Mitteilung der GAL
GAL unterstützt Initiative „Radentscheid“
Bei der grün-alternativen Stadtratsfraktion ist man hoch erfreut über die jüngste Bürgerinitiative „Radentscheid Bamberg“. Wie in diversen Medien berichtet, sammeln die Initiator*innen mit zehn konkreten Zielen zur Förderung des Radverkehrs ab dem Frühjahr Unterschriften für ein Bürgerbegehren und streben einen Bürgerentscheid an. „Der von der Radentscheid-Gruppe geforderte Richtungswechsel in der Verkehrspolitik ist dringend nötig“, meint GAL-Stadtrat Tobias Rausch.
Das sieht auch der verkehrspolitische GAL-Sprecher Peter Gack so, „aus leidlicher Erfahrung“, wie er sagt. Wie oft seien Anträge aus der GAL zur Radverkehrsförderung gescheitert, auf die lange Bank geschoben worden oder einfach versandet. Und dies nicht, weil die Verwaltung nicht gut arbeiten würde, sondern weil die Unterstützung aus der Politik fehle. „Wir freuen uns deshalb über eine starke und energiegeladene Bürgerbewegung.“
Als Beispiel für das weitgehende Versagen der Bamberger Verkehrspolitik in Sachen Radverkehr führen Gack und Rausch allerdings gar keinen GAL-Antrag an, sondern die so genannte „Bamberger Radverkehrsstrategie“. Das Programm wurde gewissermaßen als Teil des Verkehrsentwicklungsplans im Jahr 2012 vom Umwelt- und Verkehrssenat einstimmig verabschiedet. Damit sollte der Radverkehr gefördert und ausgebaut werden – und zwar mit jährlich 5 Euro pro Einwohner*in, also Haushaltsmittel von 350.000 Euro pro Jahr. Doch diese Summe wurde nach Gacks Worten seither kein einziges Mal erreicht, „noch nicht einmal die Hälfte von dem, was seit 2012 hier hätte investiert werden müssen.“ Dass das Geld vorhanden wäre, steht für die GAL außer Zweifel: „Es mangelt am politischen Willen.“
Welch großes Potential der Radverkehr in Bamberg habe, wird laut Tobias Rausch durch aktuelle Erhebungen deutlich, wonach die Bamberger*innen 30% ihrer Wege mit dem Fahrrad erledigen. „Aber leider – und auch das zeigen Umfragen, z.B. vom ADFC – machen sie dies nicht, weil der Radverkehr in Bamberg so besonders gut gefördert würde, sondern eher obwohl er das nicht wird.“
Siehe hier: Radentscheid
Schade um die Mühe!
Radentscheid zeigt zu Recht die Defizite in der Radverkehrsgestaltung auf – Defizite, die über Jahre immer wieder moniert worden sind. Aber die große Mehrzahl der Stadtväter und -mütter zeigt sich in der im Kfz-Verkehr erstickenden „Autostadt“ (OB Starke) taub.
Doch Radentscheid leidet an zwei nicht zu heilenden Defiziten:
1.
Die Initiative strebt die weitestmögliche Verdrängung des Radverkehrs von der Fahrbahn an. Das freut zuallererst die Autofahrer, die wieder freie Bahn genießen. Schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dienten Radwege und die für sie angeordnete Benutzungspflicht dem ungehinderten, vor Radlern sicheren Autofahren – so die Pressemitteilung des zuständigen Verkehrsministeriums. Und dabei war es stets geblieben, wenngleich in der Öffentlichkeit später das alternative Faktum der Verkehrssicherheit angeführt wurde.
Vor knapp 20 Jahren erst wurde die Realität zur Kenntnis genommen, in der Straßenverkehrs-Ordnung die Radwegbenutzungspflicht auf zu begründende Ausnahmefälle begrenzt. In den Köpfen der ausführenden Behörden aber ist dies selbst nach zwei Jahrzehnten noch nicht wirklich angekommen.
2.
Für die von Radentscheid geforderten „protected bike lanes“ in ausreichender Dimensionierung ist in den meisten Straßen überhaupt kein Platz vorhanden. Somit wird nur die Wahl zwischen unzureichendem Fahrweg oder – wie schon einmal – Anlage auf Kosten der Fußgänger bleiben. Die wenigen Straßen, welche genügend Fahrbahnfläche zur Umwidmung aufweisen, reichen bei weitem nicht, auch nur ansatzweise ein Radverkehrsnetz zu knüpfen. Dafür aber opfert Radentscheid die deutlich artikulierte Forderung, den Kraftfahrzeugverkehr in Gänze in verträglicher Weise abzuwickeln. Ungelöst bleibt überdies die Frage, wie die stark erhöhte Unfallgefahr eigener fahrbahnbegleitender Radwege und -spuren an Kreuzungen, Einmündugen und Zufahrten angegangen werden soll. Die präsentierten Kreuzungen mit weit von der Parallelfahrbahn abgesetzten Radwegfurten steigern das Risiko nur noch.
Fazit:
Radentscheid greift reale Probleme auf, präsentiert indes einige populistische Lösungsansätze, welche Fakten und Erkenntnisse sträflichst vernachlässigen.