung des Radverkehrs in der Stadt Bamberg zu erreichen. Hierzu fanden im Zeitraum von Oktober 2017 bis Mitte Januar 2018 zahlreiche konstruktive Gespräche statt.

Mit dem Beschluss des Stadtrats über die zulässigen Ziele des Bürgerentscheides ist der Bürgerentscheid nach Artikel 18a Abs. 14 der Gemeindeordnung erledigt. Zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs hat der Stadtrat zudem bereits für das Haushaltsjahr 2018 – im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel – folgendes „Maßnahmen-Paket 2018“ beschlossen:

  • a) Image-Kampagne zur Stärkung des Radverkehrs
  • b) Herstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln/Fahrradparkplätzen
  • c) Ausweisung von neuen Fahrradstraßen
  • d) Errichtung einer Radzählanlage
  • e) Zusätzliche sicherheitsfördernde Maßnahmen an ausgewählten Kreuzungen.
  • f) Antrag auf Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“
  • g) Umsetzung „Förderprogramm Lasten-Pedelecs“
  • h) „Runder Tisch“ zur künftigen Verkehrsführung Lange Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs.

Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs werden durch den Beschluss um 60.000 Euro erhöht. Dies entspricht den Kosten, die bei der Durchführung eines Bürgerentscheids angefallen wären. Bisher waren im Haushaltsjahr 2018 100.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs allgemein und 10.000 Euro für die Umsetzung des Förderprogrammes „Lasten-Pedelecs“ vorgesehen.

 

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