GAL akzeptiert Begründung für Stillstand nicht, auch anderswo Bau und Planung möglich

Mitteilung der GAL

„Die Stadt windet sich nicht gerade elegant aus ihrer Verantwortung.“ Diesen unerfreulichen Eindruck haben Petra Friedrich und Ralf Dischinger von der GAL-Stadtratsfraktion. Sie reagieren damit auf die aus Ihrer Sicht „fadenscheinigen Begründungen“ dafür, warum auf dem Eberth-Gelände nicht schon längst Wohnungen gebaut werden, obwohl das Areal seit drei Jahren im Besitz der Stadtbau GmbH ist.

Ihren Vorwurf, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt gar kein wirkliches Interesse daran haben, dort 120 Sozialwohnungen zu bauen, sehen die beiden grünen Fraktionsmitglieder jedenfalls bislang nicht entkräftet.

„Es sind doch hilflose Ausflüchte, wenn nun der ungeklärte Streckenverlauf beim Bahnausbau und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zum Lärmschutz als Grund herhalten sollen“, meint Ralf Dischinger. Die Baskid-Hall auf demselben Gelände der ehemaligen Firma Eberth habe ja auch gebaut werden können. Ein neues Hotel entstand an der Zollnerunterführung direkt an der Bahnlinie vor vier Jahren. Und für das Areal Rotensteinstraße/Münchner Ring sowie den Ulanenpark – beides Gebiete in ähnlicher Entfernung zur Bahntrasse – seien ebenfalls vor kurzem Bebauungspläne aufgestellt worden. „Auch hier liegt keine endgültige Sicherheit vor, was den Lärmschutz angeht, und trotzdem hat man Baurechte geschaffen“, stellt Dischinger fest. „Man hätte in jedem Fall beim Eberth-Gelände schon sehr viel früher mit der Planung beginnen können und müssen, einzelne Änderungen können während des Aufstellungsverfahrens immer noch problemlos eingearbeitet werden.“

Seine Kollegin Friedrich wundert sich: „Die Stadt kann doch nicht ernsthaft am Eberth-Gelände warten wollen, bis der Bahnausbau in komplett trockenen Tüchern ist. Notfalls muss man eben umplanen, das Grundstück ist schließlich groß genug.“ Und was die Bodenuntersuchungen und Altlasten angeht, fordert sie umgehend Aufklärung über die Untersuchungsergebnisse.

Die beiden GAL-Stadträt*innen machen deutlich, dass es allein auf den politischen Willen ankomme, ob auf dem Eberth-Gelände endlich die dringend benötigten Sozialwohnungen entstehen. „Die Stadtbau GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Im Aufsichtsrat sitzen ausschließlich Stadtratsmitglieder und der Oberbürgermeister. Sie können der Geschäftsführung klare Aufträge erteilen und sind überdies an Weisungen aus dem Stadtrat gebunden.“

Das Thema Eberth-Gelände müsse jetzt endlich aus dem Hinterzimmer heraus kommen. Der gesamte Stadtrat und damit die Öffentlichkeit sollen nach dem Willen der GAL damit befasst werden. „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, fordern Friedrich und Dischinger in ihrem jüngsten Antrag.