Radentscheid nimmt entscheidende Hürde

Am Mittwoch, den 27. September 2017 hat der Stadtrat der Stadt Bamberg den Radentscheid Bamberg, für zulässig erklärt. Der Weg zum Bürgerentscheid ist somit frei.

Team Radentscheid Bamberg

Anfang September hatte die Initiative Radentscheid Bamberg im Rahmen eines Bürgerbegehrens 8.700 Unterschriften mit zehn Zielen für mehr Einsatz in der Radverkehrsförderung zur Prüfung bei der Stadt Bamberg eingereicht. Wie die Verantwortlichen nun mitteilen, hat die Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am Mittwoch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. Mit 6.645 gültigen Unterschriften und somit ca. 12% der Bamberger Wahlberechtigten hat die Initiative doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt, auch nach Bereinigung der ungültigen Unterschriften das bisher erfolgreichste Bürgerbegehren in Bamberg erzielt und stellt die Weichen nun auf Bürgerentscheid.

Der Initiator des Radentscheids, Christian Hader, beurteilt das Ergebnis folgendermaßen: „Nachdem im Rahmen der städtischen Prüfung nun auch die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wurde, sind alle formellen Hürden genommen und es kann ein Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt werden. Der entsprechende Wille vieler Bambergerinnen und Bamberger, die sich deutlich mehr Einsatz in der Radverkehrsförderung wünschen, war ja bereits durch die extrem vielen Unterschriften bezeugt.“ Co-Initiator Andreas Irmisch hat indes ergänzend eine Erklärung für die knapp 2.000 ungültigen Unterschriften: „Wir wissen von vielen Landkreisbewohnern und Studierenden mit Zweitwohnsitz in Bamberg. Beide Gruppen haben sich verständlicherweise ihre Unterschrift nicht nehmen lassen, da sie die hiesige Rad-Infrastruktur nutzen. Somit haben natürlich auch diese Stimmen Gewicht.“

Auch zu der Tatsache, dass drei der zehn Ziele für unzulässig erklärt wurden, äußern sich die Initiatoren: „Da wir im Vorfeld selbst eine verwaltungsrechtliche Expertise eingeholt haben, handelt es sich hier erst einmal nur um eine Einschätzung der von der Stadt Bamberg beauftragten Kanzlei. Ob diese Einschätzung juristisch haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt.“ Beide Initiatoren sind sich – ganz unabhängig von rechtlichen Details – jedoch einig, dass die Zulässigkeit des Großteils der Ziele ein Riesenerfolg der Initiative und aller ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer ist.

Auch ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork, der am vergangenen Freitag auf Einladung der Radentscheid-Aktiven extra von Berlin nach Bamberg gekommen war, um sich vor Ort ein Bild zu machen, äußert sich zum Bamberger Erfolg: „Die internationale Fahrradszene schaut zur Zeit fasziniert nach Deutschland, weil sich hier durch Bürgerengagement wirklich Spannendes für den Radverkehr tut. Berlin bekommt jetzt durch ein Volksbegehren das bundesweit erste Radgesetz – und in Bamberg hat die Initiative Radentscheid das erfolgreichste Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt erzielt. Beim Thema fahrradfreundliche Städte ist weltweit viel Druck im Kessel! Gut so, denn auch eine so schöne Stadt wie Bamberg kann durch mehr und sicheren Radverkehr an Standort- und Lebensqualität nur gewinnen. Jetzt heißt es: Geld in die Hand nehmen, mutig sein – und dem Rad mehr Platz in der Stadt geben!“

Christian Hader und Andreas Irmisch sind sich wie das gesamte Team hinter der Initiative sicher, dass der Radentscheid ein Meilenstein für den Radverkehr in Bamberg werden wird und äußern sich zu möglichen Gesprächen mit der Stadt Bamberg zurückhaltend: „Wir haben immer betont, dass wir gesprächsbereit sind, wenn Stadt und Politik bereit sind, den in der Vergangenheit häufig geäußerten Willensbekundungen nun auch Taten in Form von flächendeckend guter Radverkehrsinfrastruktur folgen zu lassen. Die Kosten der Durchführung eines Bürgerentscheids sind jedoch mit Sicherheit keine Verhandlungsbasis. Wir werden uns auf keinen Kuhhandel einlassen.“

 

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