Verkehrspolitik gehört nicht in CSU-Hände

Redaktion

Plakat des Vereins Bewahrt die Bergstadt im Ottobrunnen, 2015. Foto: Erich Weiß

Der Ottobrunnen ist als einzigartiger Baustein der Kulturlandschaft zu
erhalten und zu stärken. Eine verkehrliche Beeinträchtigung, d.h. jegliche Zunahme von motorisiertem Individualverkehr … sowie die Errichtung von unterirdischen Stellplätzen in diesem Bereich, wird abgelehnt.
 

Das Gedächtnis oder Textverständnis der Bamberger CSU-Fraktion ist eindeutig schlechter als das seiner Regierten. Obiges Zitat aus dem Sitzungsbericht ist kaum zwei Jahre alt (12/2015), alle Räte könnten informiert sein. Dementsprechend gnadenlos ist der Offene Brief des Vereins Bewahrt die Bergstadt gegenüber den verkehrspolitischen Vorstellungen der CSU-Fraktion, die während der Bauarbeiten in Matern/Sutte die Lorbersgasse fürs Auto öffnen und den Ottobrunnen zur Durchfahrt zu öffnen:

Eine solche Verkehrspolitik zeugt von Ahnungslosigkeit, ist rückwärts gewandt und verantwortungslos.

Unsere Redaktion tendiert dazu, diesen Satz nicht nur auf Bamberger Verhältnisse, sondern gar auf Bundesebene zu übertragen: Verkehrspolitik gehört nicht in CSU-Hände. Minister Dobrindt hat in seiner 4-jährigen Amtszeit ein verheerendes Ergebnis abgegeben: Die Autoindustrie steckt mit Dieselgate und Kartellverdacht in ihrer schwersten Krise; die Luftfahrt mit Air Berlin hängt am Steuertropf; Bahn transportiert weniger Güter auf der Schiene, Autobahn-ÖPP-Millionengrab, die digitale Infrastruktur mit Schnecken-Fortschritt. Und natürlich die Autobahnmaut.

Einladung Verein Bewahrt die Bergstadt

Wieder einmal ist es soweit. Der Verein „Bewahrt die Bergstadt“ feiert am kommenden Sonntag, den 17. September von 14:30 Uhr bis 18 Uhr sein alljährliches Fest mit Kundgebung am Ottobrunnen.

Da es auch in diesem und den kommenden Jahren Themen im Berggebiet gibt, die wie z.B. die Sperrung von Sutte und Matern die Bewohner des Gebiets bewegen, werden wir im Rahmen der Veranstaltung einige Erläuterungen dazu geben. Für den musikalischen Rahmen sorgt die Gruppe „Boxgalopp“ mit David Saam, für Speisen und Getränke die Mitglieder und Freunde des Vereins.

Offener Brief an die CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Stadträte der CSU,

Sutte und Matern können wegen der Neuverlegung von Versorgungsleitungen im Rahmen des Projektes „Wasser 2025“ für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht durchfahren werden.

Das Planungsamt hat für die Verkehrsführung während der Bauphase plausible Pläne vorgelegt. Diese wurden den Stadträten vorgelegt und im Bau- und Werksenat in der Sitzung vom 21.06.2017 ohne Veränderungen zur Kenntnis genommen.

Sie, die CSU-Fraktion, möchten nun diese Vorlage durch „Optimierungsvorschläge“ erweitern und begründen dies damit, dass Sie mit ihnen die Verkehrssicherheit für Anwohner sicherstellen wollen.

Sie befürchten, dass die Lorbersgasse von ortskundigen Fahrern als verbotener Schleichweg benutzt werden wird.

Mehr Verkehr ist mehr Sicherheit?

Wir würden in der Konsequenz die Forderung nach Verhinderung einer solchen missbräuchlichen Nutzung erwarten. Sicherheit verspricht sich die CSU aber durch das Angebot der regulierten Durchfahrt. Mehr Verkehr ist mehr Sicherheit?

Offensichtlich setzen Sie ihre ganze Hoffnung auf die Selbstdisziplin der Autofahrer. Aber selbst bei niedriger Geschwindigkeit führte die Öffnung der Gasse angesichts ihrer geringen Breite zur unzumutbaren Gefährdung und Behinderung von Fußgängern.

Da die Lorbersgasse zudem eine wichtige Fußgängerverbindung zu den Schulen und Kindergärten im Umfeld darstellt und auch als Spazierweg dient, ist der Antrag besonders zynisch und schädlich. Das neu gebaute Kinderhaus würde dann großzügig vom Verkehr umspült: Abgase sind Frischluft? Lärm ist Musik für Kinder? Eine solche Verkehrspolitik zeugt von Ahnungslosigkeit, ist rückwärts gewandt und verantwortungslos.

Gleiches gilt für die beantragte Durchfahrung des Ottobrunnens während der Baumaßnahmen. Leider wird auch diese wichtige Fuß- und Radwegeverbindung vom Michelsberg in das Naherholungsgebiet der Klosterlandschaft und nach Gaustadt schon jetzt von manchen rücksichtslosen motorisierten Bürgern missbräuchlich genutzt. Das wissen die Antragsteller der CSU, haben aber bisher nichts dagegen unternommen. Nun soll auch diese Verbindung „ertüchtigt“ und legal befahren werden können. Wieder mit der Begründung, damit Verkehrssicherheit zu erreichen.

Die CSU beantragt das zwar nur für einen gewissen Zeitraum. Leider kann man dies nicht glauben, sollte doch auch die ehemalige Baustraße zur Nervenklinik schon vor Jahrzehnten wieder rückgebaut werden. Sie zerschneidet und verschandelt aber, inzwischen erweitert durch schwarz gebaute Parkbuchten und eine nachts grell angestrahlte Schrankenanlage, noch immer das Gebiet und wird trotz des Fahrverbotes als Zufahrt genutzt.

Im Namen des Vereins „Bewahrt die Bergstadt“ fordern wir Sie deshalb auf, die Anträge zurückzuziehen.

Sie bedeuten eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer und nutzen nur dem Autoverkehr. Statt ihn zu verringern, halten sie ihn aufrecht.

Im Rahmen der Sanierung des Gebietes um St. Getreu haben Sie im Stadtrat vor kurzem einstimmig eine Mobilitätsoffensive beschlossen. Diese soll durch ein Bündel von Maßnahmen zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, vor allem des Berufs- und Schulzubringerverkehrs, beitragen. Diesen Ansatz begrüßen wir.

Die lange dauernde Bauphase in Sutte und Matern ist als Chance für den Einstieg in ein zukunftsfähiges, menschenfreundliches Verkehrsgeschehen in Bamberg zu nutzen.

Die Notwendigkeit von Einschränkungen kann während der Baumaßnahmen nun plausibel dargestellt werden. Alle Erfahrungen und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeigen, dass nach einer Anfangsphase ein Teil des Autoverkehrs verschwinden wird. Also schaffen wir nicht neue Bypässe, die wir anderen – den Fußgängern – wegnehmen müssen, sondern stellen wir sicher, dass kein Missbrauch zu deren Lasten betrieben werden kann.

Informieren Sie sich, wie Mobilität ohne das Automobil ermöglicht werden kann und machen Sie entsprechende Angebote. Zusammen mit dem Evangelischen Bildungswerk laden wir Sie ein, am 26.10.2017 dem Vortrag von Professor Heiner Monheim beizuwohnen. Er wird erläutern, wie wir künftig auch in unserer Stadt mit weniger Verkehr besser leben können.

Dazu brauchen Sie als Stadträte aber Mut und Weitsicht über die Wahlperiode hinaus. Stellen Sie sich dieser Aufgabe! Sie sind es dem Weltkulturerbe schuldig, aber im konkreten Falle auch vor allem den Bürgern in Sutte und Matern, die viel Geld bezahlen müssen und dann mit Recht nicht den gleichen oder gar anwachsenden Verkehr weiterhin erdulden wollen, den Sie durch die bisherige Verkehrspolitik des Stadtrates mit zu verantworten haben.

Der Verein „Bewahrt die Bergstadt“ wird alles daran setzen, die sensiblen Bereiche der Denkmallandschaft zu bewahren und sich auch energisch dafür einsetzen, dass die Lebensqualität der Bürger gegen Beeinträchtigungen und Zumutungen aus dem motorisierten Individualverkehr geschützt wird.

Haben Sie den Mut, die Anträge zurückzuziehen.

 

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