GAL-Mitteilung

Versprechen auf mehr Polizei-Planstellen nicht eingehalten

„Versprechungen scheinen der CSU vollkommen egal zu sein – oder man hat sie nie ernst gemeint“, lautet der Kommentar der Bamberger Grünen bezüglich der aktuellen Personalausstattung der Polizei in Bamberg. Die Grünen zielen damit auf ein Versprechen der bayerischen CSU-Staatsregierung aus dem Jahr 2015 ab. Damals wurde die Asyl-Aufnahmeeinrichtung auf dem Konversionsgelände (zu dem Zeitpunkt noch ARE, so genanntes Balkanlager) neu eingerichtet, und zum Ausgleich sagte man der Stadt 20 zusätzliche Planstellen für die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt schriftlich zu.

Doch heute gibt es tatsächlich nur zehn Planstellen mehr, wie vor kurzem bekannt wurde. „Die übrigen zehn werden durch trickreiche Zahlenspiele künstlich zusammengeschustert“, rechnet Jonas Glüsenkamp vom GAL-Vorstand vor. So würden etwa bei Abschiebungen auch Polizist*innen aus angrenzenden Polizeiinspektionen eingesetzt bzw. diese bei Bedarf als einsatzfähig in Bamberg einkalkuliert. „Aber das sind definitiv keine Planstellen wie von der CSU versprochen.“

„Und das“, ergänzt seine Kollegin Ursula Sowa, „obwohl zum Zeitpunkt des Versprechens die ARE für 1500 Personen vorgesehen war, während die jetzt deutlich erweiterte Aufnahmeeinrichtung AEO bald 3400 Menschen aufnehmen soll. Eigentlich müsste man also sogar noch mehr Leute beschäftigen, wenn man den versprochenen Standard halten wollte.“

Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Grünen den pressewirksam vermarkteten „Solidaritäts-Besuch“ des Bamberger CSU-Kreisverbands bei der Polizei letzte Woche als „nachgerade peinlich“. Die GAL dazu: „Eine Unterstützung der Polizei Bamberg findet ja gerade nicht in ausreichendem Maß statt. Es gibt eine große Zahl an Überstunden bei den Polizeibeamt*innen. Die CSU Bamberg sollte lieber bei ihren Parteikolleg*innen in München die gemachten Zusagen einfordern, statt die Polizei vor Ort durch Show-Besuche von ihrer guten und wichtigen Arbeit abzuhalten.“